Mit der Wiedereröffnung seines Büros in der ukrainischen Hauptstadt Kiew will der DAAD nach eigenen Angaben die Beratung von Studierenden und Forschenden vor Ort verbessern. Der DAAD und seine Mitgliedshochschulen bekennen sich damit “zu einer langfristig angelegten Unterstützung der Ukraine im akademischen Austausch mit Deutschland”, heißt es in einer Mitteilung des Austauschdienstes. “Nach zweieinhalb Jahren kehren […]
Kolumbien verfolgt in der Klimapolitik ehrgeizige Ziele. Die Regierung unter Präsident Gustavo Petro will raus aus den fossilen Energien und die Wirtschaft komplett klimafreundlich umbauen – obwohl das Schwellenland historisch stark von den Staatseinnahmen aus Öl- und Kohleexporten abhängt. Auch auf den UN-Klimagipfeln setzt Kolumbien sich für den globalen Ausstieg aus den fossilen Energien ein. […]
Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt während der Transformation braucht es nach Ansicht des CDU-Politikers Ralph Brinkhaus eine andere Kommunikation. Bei der Jahresversammlung des Rats für nachhaltige Entwicklung am Dienstag in Berlin attestierte er eine verbreitete “Müdigkeit”, sowie Wut und Zorn. “Wir kriegen die Transformation nicht hin, solange es diese Wut gibt”, sagte der Bundestagsabgeordnete. Zuvorderst die […]
Nicht immer schaffen es Themen aus der Finanzwelt so prominent in die politische Debatte, wie der Verkauf der Bundesanteile an der Commerzbank. Denn es war die Bundesregierung selbst, die den Verkauf angestoßen hat – und nun mit dem Ergebnis alles andere als zufrieden scheint.Konkret geht es um die Veräußerung von 4,49 % Anteilen des Bundes an der Commerzbank. Während der Finanzmarktkrise 2008/2009 hatte der Bund die Commerzbank mit insgesamt 18,2 Mrd. Euro gestützt. Von diesen Kapitalhilfen wurden in […]
Seit Ende April warten die derzeit im Amt verbleibenden vier Ethikratsmitglieder Elisabeth Gräb-Schmidt, Armin Grunwald, Mark Schweda und Judith Simon darauf, dass die Mitglieder der neuen Ethikratsperiode durch die Bundestagspräsidentin berufen werden. Nach nunmehr fünf Monaten Verzögerung fordern sie die Bundesregierung auf, die Hängepartie bei der Benennung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten endlich zu beenden. “Wir […]
Herr Klingbeil der Herausforderer der Union bei der Bundestagswahl heißt Friedrich Merz. Sie hatten viel Zeit, ihn zu beobachten. Wo sind seine Schwächen?Klingbeil: Ich glaube, dass Friedrich Merz vor allem politisch viel Angriffsfläche bietet. Er steht für eine Wirtschaftspolitik aus den 90er Jahren. Er steht für eine Rentenpolitik, die dazu führt, dass Rentnerinnen und Rentner länger […]
Eigentlich hätte bereits vor der Sommerpause die konstituierende Sitzung des Ethikrats stattfinden sollen, spätestens jedoch jetzt, am heutigen Donnerstag. Doch die Neubesetzung des Deutschen Ethikrats verzögert sich weiter. Grund: Es fehlen noch die Nominierungen der Bundesregierung. Dabei war die vierjährige Amtszeit des vergangenen Rats bereits Ende April ausgelaufen. Doch bisher hat es die Regierung nicht geschafft, […]
Die Aussage des kenianischen Präsidenten, rund 250.000 Kenianerinnen und Kenianer könnten künftig im Rahmen der neuen Migrationspartnerschaft nach Deutschland kommen, hat in Kenia für Kritik gesorgt. Ruto hatte die Zahl am Freitag nach der Unterzeichnung des Migrationsabkommens in Berlin in einem Interview mit der Deutschen Welle genannt. Tenor der Kritik in Kenia: Ruto würde die […]
Bereits im Mai hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir an die EU-Kommission appelliert, Tempo bei den Vorbereitungen für den Anwendungsstart der europäischen Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) zu machen. Passiert ist seither wenig. Mit einem Schreiben im Namen der Bundesregierung an den exekutiven Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und kommissarischen Umweltkommissar, Maroš Šefčovič, hat Özdemir seiner Forderung nach Aufschub der EUDR-Umsetzung deshalb […]
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung wünscht sich, dass Nachhaltigkeitspolitik gesetzlich im Bundestag verankert wird. In einer Stellungnahme kritisiert er, dass das Parlament aktuell lediglich die Möglichkeit habe, durch den Beirat Position zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) zu beziehen. “Ganz wichtig ist: Der Bundestag als höchstes deutsches Verfassungsorgan muss Taktgeber bei der Umsetzung der […]