Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von einer neuen Bundesregierung, “das Thema Bildung zur Priorität zu machen”. Das geht aus einem Forderungskatalog für die Bundestagswahl hervor, der Table.Briefings exklusiv vorlag (zum Download). Es brauche “massive Investitionen”. Jedes Jahr fehlten 20 Milliarden Euro für Personal und Ausstattung. Hinzukäme ein Investitionsbedarf in Schulgebäude über 50 Milliarden Euro.“Dieses Geld […]
Von Sabine NallingerKaufprämien streichen, Verbrenner-Aus anzweifeln, Gelder für die Batterieforschung kürzen und gleichzeitig 15 Millionen E-Autos fordern – die verkehrspolitischen Signale der Ampel-Regierung hätten widersprüchlicher kaum sein können. Das Ergebnis: Fallende E-Auto-Zulassungen, Absatzeinbrüche in China, Kurzarbeit und Werksschließungen in Deutschland. Statt den Zick-Zack-Kurs der Ampel bei der E-Mobilität fortzusetzen, sollte die nächste Bundesregierung deshalb besser […]
Der Arbeitsstab Sahel im Auswärtiges Amt (AA) beendet seine Arbeit. “Die Aufgaben des Arbeitsstabs Sahel werden in die Tätigkeit des regionalen Fachreferats integriert”, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Anfrage mit und bestätige damit entsprechende Informationen von Table.Briefings. Dabei handele es sich um eine reguläre Umstrukturierung. “Arbeitsstäbe haben von vornherein einen rein temporären Charakter”, […]
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Beschluss der Afrikapolitischen Leitlinien kurzfristig verschoben. Ein Bericht zu den Leitlinien durch das Auswärtige Amt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der ebenfalls für Mittwoch auf der Tagesordnung stand, wurde nach Angaben mehrerer Ausschussmitglieder ebenfalls verschoben. Nach Informationen von Table.Briefings soll vor allem die Grünen-Fraktion im Bundestag auf eine finale […]
Weil die Ex-Regierungskoalition in mehr als drei Jahren nur ein Eckpunktepapier zum Weltraumgesetz zustande bekommen hat, steht auch dieses Projekt nach dem Regierungsbruch vor dem Aus. Das Weltraumgesetz sollte in Deutschland die nicht-staatliche Raumfahrt regulieren und damit auch Planungssicherheit für innovative Unternehmen und Start-ups in der New Space-Industrie schaffen. Die EFI hatte ein solches Gesetz in ihrem 2023er-Bericht gefordert, die […]
Das Bundesumweltministerium (BMUV) hat für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) am Montag die letzte Runde der Ressortabstimmung eingeleitet. Geht es nach seinem Plan, soll das Bundeskabinett die Strategie am 4. Dezember beschließen. Der überarbeitete Entwurf liegt Table.Briefings vor. Bei zentralen Punkten gibt es Änderungen – im Vergleich zum ersten Vorschlag im Juni.Primärrohstoffverbrauch: Sechs bis acht Tonnen […]
Wenige Tage vor dem 140. Jahrestag des Beginns der Berliner Konferenz gibt es Kritik an der fehlenden Erinnerungskultur der Bundesregierung. “Es verwundert, dass dieser wichtige Gedenktermin von der Politik nicht berücksichtigt wird. Die Ampelregierung war eigentlich mit dem Versprechen angetreten, das koloniale Erbe anzuerkennen und aufzuarbeiten”, sagte Jürgen Zimmerer, Professor für Geschichte Afrikas an der […]
In seiner Stellungnahme zum Aus der Ampel am Mittwochabend nannte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf die seiner Meinung nach positiven Aspekte der Ampel-Koalition zuerst die Fortschritte bei der Begrenzung der irregulären Migration. Tatsächlich hat sich der Kanzler in Zusammenarbeit mit Innenministerin Nancy Faeser seit rund einem Jahr als Kanzler mit rigoroser Abschiebepolitik inszeniert: Ende […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Gerd Müller die Unterstützung der Bundesregierung bei der Bewerbung um eine weitere Amtszeit als Generaldirektor der UN-Organisation für Industrielle Entwicklung (Unido) zugesichert. Am Rande der von der Unido veranstalteten Konferenz “A World Without Hunger Is Possible”, die vom 5. bis 7. November in Addis Adeba stattfand, sagte Özdemir: “Mit Unido weiß […]
Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seiner Entscheidung, trotz Verlust der Mehrheit im Parlament erst in gut zwei Monaten die Vertrauensfrage zu stellen, auf massiven Widerstand. CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz in einem 25-minütigen Gespräch am Donnerstagmittag dazu auf, doch der Kanzler hat abgelehnt. Das Gespräch soll ungemütlich gewesen sein, hieß es später in Regierungskreisen. Merz […]