Beihilfen

Deutschland darf von Russlands Krieg gegen die Ukraine betroffenen Unternehmen mit 49 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die EU-Kommission genehmigte am Mittwoch nach eigenen Angaben eine entsprechende deutsche Regelung. Vorausgegangen war eine wettbewerbsrechtliche Prüfung.Das deutsche Unterstützungspaket zielt auf Unternehmen ab, die Endverbraucher von Strom, von Erdgas beziehungsweise von mit Erdgas oder Strom erzeugter Wärme […]

Die vielen weißen Flecken zeigen es: Der Breitbandausbau kommt nicht so voran, wie er es sollte. Das ist nicht nur in Deutschland so, das im europäischen Vergleich im Mittelfeld liegt. Daher hat die Europäische Kommission am Montag neue Leitlinien für staatliche Beihilfen für Breitbandnetze (Breitbandleitlinien) beschlossen. Damit aktualisiert sie die bestehenden Leitlinien von 2013.Die Breitbandleitlinien […]

Die EU-Kommission hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs zu Unrecht entschieden, dass ein Fiat-Tochterunternehmen in Luxemburg Steuern nachzahlen muss. Eine unerlaubte staatliche Beihilfe liege nicht vor, teilten die Richter in Luxemburg am Dienstag mit. Der Kommissionsbeschluss ist daher nichtig.Die EU-Wettbewerbshüter hatten 2015 entschieden, dass die Fiat-Tochter Fiat Finance and Trade in Luxemburg unerlaubte Steuervorteile genossen hatte. Luxemburg […]

Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den geänderten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zu nutzen, um Landwirte und Düngemittelhersteller in der aktuellen Düngemittelkrise zu unterstützen. Das geht aus einem Entwurf einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hervor, die für den 9. November geplant ist und am Donnerstag von “Contexte” veröffentlicht wurde.Die Länder sollen Mittel aus dem Solidaritätsbeitrag, […]

Seit Monaten setzen sich einige Mitgliedstaaten für einen allgemeinen Gaspreisdeckel in der EU ein. Die Kommission buchstabiert nun den Kompromiss aus: Der Rat soll eine dynamische Preisobergrenze für den wichtigsten Leitindex TTF festlegen, heißt es in einem Entwurf für eine Verordnung des Rates aus der Kommission, welcher Europe.Table am Montag vorlag. Die endgültige Fassung will […]

Die Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie bis zu 200 Milliarden Euro für ihren “Abwehrschirm” gegen die Energiekrise bereitstellt. In der Corona-Pandemie fand sich Deutschland wegen üppiger Hilfen ebenfalls in der EU am Pranger wieder. Neue Zahlen der EU-Kommission unterfüttern die Debatte jetzt nachträglich mit einigen Fakten.Die Kritik entzündete sich vor allem am üppigen […]

Die EU-Kommission kritisiert in der Diskussion um künftige Eigenmittel die anhaltende Zurückhaltung der Mitgliedstaaten. “Wir sind noch nicht richtig in die Gänge kommen. Auch wenn das EU-Parlament sehr engagiert ist, ist bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer noch Luft nach oben”, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zu Europe.Table. “Der Europäische Rat muss verstehen, dass wir […]

Deutschland darf energieintensive Unternehmen angesichts des Kriegs in der Ukraine mit bis zu fünf Milliarden Euro Staatshilfe unterstützen. Eine entsprechende Regelung genehmigte die EU-Kommission am Donnerstag. “Damit kann das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien morgen starten”, teilten Wirtschafts- und Finanzministerium am Donnerstag mit.Staatshilfe soll Pleiten von Unternehmen verhindernDas Programm war Anfang Juni angekündigt worden. Mit staatlichen […]

Unternehmen, die von den gegen Russland verhängten Sanktionen und den steigenden Energiekosten betroffen sind, werden wahrscheinlich keine staatlichen Beihilfen in Milliardenhöhe bekommen, wie das bei den von der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen der Fall war. Die Auswirkungen seien geringer, begründete die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag.Vestager hatte vergangene Woche die Regeln für staatliche Beihilfen gelockert, sodass […]

Die Europäische Kommission lockert angesichts des Krieges in der Ukraine die Regeln für Staatshilfen. Die Mitgliedstaaten dürfen betroffenen Unternehmen gemäß dem gestern beschlossenen, bis Jahresende befristeten Krisenrahmen direkte Zuschüsse von bis zu 400.000 Euro zahlen. Auch vergünstigte staatliche Garantien und zinsvergünstigte Darlehen sind erlaubt. Die Regierungen dürfen noch höhere Beihilfen an energieintensive Unternehmen ausreichen, die […]