Beihilfen

Die Kommission will die schnellere Genehmigung von Infrastruktur für Wärme, Wasserstoff und Kohlendioxid ermöglichen. Dazu sollen Regelungen aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und einer Notfallverordnung für erneuerbare Energien und Stromtrassen auf diese Bereiche ausgedehnt werden. So steht es jedenfalls in Kommissionsunterlagen für ein Treffen mit Industrievertretern am 14. Januar zu ersten Eckpunkten des Clean Industrial Deal, die […]

The Commission wants to examine whether state support for a nuclear power plant planned in Poland is in line with EU state aid rules. The country’s first nuclear power plant is to be built in Lubiatowo-Kopalino near the Baltic coast in Pomerania and is scheduled to go into operation in 2030. According to estimates, the […]

Die Kommission will prüfen, ob die staatliche Förderung eines in Polen geplanten Kernkraftwerks mit den EU-Beihilfevorschriften in Einklang steht. Das erste Kernkraftwerk des Landes soll in Lubiatowo-Kopalino nahe der Ostseeküste in Pommern entstehen und im Jahr 2030 in Betrieb gehen. Nach Schätzungen sollen sich die Kosten für das Vorhaben auf 45 Milliarden Euro belaufen. Polen plant unter anderem, […]

Die EU-Kommission hat Deutschland und den Niederlanden die zweite Förderrunde des Wasserstoff-Fördermechanismus H2Global genehmigt. “Ganz im Geiste des künftigen ‘Deals für eine saubere Industrie’ wird diese drei Milliarden Euro schwere deutsch-niederländische Regelung dazu beitragen, die wachsende Nachfrage nach erneuerbaren Kraftstoffen in der EU zu decken, indem deren Entwicklung in der ganzen Welt unterstützt wird”, teilte […]

EU-Mitgliedstaaten können künftig höhere Summen an nationalen Beihilfen an Agrarbetriebe auszahlen, ohne diese erst von der Europäischen Kommission genehmigen zu lassen. Die Höchstgrenze für “geringfügige” und damit genehmigungsfreie Beihilfen, die sogenannte De-minimis-Grenze, liegt künftig bei 50.000 statt bisher 25.000 Euro, wie die Kommission in dieser Woche bekanntgab. Auch die Gesamtsumme, die jeder Mitgliedstaat ohne Genehmigung […]

Trotz deutlich höherer Ausgaben für staatliche Beihilfen seit 2020 hat die Kommission ihre Bemühungen bei der Überwachung der Hilfen verringert. Das ist einer der zentralen Kritikpunkte des Europäischen Rechnungshofs in seinem Sonderbericht zu staatlichen Beihilfen in Krisenzeiten.Die Kommission habe durch die Annahme befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zwar rasch auf Krisen reagiert. Jedoch habe die […]

The informal “Nuclear Energy Focus Group” has reorganized itself in Parliament. In a statement on Wednesday evening, MEPs led by Christophe Grudler (Renew) agreed with key demands made by the French government and the Nuclear Alliance in the Council. For example, the Commission should present an updated Nuclear Illustrative Program (PINC) and nuclear industry projects […]

Im Parlament hat sich die informelle “Nuclear Energy Focus Group” neu aufgestellt. Die Abgeordneten um Christophe Grudler (Renew) schlossen sich in einer Mitteilung von Mittwochabend wesentlichen Forderungen der französischen Regierung und der Nuklear-Allianz im Rat an. So solle die Kommission ein aktualisiertes hinweisendes Atomprogramm (PINC) vorlegen, und Projekte der Atomwirtschaft sollten Zugang zu europäischen Fördermitteln […]

Die Generaldirektion Klima reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren EU-Finanzierung der Kernenergie. “Die Euratom-Finanzierung konzentriert sich auf Aspekte der nuklearen Sicherheit”, schreibt die Generaldirektion Klima in einem Briefing für den designierten Kommissar für den Clean Industrial Deal, Wopke Hoekstra. Auf 122 Seiten bereiten die Beamten Hoekstra auf mögliche Fragen bei der Anhörung des EU-Parlaments […]

Wenn eine Politikerin ein mächtiges Amt übernimmt, dann ruft das manchmal auch jene auf den Plan, die noch offene Rechnungen zu begleichen haben. Im Fall von Teresa Ribera, der künftigen Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sollen noch Rechnungen in Milliardenhöhe offen sein. “Ursula von der Leyen will eine Kommission der Investitionen führen. Dann muss aber auch die […]