Beihilfen

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen die Förderung von Technologien zur Dekarbonisierung neu ausrichten. Einerseits will Schattenberichterstatterin Tsvetelina Penkova (S&D) die Unterscheidung zwischen strategischen und sonstigen Netto-Null-Technologien aufheben. Anderseits wollen die Sozialdemokraten jene Technologien vorrangig behandeln, “bei denen die EU einen klaren Wettbewerbsvorteil hat und die gesamte Wertschöpfungskette unabhängig unterstützen könnte”. So steht es im Änderungsantrag […]

Beim letzten Energierat unter schwedischer Präsidentschaft haben sich die Energieminister der EU am Montag nur auf Teile des Reformpakets für den Strommarkt einigen können. Für die Markttransparenz-Verordnung REMIT erzielten sie eine allgemeine Ausrichtung und für die Strommarkt-Richtlinie eine vorläufige politische Einigung. Das gab Schwedens Ressortchefin Ebba Busch am Abend nach langen Verhandlungen bekannt. Über den […]

Vor dem Treffen der Energieminister am Montag geht die schwedische Ratspräsidentschaft auf Polen und andere Mitgliedstaaten mit vielen Kohlekraftwerken zu. Nach einem Kompromissvorschlag für die Strommarktreform vom Donnerstag, der Table.Media vorliegt, sollen staatliche Kapazitätszahlungen für Kohlekraftwerke bis Ende 2028 verlängert werden. “Dass ausgerechnet Schweden damit um die Ecke kommt, ist ein großer Skandal”, sagt der […]

Several MEPs are pushing for rapid approval under state aid law to promote fuel cells. The pending decision on the four German Innovation and Technology Centers for Hydrogen (ITZ) is delaying the transformation of automotive suppliers and jeopardizing Europe’s position in international competition, they say in a letter to Competition Commissioner Margrethe Vestager. The senders […]

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich zurückhaltend zu dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen vergünstigten Industriestrompreis geäußert. “Man muss sehr vorsichtig sein, wenn man anfängt, Energie für Unternehmen zu subventionieren, die in direktem Wettbewerb mit anderen Unternehmen stehen, die nicht die gleichen Chancen haben“, sagte Vestager am Montag vor Journalisten in Berlin.Wenn Energie […]

Nach dem Treffen von elf EU-Staaten zur Kernenergie fordert die polnische Regierung von der EU-Kommission finanzielle Fördermittel für den Neubau von Atomkraftwerken. “Nicht nur erneuerbare Energien und Netze sollten aus europäischen Mitteln finanziert werden können, sondern auch Kernenergie“, sagte Polens Energieministerin Anna Moskwa gestern zum Abschluss des Energieministertreffens in Stockholm. In europäischen Programmen sei Platz […]

Die Bundesregierung hat eine europäische Initiative zum Bürokratieabbau in bestimmten Technologiesektoren angestoßen. Es gebe “jede Menge” Vorschriften im europäischen Recht, die etwa den Ausbau der Photovoltaik unnötig aufhielten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold am Dienstag beim informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat in Stockholm.Als Beispiel nannte Giegold die Begrenzung der derzeit sehr gefragten Balkon-Solaranlagen auf 800 Watt Wechselrichterleistung, die in […]

Die Unterstützung Deutschlands und Frankreichs für die Umsetzung des europäischen Green Deal ist unerlässlich – und eindeutig. Sie zeigt sich insbesondere darin, dass Ende 2022 die Klimakomponente des Pakts angenommen wurde. Damit soll er an das Ziel angepasst werden, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.Aber reicht das aus? Die Energiekrise setzt alle EU-Staaten […]

Die Deutsche Industrie fordert von der EU, eine “kluge industriepolitische Antwort” auf den Inflation Reduction Act (IRA) der US-Regierung. Der Fokus solle dabei nicht auf Konfrontation, sondern auf Innovationen und Zukunftstechnologien liegen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag in Berlin. “In der aktuellen Weltlage ist die transatlantische Kooperation wichtiger denn je.”Zugleich befürchtet der BDI-Präsident, dass […]

Portugal und Spanien wollen bei der EU-Kommission eine Verlängerung des sogenannten Iberischen Modells für subventionierte Strompreise beantragen. Die Beihilferegelung solle so lange gelten, bis die Reform des europäischen Strommarktes umgesetzt ist, teilte das spanische Ministerium für den ökologischen Übergang gestern mit. Die Regierung in Madrid übersandte außerdem ihren Reformvorschlag für das Strommarktdesign an die EU-Kommission. […]