Die COFEU ist wieder da. Nach dem Start am Europatag im Mai war es verdächtig still geworden um die “Conference on the Future of Europe”, dem bisher größten Demokratie-Experiment der EU. Doch nun ist die Zukunftskonferenz plötzlich in aller Munde. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung in Berlin und der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred […]
“Die Ampel steht.” Mit diesem Satz, der Ziel wie zentrale Erkenntnis ist, eröffnete der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern die Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Scholz, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, das Grünen-Parteispitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und ihr scheidender Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans wurden […]
Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm inklusive aller notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen will die neue Ampelkoalition ihre Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik bis spätestens 2022 konsequent auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten. Dabei sollen sämtliche Gesetzesentwürfe auf ihre Klimawirkung hin geprüft werden. Wie genau dieser “Klimacheck” aussehen soll, wird im Koalitionsvertrag nicht näher ausgeführt.Dass der Weg zur Klimaneutralität jedoch möglichst […]
In der Europapolitik formuliert die Ampel-Koalition neue Ziele: Die Europäische Union solle “strategisch souverän” auftreten und zu einem “föderalen europäischen Bundesstaat” weiterentwickelt werden. Auch das “soziale Europa”, das Kanzlerin Angela Merkel tunlichst vermied, steht weit oben auf der Agenda der neuen Regierung.Die Ampel-Koalition will auch stärker als Merkel für den Rechtsstaat eintreten. Polen und Ungarn […]
Kaum etwas wird in Brüssel derzeit so hitzig diskutiert wie die Frage, ob Investitionen in Kernkraft und Erdgas als nachhaltig klassifiziert werden sollten. Im Koalitionsvertrag findet sich zur Taxonomie: kein Wort. Was nicht bedeutet, dass die drei Parteien darüber nicht diskutiert und gestritten hätten.Der Grünen-Unterhändler Sven Giegold etwa hatte ausdrücklich gewarnt, weder Investitionen in Gas […]
Neue Jobs sollen in der Batteriefertigung entstehen. Europäischen Batterie-IPCEIs sollen fortgeführt und die deutsche Zellproduktion ausgebaut werden (Europe.Table berichtete). Wirklich konkretes sei im Koalitionsvertrag aber nicht zu finden, kritisiert Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, “weder bei der Finanzierung noch bei den Maßnahmen, wie etwa Besteuerung von fossilen Kraftstoffen.” Aber: Deutschland soll zum “Leitmarkt für Elektromobilität” werden und […]
Eigentlich hat Chris Piallat keine Zeit für ein Interview. Denn die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nehmen fast alle Energien in Anspruch. Eine Gremiensitzung folgt auf die nächste. Denn jede der zweiundzwanzig Fachverhandlungsgruppen musste bis zum 10. November, also in nur zweieinhalb Wochen, ihren Vorschlag für den Koalitionsvertragstext finalisieren. Ambitioniert, doch die Parteien waren gut auf diesen […]
Alle schauen auf die Ministerriege. Verständlich, denn deren Besetzung ist kompliziert genug: Selbstgegebene Vorgaben wie Frauenanteil, aber auch Machtverhältnisse und Regionalproporze sind zu berücksichtigen. Auch bei anderen herausgehobenen Positionen wie parlamentarischen Staatssekretären (die im Auswärtigen Amt und Bundeskanzleramt aus historischen Gründen Staatsminister heißen), Bundesbeauftragten und Fraktionsvorsitzenden ist es ein filigranes Werk für jede der drei […]
Eine künftige Ampel-Koalition könnte laut Umweltbundesamt (UBA) finanziellen Spielraum in zweistelliger Milliarden-Höhe durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen gewinnen. Die Vergünstigungen für Diesel, Vorteile bei der Dienstwagen-Steuer oder Befreiungen von Energie-Abgaben für die Industrie summierten sich 2018 auf insgesamt rund 65 Milliarden Euro, errechnete die Behörde in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Der Betrag liege wohl […]
Heute wollen die Sondierer die Geschäftsgrundlage für Koalitionsverhandlungen vorstellen – und immer wieder betonen sie, dass sich eine künftige Regierung um die großen Fragen unserer Zeit kümmern müsse.Doch wie das genau bewerkstelligt werden soll, ist offen. Nun haben einflussreiche Akteure unter der Überschrift “Deutschlands neue Agenda” der deutschen Politik einen deutlichen Auftrag ins Stammbuch geschrieben: […]