Wer neu in eine Regierung eintritt, hat ein Grundbedürfnis: Sie oder er schart für die Organisation des engsten Umfelds erstmal loyale Verbündete und Mitarbeiter um sich. Das ist nichts Überraschendes, sondern entspricht seit Jahrzehnten gelebter Praxis. Ob Kanzler oder Kanzlerin, ob Ministerin oder Minister – sie brauchen angesichts eines anstrengenden, fordernden Jobs engste Mitstreiter. Deshalb […]
Die schwarz-rote Koalition will an diesem Donnerstag ihr erstes bildungspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen: Die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau des Bundes sollen um zwei Jahre verlängert werden. Das würde den Kommunen mehr Luft verschaffen, um neue Mensen und andere benötigte Gebäude für den Ganztag zu bauen.Laut dem Gesetzentwurf, der bereits am Freitag in erster […]
In ihrer ersten Rede als BMZ-Chefin am Mittwoch im Bundestag forderte Reem Alabali-Radovan (SPD) ein Umdenken in der Entwicklungspolitik. “Die Entwicklungszusammenarbeit muss als essenzieller Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur neu gedacht werden”, sagte Alabali-Radovan. Nicht nur in der Verteidigungspolitik, auch in der Entwicklungspolitik habe man sich in den vergangenen Jahren zu sehr auf die USA verlassen. […]
Die Konstituierung ist vorbei, die Kanzlerwahl auch. Der Tag der ersten Regierungserklärung ist nun der Tag, an dem sehr viele in neuen Rollen auftreten. Der Oppositionsführer ist plötzlich Kanzler – und auch die, die auf ihn antworten, müssen sich erst neu zurechtfinden.Dabei ist am Mittwoch deutlich geworden, wie schnell die einen plötzlich entschlossen optimistisch nach […]
Nach den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Merz zur Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) gibt es wenig Zustimmung aus SPD-Regierungskreisen. “Der Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit ist ein wichtiges Anliegen des BMAS und der Bundesregierung”, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dafür gebe es im Koalitionsvertrag “klare Vorgaben”. Nach Ansicht von Bärbel Kofler (SPD), […]
Nicht mal eine Woche nach der Kanzlerwahl und wenige Tage vor der ersten Regierungserklärung von Friedrich Merz präsentiert die Ampel noch keine Politik aus einem Guss, sondern demonstriert vor allem Konfliktlinien. Das galt für den holprigen Umgang mit dem Begriff der Notlage. Noch viel mehr aber beweisen der jäh aufgebrochene Streit über ein Rentenkonzept der Zukunft und […]
Bosch-CEO Stefan Hartung erwartet von der neuen Bundesregierung tiefgreifende Reformen, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen. “Ich sehe die neue Bundesregierung als große Chance, jetzt die richtigen Weichen für mehr Wachstum in Deutschland zu stellen. Ich glaube Union und SPD haben erkannt, dass sie handeln und Reformen umsetzen müssen”, sagte Hartung im Interview mit […]
Bundeskanzler Friedrich Merz will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung abgeben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bereits im Vorfeld einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik proklamiert. Erwarten Sie von dem Kanzler eine neue Reformagenda, ähnlich wie sie Gerhard Schröder 2010 verkündet hat? Deutschland befindet sich seit zwei Jahren in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Auch 2025 wird kein leichtes […]
Auf deutsche Unternehmen rollen stark steigende Lohnnebenkosten zu. “Bereits nächstes Jahr ist mit einem erneuten Anstieg der Beitragssätze von Kranken- und Pflegeversicherung zu rechnen. 2027 oder spätestens im Folgejahr steigen dann die Rentenbeiträge sprunghaft an. Schon 2028 könnte die Summe der Sozialversicherungsbeiträge auf 44 Prozent zugehen”, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding dem CEO.Table (siehe Interview). […]
Vor allem die Erleichterung darüber, dass das BMZ als eigenes Haus bestehen bleibt, herrschte bei der Amtsübergabe am Mittwoch vor. “Nie zuvor stand das BMZ in seiner Existenz so in der Kritik und gleichzeitig waren wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungszusammenarbeit noch nie so wichtig wie heute”, sagte Alabali-Radovan zu ihrem Amtsantritt und dankte darüber hinaus ihrer […]