Beihilfen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine gründliche Bestandsaufnahme beim Industriestrompreis angekündigt. Vor beihilferechtlichen Gesprächen mit der Europäischen Kommission wolle die Bundesregierung “erst schauen: wer muss und kann noch entlastet werden, und was ist beihilfefähig”, sagte Reiche beim BDEW-Kongress in Berlin. Vor der Sommerpause wolle das Kabinett bereits Entlastungen von der Stromsteuer, den Netzentgelten und der Gasspeicherumlage […]

Im Streit um Subventionen für neue Reservekraftwerke hatte die alte rot-grüne Bundesregierung in Brüssel kurz vor Ende ihrer Amtszeit vor zu hohen Kosten gewarnt. Die Warnung findet sich in der Stellungnahme zum neuen Beihilferahmen CISAF, den die Kommission bis Ende April konsultiert hat und der noch im Juni verabschiedet werden soll. Die Bundesregierung musste sich […]

Die Europäische Kommission hat erneut Staatshilfen in Höhe von 321,1 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Condor genehmigt. Die Entscheidung zur Beihilfe berücksichtige ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom vergangenen Jahr, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Gericht hatte im Mai 2024 geurteilt, dass die Kommission Condor im Jahr 2021 eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme […]

Die Europäische Kommission hat am Montag ein zweites Gebotsverfahren für Klimaschutzverträge erlaubt. Die überarbeitete Förderrichtlinie und der angepasste Förderaufruf sollen “der deutschen Industrie dabei helfen, CO₂-Emissionen in ihren Produktionsprozessen durch Technologien wie Elektrifizierung, Wasserstoff, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS), Kohlenstoffabscheidung und -nutzung (CCU) sowie Energieeffizienzmaßnahmen zu verringern”, teilte die Kommission mit.Von den Beihilfen können dem Emissionshandelssystem […]

Die EU-Kommission hat grünes Licht gegeben, dass Deutschland mit 920 Millionen Euro den Bau der neuen Infineon-Fabrik unterstützen darf. Der Halbleiterkonzern will mit der staatlichen Beihilfe sein Werk am Standort Dresden erweitern. In Zukunft soll es in der sächsischen Landeshauptstadt möglich sein, mit einer flexiblen Fertigungslinie unterschiedliche Chips auf denselben Maschinen zu produzieren. Das wäre […]

Ein Großteil der in den vergangenen Jahren genehmigten staatlichen Beihilfen ist nicht in strategisch wichtige Sektoren geflossen. Das zeigt ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre. Der Thinktank hat 280.000 Beihilfefälle zwischen 2019 und 2024 untersucht und mithilfe eines KI-Modells klassifiziert. Das Ergebnis: “Nur 12 Prozent der Subventionen gingen in strategische Sektoren wie Batterieproduktion, sauberer […]

Kommissionsvize Teresa Ribera will Beihilfen für klimafreundliche Investitionen bis Ende 2030 nach einem vereinfachten Verfahren genehmigen und kommt damit auch einer Forderung der scheidenden Bundesregierung nach. Entsprechende Regelungen aus dem bis Ende des Jahres befristeten Krisenrahmen TCTF sollen dafür verlängert werden. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Contexte veröffentlicht hat. Das neue Kürzel für […]

Im Streit um die beihilferechtliche Genehmigung für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Agri-PV) betont das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK), die Verzögerung zu bedauern. Das darauf abzielende Solarpaket 1, Agri-PV-Anlagen in “signifikantem Umfang zuzubauen”, sei ein zentrales Gesetzgebungsvorhaben des BMWK, sagte ein Ministeriumssprecher zu Table.Briefings.Europaabgeordnete von CDU/CSU hatten sowohl der EU-Kommission als auch Wirtschaftsminister Robert […]

In the dispute over the state aid approval for the promotion of photovoltaic systems on agricultural land (“Agri-PV”), the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy (BMWK) emphasizes that it regrets the delay. A ministry spokesperson told Table.Briefings that the Solar Package 1, which aims to “significantly expand” Agri-PV systems, is a key legislative project […]

Gegenseitiges Verständnis war das wichtigste Anliegen von Ingbert Liebing auf seiner ersten Fahrt nach Brüssel. “Ich wollte unsere Philosophie von kommunaler Selbstverwaltung nach Brüssel transportieren. Mit Österreich ist Deutschland damit in Europa allein auf weiter Flur”, sagt der heutige Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU. Als Bundestagsabgeordneter war Liebing damals noch kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion – nach […]