Beihilfen

Der neue Kurs der EU-Kommission gegen die Importe chinesischer Elektrolyseure wird auch die Förderpolitik der Mitgliedstaaten für die Produktion von grünem Wasserstoff beeinflussen. Das verdeutlichte ein Sprecher von Energiekommissarin Kadri Simson am Montag auf Anfrage von Table.Briefings: “In Bezug auf die Auktionen der Wasserstoffbank gelten für EU-Ausschreibungen die gleichen Bedingungen wie für auctions-as-a-service.”Die Kommission hatte […]

Die EU-Kommission will den Einsatz chinesischer Technologie für die Produktion von grünem Wasserstoff für den europäischen Bedarf einschränken. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag die Bedingungen für die zweite Ausschreibung der Europäischen Wasserstoffbank. Zu den Bedingungen zählen auch neue Resilienzkriterien für Elektrolyseure. Zur Diversifizierung der Lieferkette müssten teilnehmende Projekte den Anteil von Elektrolyse-Stacks aus China […]

Die EU-Kommission will den Einsatz chinesischer Technologie für die Produktion von grünem Wasserstoff für den europäischen Bedarf einschränken. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag die Bedingungen für die zweite Ausschreibung der Europäischen Wasserstoffbank. Zu den Bedingungen zählen auch neue Resilienzkriterien für Elektrolyseure. Zur Diversifizierung der Lieferkette müssten teilnehmende Projekte den Anteil von Elektrolyse-Stacks aus China […]

The EU Commission plans to restrict the use of Chinese technology for the production of green hydrogen for European demand. On Friday, the Brussels authority published the conditions for the second auction of the European Hydrogen Bank. The conditions also include new resilience criteria for electrolyzers. According to the publication, participating projects would have to […]

Eigentlich ist man sich einig: Europas Wirtschaft droht den Anschluss zu verlieren. “Draghis Analyse wird als gültig erachtet“, sagte der ungarische Staatssekretär für Wirtschaftsstrategie Máté Lóga auf der Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag über den Konsens unter den EU-Industrieministern. Er leitete die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats, bei dem die Industrieminister über die Ergebnisse des Draghi-Berichts und über […]

Die Kommission untersucht mutmaßliche wettbewerbswidrige Staatshilfen für die Rennstrecke Nürburgring. Damit reagiert die Kommission auf eine Gerichtsentscheidung von 2021. Der Europäische Gerichtshof hatte damals entschieden, dass die Kommission neu prüfen muss, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war. Die Kommission hatte nach Ansicht des höchsten EU-Gerichts nicht ausreichend […]

Mario Draghi wurde deutlich: Damit Europa wirtschaftlich nicht weiter zurückfalle, brauche es einen “radikalen Wandel” – und zwar “dringend und konkret”. Ansonsten drohe der EU ein “langsamer Niedergang”. So sei das Realeinkommen pro Kopf in den USA seit 2000 beinahe doppelt so schnell gestiegen wie in Europa.Als Antwort auf die Malaise schlägt der frühere EZB-Präsident […]

Unter welchen Bedingungen dürfen Mitgliedstaaten die Luftfahrt finanziell unterstützen? Das regeln aktuell die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften. Die EU-Kommission will diese Vorgaben nun überarbeiten, wie sie am gestrigen Dienstag mitteilte. Es gehe unter anderem darum, die mittlerweile zehn Jahre alten Leitlinien an die Ziele des Green Deal anzupassen, hieß es in […]

Die Energiekonzerne RWE und Gasunie müssen möglicherweise auf Subventionen der Bundesregierung in Höhe von 40 Millionen Euro für das geplante Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel verzichten. Die Unternehmen hinter dem Konkurrenzprojekt in Stade haben vor dem Europäischen Gericht (EuG) gegen die EU-Kommission geklagt und wollen die Genehmigung der Beihilfen für nichtig erklären lassen. Eingereicht wurde die Klage […]

Die Europäische Kommission untersucht, ob eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme im Umfang von 321,2 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden. Die Genehmigung hatte jedoch das Gericht der EU für nichtig erklärt.Condor erbringt von ihren Drehkreuzen […]