Bundesregierung

Wasserstoff: VNG-CEO-Heitmüller fordert von neuer Bundesregierung klare Regeln für Markthochlauf  Von Thilo Boss Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Wasserstoff kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. CEO.Table sprach mit dem Vorstandsvorsitzenden der VNG AG, Ulf Heitmüller, über die Wasserstoffperspektiven des Konzerns, dem Vorzeigeprojekt in Bad Lauchstädt, und was eine neue Bundesregierung tun muss, damit der Marktanlauf in Schwung […]

Die Bundesregierung hat keinen Überblick über Neueinstellungen von Fachpersonal mit China-Kompetenz. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zur Umsetzung der China-Strategie hervor, über die Table.Briefings bereits in der Vorwoche zuerst berichtet hatte.“Seit Verabschiedung der China-Strategie achten die Bundesministerien und obersten Bundesbehörden grundsätzlich verstärkt darauf, China-kompetentes Personal, also Personal mit einschlägiger […]

Germany must play a more active role in the Council working groups in Brussels: This is what the German Regulatory Control Council (NKR) writes in its recommendations to the next Federal Government, which will be published on Wednesday. According to the recommendations, “clear responsibilities and a simple coordination process” are needed within the government in […]

Die Bundesrepublik müsse in den Rats-Arbeitsgruppen in Brüssel eine aktivere Rolle spielen: Das schreibt der Normenkontrollrat (NKR) in seinen Empfehlungen an die nächste Bundesregierung, die am Mittwoch veröffentlicht werden. Demnach braucht es “klare Zuständigkeiten und einen einfachen Koordinierungsprozess” innerhalb der Regierung, um konkrete und frühzeitige Beiträge zum Bürokratieabbau in der Kommission leisten zu können – […]

Ende Januar reiste Finnlands Innenministerin Mari Rantanen nach Somalia und kündigte im Rahmen ihres Besuchs an, ausreisepflichtige Somalier künftig konsequent abschieben zu wollen. “Finnlands Priorität ist es, wirksame Rückführungsregelungen zu treffen”, sagte Rantanen. Die finnische Innenministerin ging allerdings noch weiter: Die Politikerin der rechtspopulistischen Partei “Die Finnen” sagte, ihre Regierung werde auch die Entwicklungszusammenarbeit “vorübergehend” […]

Von Reint GroppDeutschland befindet sich schon im zweiten Jahr in einer Rezession und Wachstum ist laut der Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute auch 2025 nicht zu erwarten. Viel schlimmer ist allerdings, dass neue Prognosen des langfristigen Wachstums im Gleichgewicht (das sogenannte Produktionspotenzial) dramatisch niedrigere Wachstumsraten für die nächsten 20 Jahre vorhersagen, wenn sich die Wirtschaftspolitik nicht deutlich […]

Die Krise am Wohnungsmarkt lässt sich nach Einschätzung der Bau- und Immobilienwirtschaft von der nächsten Bundesregierung nur mit einem weitreichenden Reformpaket auflösen. Dazu zählen bundesweit vereinfachte und standardisierte Bauvorschriften, geringere Steuern und Abgaben, eine umfangreichere Förderung sowie digitalisierte, beschleunigte Planungsverfahren. “Hohe Zinsen, staatliche Auflagen, lange Genehmigungsprozesse haben das Bauen teuer gemacht und den Neubau nahezu zum […]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat angesichts der wirtschaftlichen Krise und der geopolitischen Risiken nach der Bundestagswahl die schnelle Bildung einer Reformkoalition gefordert. “Die Bundestagswahl ist ein Reformfenster, wir brauchen schnell eine handlungsfähige und handlungswillige Regierung”, sagte Sewing im Podcast von Table.Briefings am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. “Wenn wir Europa als Wachstumsmarkt wieder […]

Die Umsetzung der China-Strategie kommt in weiten Teilen nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die Table.Briefings exklusiv vorliegt. Darin kann die Bundesregierung weder konkrete Ergebnisse bei der Diversifizierung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen noch bei ihrer Zielsetzung des De-Riskings vorweisen.Seit Veröffentlichung der China-Strategie im Juli 2023 […]

Wie zuletzt bei den Verhandlungen zum neuen Klimafinanzierungsziel in Baku zu sehen war, ist internationale Klimakooperation zunehmend von Misstrauen und widrigen Umständen gekennzeichnet. Vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine schien der Moment für eine konstruktive Zusammenarbeit im Klimaschutz relativ günstig – doch seit Kriegsausbruch ist Klimapolitik noch enger mit wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen verwoben. […]