Beihilfen

Die europäischen Industrieminister haben in der belgischen Stadt Genk über die industriepolitischen Herausforderungen der EU diskutiert. Laut dem flämischen Wirtschaftsminister Jo Brouns waren sich die anwesenden Ministerinnen und Minister einig, dass eine stärkere europäische Koordination in Sachen Industriepolitik wichtig sei.“Wir müssen einem Subventionswettlauf zwischen den Mitgliedstaaten entgegenwirken“, sagte Brouns an einer Pressekonferenz am Freitag. Besonderes […]

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon eine endgültige Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am Donnerstag in Luxemburg ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein früheres Urteil des EU-Gerichts zurück. Das EU-Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Brüsseler Behörde zu Unrecht die “tax rulings” für Amazon als eine illegale Beihilfe betrachtet […]

Deutschland darf RWE mit 2,6 Milliarden Euro für den vorzeitigen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier entschädigen. “Durch die Maßnahme wird die Stilllegung von Braunkohlekraftwerden gefördert, was im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt”, teilte Kommission-Vize Margrethe Vestager am Montag mit.Zu Beginn des Verfahrens 2021 hatte sich die Kommission noch […]

Die EU-Kommission ermöglicht es den Mitgliedstaaten, bestimmte Energiepreishilfen für Unternehmen länger zu zahlen. Die Behörde verlängerte gestern die einschlägigen Teile des befristeten Beihilferahmens (TCTF) bis Ende Juni 2024. Die Regierungen hätten sonst Programme wie die deutsche Energiepreisbremse zum Jahresende einstellen müssen.Die Kommission verlängerte den Zeitraum damit noch einmal um drei Monate zu ihrem ursprünglichen Vorschlag. […]

Mittelstand und Energiewirtschaft üben heftige Kritik an der angekündigten Verlängerung der europäischen Energiepreisbremsen für Unternehmen. Viele Betriebe hätten ihre Höchstgrenzen möglicher Entlastungen bereits erreicht, sagte gestern der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks zu Table.Media. “Das gilt insbesondere für viele mittelständische Industriebetriebe, die unter den hohen Energiepreisen leiden. Für diese Unternehmen führt eine Verlängerung der Preisbremsen ohne […]

Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Unternehmen bis Ende März 2024 Beihilfen zu stark gestiegenen Energiekosten zu zahlen. Dafür soll die entsprechende Regelung um drei Monate verlängert werden. Einen Entwurf zur Änderung des Befristeten Beihilferahmens TCTF habe die Kommission an die Mitgliedstaaten mit der Bitte um Stellungnahmen gesandt, teilte die Behörde Montagabend mit. Bisher […]

Bei der Förderung von grünem Wasserstoff durch die Europäische Wasserstoffbank droht nach Ansicht von Experten eine Verschwendung von öffentlichen Geldern. Es bestehe die Gefahr einer Übersubventionierung von großen Produzenten und eine Förderung in Regionen mit schlechten Bedingungen für erneuerbare Energien, heißt es in einer Mitteilung des Centrums für Europäische Politik (cep) vom Dienstag.Am 23. November […]

Die EU-Kommission hat deutsche Beihilfen zur Unterstützung des Fischereisektors in Höhe von 20 Millionen Euro genehmigt. Die Gelder sollen vor den Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs schützen.Ziel sei es, Fischereibetriebe für Einkommensverluste im Zusammenhang mit den Brexit-bedingten Kürzungen der Fischereiquoten zu entschädigen, erklärte die Kommission am Montag. Eigentümer von Fangschiffen mit einer Länge bis […]

Mit 659 Millionen Euro soll der französische Batteriehersteller Verkor in einem Forschungs- und Entwicklungsprojekt unterstützt werden. Die EU-Kommission hat im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften eine entsprechende französische Maßnahme genehmigt. Das Geld soll in die Erforschung und Entwicklung neuer Verfahren zur Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien für Elektrofahrzeuge fließen. Damit soll das Projekt bis Ende 2026 abgedeckt sein.Das Vorhaben […]

Als Reaktion auf milliardenschwere amerikanische Subventionen für die Produktion von grünen Technologien entdeckt die EU-Kommission wieder den Wert der Nachfragepolitik. Trotz widriger Umstände biete Europa Cleantech-Investoren immer noch attraktive Geschäftsmöglichkeiten, schreibt die Kommission in ihrem gestern vorgestellten Bericht über die Auswirkungen des IRA auf die europäische Wirtschaft. Was nach dem üblichen Selbstlob klingt, versucht die […]