Wir haben es uns zu bequem gemacht. In den vergangenen Jahren war Deutschland kein Schrittmacher der Digitalisierung – im Gegenteil. Wir haben zugesehen, wie andere das Tempo vorgaben: Big Player wie die USA und China, aber auch kleine Länder wie Dänemark oder der Stadtstaat Singapur, machen uns vor, wie Digitalisierung geht. Das müssen und das […]
Der Kanzlerkandidat, scheidende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzende gibt den Parteivorsitz ab. In einer öffentlichen Erklärung am Donnerstagabend sagte Laschet, dass es nun darum gehe, einen “Neuanfang zu machen, ob in der Regierung oder in der Opposition”. Dafür brauche es neue Persönlichkeiten, “vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand”. Er wolle diesen […]
Vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Ampel-Dreierkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder Jamaika-Viererkoalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen stehen nun weitere Details fest. Der erste Gesprächstermin zwischen Union und FDP ist von Samstag auf Sonntagabend (3.10., 18:30 Uhr) verschoben worden. Die geplanten Sondierungstermine im ÜberblickAm Freitag, 1.10., wollen FDP und Grüne ein zweites […]
Armin Laschet hält erstaunlich viel aus. Ralph Brinkhaus aus dem ostwestfälischen Gütersloh, immerhin aus demselben Landesverband, ist von der Fraktion als Vorsitzender für ein halbes Jahr wiedergewählt worden. Das ist länger als von Laschet gewünscht und kürzer als von Ralph Brinkhaus erhofft. Armin Laschet räumte in der Fraktionssitzung Fehler ein. Und so überlebte der Unions-Kanzlerkandidat […]
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur muss Deutschland sein Energierecht ändern. Passiert sei jedoch noch nicht viel, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich. Auf dessen Anfrage hin bestätigte die Bundesregierung zwar, dass “Anpassungen am Rechtsrahmen” erforderlich seien. Wie diese ausfallen werden, könne aber erst nach sorgfältiger Prüfung des Urteils beurteilt werden.Ullrich […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Cybersicherheitsstrategie des Bundes beschlossen. Wer darin eine deutlich engere Zusammenarbeit in der EU oder gar ein Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Netzwerksicherheitsagentur ENISA erwartet hatte, wurde enttäuscht: Die deutsche Strategie beschreibt vor allem Pläne zur Stärkung der nationalen Strukturen – die europäische Ebene bleibt weitgehend außen vor.Wesentliche Teile […]
Die Bundesregierung hat schwere Vorwürfe gegen Russland im Zusammenhang mit Cyberattacken auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete im Vorfeld der Bundestagswahl erhoben. “Der Bundesregierung liegen verlässliche Erkenntnisse vor, aufgrund derer die Ghostwriter-Aktivitäten Cyberakteuren des russischen Staates und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden können”, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Berlin. Dies sei völlig […]
Um die Transformation in der Automobilindustrie zu begleiten und Arbeitsplätze zu sichern hat die Bundesregierung einen eine Milliarde Euro schweren Zukunftsfonds für den Zeitraum bis 2025 auf den Weg gebracht. Das Ziel sei, dass die deutsche Automobilindustrie die klimafreundlichen Autos der Zukunft baut, neue Arbeitsplätze entstehen und Wertschöpfung erhalten bleibt, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD).Beschlossen […]
Nicht weniger als eine Revolution, die viele Lebensbereiche erfassen wird – so sehen auch Verantwortliche in der Bundesregierung die Klimaschutzpläne der EU-Kommission. Viele Lebensbereiche, das heißt aus Regierungsperspektive auch: Viele Ministerien sind berührt. Wie aber kann der Berliner Regierungsapparat ein Thema packen, das die übliche Logik von Zuständigkeiten und Ressortprinzip strapaziert? In der Bundesregierung wird über eine organisatorische Antwort auf den Koordinierungsbedarf diskutiert. “Bei […]
Die Bundesregierung lehnt eine Abwendung von China trotz der zunehmenden Konflikte mit der kommunistischen Führung in Peking ab. “Angesichts der starken, weltweiten Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragiler Staatlichkeit” hält die Bundesregierung “Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien gegenüber China als aufstrebender Weltmacht für nicht zielführend”, heißt es in einer Antwort […]