Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zum 1. Juli vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung eingereicht, weil diese ihren zum 30. Juni fälligen Klimaschutzbericht noch nicht vorgelegt hat – aus Sicht der DUH ein “essenzielles Kontrollinstrument des Klimaschutzgesetzes”. Der Bericht werde “jedes Jahr verspätet vorgelegt. Damit ist keine Steuerung mehr zu erreichen“, […]
“Die neue EU-Lieferkettenrichtlinie zum Anlass zu nehmen, den Geltungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und die Anzahl der erfassten Unternehmen so drastisch einzuschränken, ist europarechtswidrig”, sagt die Juristin Franziska Humbert von Oxfam zu Table.Briefings mit Blick auf die geplante Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) durch die Bundesregierung. “Würde das Lieferkettengesetz in dieser Form abgeändert, riskiert die Bundesregierung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.”Humbert […]
186 von 252 befragten Politikern und Politikerinnen nutzen Dienstwagen, deren Emissionen “teils deutlich oberhalb des europäischen Flottengrenzwerts von 95 g CO₂/km” liegen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auf Bundesebene haben demnach Justizminister Marco Buschmann (FDP), Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die klimaschädlichsten Dienstwagen, die zwischen 184 […]
Laut dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung muss das BMZ im kommenden Jahr mit einem Budget von 10,3 Milliarden Euro planen. Im laufenden Jahr 2024 stehen dem Ministerium 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die deutliche Budgetkürzung bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage von Table.Briefings. An welchen Stellen das Ministerium künftig sparen will, ist noch nicht bekannt. […]
Olaf Scholz ist froh, lobt sich und seine Mitstreiter für die Beschlüsse, die Sicherheit in umfassendem Sinne versprechen sollen: gegen die “Gewaltherrscher unserer Zeit”, für den sozialen Zusammenhalt und für eine Stärkung der Wirtschaft. Robert Habeck freut sich über den Dreiklang Wirtschaft, Klima, Kinder. Christian Lindner erklärt, dass es hier nicht um Haushaltsverhandlungen gegangen sei, sondern um viel mehr: “Wir […]
Vieles deutet darauf hin, dass der Bundesrat am heutigen Freitag kein grünes Licht für die Novelle des Düngegesetzes geben wird, mit der das von der EU-Kommission geforderte bundesweite Wirkungsmonitoring eingerichtet werden soll. Aus Fraktionskreisen heißt es, dass die SPD-geführten Länder dem Gesetz nicht zustimmen werden. Auch seitens der CDU stehen die Zeichen auf Ablehnung. Zuvor hatte […]
Das Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen Kritik von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an einer Vereinbarung mit China zum Daten-Transfer. Eine konkrete Übereinkunft, wie der Datentransfer organisiert werde, sei mit der Absichtserklärung nicht verbunden, betonte ein Sprecher Wissings am Freitagnachmittag. Es gehe darum, in einen Dialog mit China zu rechtlichen Fragen des Daten-Austausches zu treten. “Die Etablierung […]
Die drei Fraktionen planen damit bereits die zweite große Geschäftsordnungsänderung in dieser Legislaturperiode. Ziel des Antrags, der Table.Briefings vorliegt, ist es, die Debatten dynamischer zu gestalten, die Resilienz des Parlaments zu steigern und die Rechte der Opposition zu stärken. Dazu sind unter anderem folgende Maßnahmen geplant:Außerdem wird die Geschäftsordnung in vielen Punkten modernisiert und konkretisiert. […]
Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, haben der Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mit jeweils kleiner Entourage das Wochenende durch verhandelt. Ihr Ziel: Wenn irgend möglich wollen sie in dieser Woche den Konflikt um den Haushalt 2025 lösen und zugleich ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft präsentieren. Optimisten im Kreis […]
Bis spät in den Abend hielt das gute Wetter beim ersten Table.Briefings-Sommerfest am Mittwochabend in den Innenhöfen unserer Redaktion in der Wöhlertstraße. Beste Voraussetzungen also für einen spannenden Austausch zwischen der Table-Redaktion und den rund 600 Gästen aus Politik und Wirtschaft. Prominent vertreten war das Bundeskabinett mit Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann, Familienministerin Lisa […]