Eine längere Phase der Unsicherheit kann man sich weder in der Gesellschafts- noch in der Forschungspolitik leisten. Das ist der Tenor der Reaktionen aus der Scientific Community, einen Tag nach dem Ende der Koalition, in dessen Folge auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Rücktritt erklärt hatte. “Der Bruch der Ampelkoalition und der Rücktritt von Ministerin Stark-Watzinger erfolgen […]
Der aktuelle Entwurf der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung führt laut einer Greenpeace Studie zu Kosten von 39 bis 81 Milliarden Euro bis 2045. Laut der Umweltorganisation sei das Auffangen und Speichern von CO₂ (Carbon Capture and Storage, CCS) “eine teure Technologie” und “eine breite Anwendung von CCS ökonomisch nicht sinnvoll”.Greenpeace kritisiert, dass “die Bundesregierung CCS in […]
Mit den in seinem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) festgelegten Maßnahmen werde Deutschland seine verpflichtenden EU-Klimaziele bis 2030 “massiv verfehlen”, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Deshalb reichte die Organisation am vergangenen Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erneut eine Klimaklage gegen die Bundesregierung ein.Der NEKP sei unzureichend und verstoße gegen geltendes EU-Recht, teilte sie zur […]
In dieser Woche werden zentrale Fragen entschieden. In den USA wird gewählt; in Deutschland wird sich entscheiden, ob die Ampel noch die Kurve kriegt. Und bei den Grünen will Robert Habeck seine Kanzlerkandidatur offiziell erklären. Damit beginnt für den Vizekanzler endgültig ein Weg, den man angesichts der Lage als Mission Impossible bezeichnen kann. Die Umfragen […]
Die Spekulationen sind schon lange nicht mehr neu, aber sie bekommen von Tag zu Tag mehr Gewicht: Wie lange will diese Ampel so weiter machen? Wer kommt wann zu dem Schluss, dass es vorbei sein muss? Und was passiert dann in den drei Ampel-Parteien? Wir schildern drei mögliche Szenarien, beschreiben die jeweilige Ausgangslage und schildern […]
In wenigen Tagen wird der Cem Özdemir erklären (müssen), wie er es mit der Frage hält, die ihn seit Jahren begleitet: Springt er nach Baden-Württemberg, um bei der nächsten Wahl die Nachfolge von Winfried Kretschmann anzutreten? Aller Wahrscheinlichkeit nach lautet die Antwort: Ja. Alles andere würde auch engste Weggefährten inzwischen überraschen. Die Entscheidung muss jetzt […]
Im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Organisation mindestens 360 Millionen Euro an Finanzierung zugesagt. “So viele Menschenleben zu schützen, ist eines der Ziele der Weltgesundheitsorganisation”, sagte Scholz in seiner Rede auf dem Gipfel am Montagabend. Über die kommenden vier Jahre würden durch die Arbeit der WHO 40 […]
Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner verkündete am gestrigen Montag in der Bundespressekonferenz die von der Bundesregierung nominierten Mitglieder des Deutschen Ethikrates. Neu berufen werden sollen:Sautermeister folgt im Februar auf GrunwaldZudem soll der katholische Moraltheologe Jochen Sautermeister im Februar kommenden Jahres dem dann ausscheidenden Mitglied Armin Grunwald vom Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse am Karlsruher Institut […]
Im Rahmen des Weltgesundheitsgipfels, der vom 13. bis 15. Oktober in Berlin stattfindet, will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einer neuen Finanzierungsrunde ihr Ziel der “Gesundheit für alle” sicherstellen. Neben dem Gastgeberland Deutschland unterstützen auch Frankreich und Norwegen das neue Finanzierungsinstrument der WHO. Weitere Themen des Gipfeltreffens sollen Antibiotikaresistenzen, der Kampf gegen Mpox sowie die Digitalisierung […]
Mit der neuen Gesetzgebung für grünen Wasserstoff will Mauretaniens Regierung einen umfassenden Rahmen und Anreize für Investoren schaffen. Das Gesetz wurde bereits vom Parlament abgesegnet, aber noch nicht veröffentlicht. Für die Ausarbeitung des 31 Seiten langen Textes ließ sich die mauretanische Regierung vom Pariser Büro der internationalen Kanzlei Mayer Brown beraten. Finanzielle Unterstützung für Mauretaniens […]