Die EU will Landwirte wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine mit rund 500 Millionen Euro unterstützen. Dies ist Teil eines Pakets von Maßnahmen, um Preissteigerungen bei Lebensmitteln und mögliche Engpässe abzufedern. Die am Mittwoch veröffentlichten Vorschläge der EU-Kommission sehen zudem Hilfen über 330 Millionen Euro für die Ukraine vor, um deren Landwirte bei […]
Ungarn erhielt am Dienstag die wettbewerbsrechtliche Genehmigung der EU für die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 209 Millionen Euro für die dritte Batteriefabrik des südkoreanischen Unternehmens SK Innovation Co. in Ungarn.Die Europäische Kommission erklärte, das Projekt trage zur Entwicklung der Region und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Das überwöge mögliche Wettbewerbsverzerrungen. In dem […]
EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch Energiebeihilfen für Spanien (2,9 Milliarden Euro) und Tschechien (1,4 Milliarden Euro) genehmigt. Die EU-Kommission will damit energieintensive Unternehmen für höhere Stromkosten entschädigen, die durch steigende CO2-Preise im EU-Emissionshandelssystem (ETS) entstanden sind.Beide Regelungen ermöglichen, dass bis 2031 die im Vorjahr entstandenen indirekten Emissionskosten teilweise an die Unternehmen rückerstattet werden können. Der Höchstbetrag […]
Er sehe eine “Weaponization of Trade”, Handel als Waffe, so der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD/S&D) im Europaparlament. Und damit meint Lange nicht nur die aktuell so wichtigen Fragen des Umgangs mit der Russischen Föderation. Sondern nicht zuletzt das Verhalten Chinas, aber auch der USA unter Trump. Willkürliche Strafzölle, Subventionen, gezielte Schlechterbehandlung europäischer Firmen im Ausland, […]
Die Mitgliedstaaten sollen energieintensiven Unternehmen die Hälfte der Kosten ersetzen können, die diesen durch den jüngsten starken Anstieg der Gas- und Strompreise entstehen. Das sieht der Entwurf des temporären Beihilferahmens vor, den die EU-Kommission am Donnerstag zur Konsultation an die Regierungen verschickt hat und von “Contexte” veröffentlicht wurde. Die Staatshilfen sollen demnach bei 25 Millionen […]
Die seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie gelockerten Regeln für staatliche Hilfen werden noch einmal verlängert. Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sagte am Donnerstag, es gebe zwischen den EU-Mitgliedsländern riesige Unterschiede bei den Corona-Hilfen, ein zu plötzlicher Abriss müsse aber verhindert werden. Es solle daher ein langsames Auslaufen geben.Vor allem kleine und mittelgroße Firmen, die weiter […]
Politisch hat Margrethe Vestager in ihrem Feldzug gegen aggressive Steuergestaltung viel erreicht. Juristisch ist das Bild hingegen gemischt: Zwei ihrer Beihilfeentscheidungen wegen allzu zuvorkommender Behandlung von Unternehmen durch nationale Steuerbehörden hat das EU-Gericht in erster Instanz gekippt. Darunter, ausgerechnet, die spektakuläre Anordnung der Wettbewerbskommissarin, Irland möge 13 Milliarden Euro von Apple nachfordern. Die Entscheidung hatte […]