Beihilfen

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt separate Ziele für erneuerbare Energien in den Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude zur Disposition. “Die Fragestellung für den energiepolitischen Rahmen nach 2030 lautet daher, inwiefern diese Sektorziele nach 2030 grundsätzlich weitergeführt werden sollten oder inwiefern alternative Metriken, beispielsweise der Grad der Elektrifizierung in den Sektoren, die Nutzung von Wasserstoff, stattdessen oder zusätzlich […]

The EU Commission is once again investigating the German coronavirus state aid for Lufthansa. The aim is to clarify whether the financial injections of billions of euros were in line with European rules on state aid, the Brussels authority said on Monday. The German airline had received around six billion euros from the federal government […]

Die EU-Kommission untersucht erneut die deutschen Corona-Staatshilfen für die Lufthansa. Es soll geklärt werden, ob die Finanzspritzen in Milliardenhöhe im Einklang mit den europäischen Regeln für Staatshilfen standen, sagte die Brüsseler Behörde am Montag. Die deutsche Airline hatte die rund sechs Milliarden Euro vom Bund während der Virus-Pandemie 2020 erhalten. Inzwischen ist das Geld zurückgezahlt. Die EU-Kommission reagiert mit der Untersuchung auf […]

Germany and six other EU countries have been granted €1.4 billion to support the hydrogen industry in the fight against climate change. The EU Commission approved the state aid on Tuesday, as the authority announced. Among others, Airbus and BMW are the only car manufacturers to participate in the projects. In addition to Germany, Estonia, […]

Für den Kampf gegen den Klimawandel dürfen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten die Wasserstoffindustrie mit 1,4 Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag die staatlichen Beihilfen, wie die Behörde mitteilte. Unter anderem beteiligen sich Airbus und als einziger Autohersteller auch BMW an den Vorhaben. Neben Deutschland sind Estland, Frankreich, Italien, die Niederlande, die Slowakei […]

Die EU-Kommission hat am Montag Empfehlungen und Leitlinien zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) veröffentlicht. Sie beziehen sich auf Planungsbeschleunigung, die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energie und das Auktionsdesign. Erneuert wurde außerdem eine Plattform, auf der die Mitgliedstaaten Informationen zu ihren Ausschreibungen veröffentlichen.Die Empfehlungen konkretisieren auch die Schlechterstellung von chinesischen Technologieanbietern bei Ausschreibungen für Erneuerbare. Nach den […]

Seit 2022 sind die Schleusen der staatlichen Beihilfen in der EU geöffnet. Das neu veröffentlichte “State Aid Scoreboard” der Europäischen Kommission zeigt nun, dass Deutschland 2022 mehr staatliche Beihilfen an seine Unternehmen ausbezahlt hat, als alle anderen Mitgliedstaaten.Zählt man die staatlichen Beihilfen aus dem normalen Regime, jene aus dem erleichterten temporären Covid-Regime und jene aus […]

Given the expiry of state aid options, the Commission believes that the EU states must make decisions on the promotion of the solar industry and other green production sectors quickly. “The deadline is approaching for the temporary framework TCTF, and the Recovery and Resilience Facility will also expire soon,” said Maive Rute, Deputy Director-General of […]

Angesichts auslaufender Beihilfemöglichkeiten müssen die EU-Staaten nach Ansicht der Kommission rasch Entscheidungen zur Förderung der Solarindustrie und anderer grüner Produktionszweige treffen. “Für den befristeten Beihilferahmen TCTF nähert sich die Deadline, auch die Aufbau- und Resilienzfazilität läuft bald aus”, sagte Maive Rute, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt am Dienstag bei einem Solarkongress in Brüssel.Im Net-Zero Industry […]

Wirtschaftsminister und Staatssekretäre aus Schweden, Portugal, Tschechien, Polen, Lettland, Estland, Finnland, Irland und Island veröffentlichten am Donnerstag ein Schreiben an die Kommission. Darin fordern sie, dass die temporäre Lockerung der staatlichen Beihilfsregeln nicht zur Normalität wird.Insbesondere kritisieren Sie die Möglichkeit zum “Matching”, bei welchem Mitgliedstaatsregierungen gleich viel Subventionen anbieten dürfen, wie einem Unternehmen auch in […]