Bundesregierung

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat scharfe Kritik an der Israel-Politik der amtierenden Bundesregierung geübt – und deutliche Zweifel am Willen der künftigen erkennen lassen, etwa den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu vollstrecken. “Die Bundesregierung leugnet den Genozid an den Palästinenserinnen” im Gazastreifen, sagte Duchrow […]

Zwischenzeitig schien es in der CDU auf einen echten Showdown zuzusteuern: Mit dem progressiven und parteiübergreifend anerkannten Klima- und Energieexperten Andreas Jung und dem bei diesem Thema eher rückwärtsgewandten Jens Spahn standen für das Amt des Wirtschafts- und Energieministers zunächst zwei maximal gegensätzliche Kandidaten zur Debatte. Geworden ist es am Ende keiner von beiden: Spahn […]

Katherina Reiche, zukünftige Bundeswirtschaftsministerin, 51, war Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und zuletzt Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie. Sie war bereits 1998 bis 2015 Mitglied des Bundestages. Zur Volksrepublik hatte sie sich zuletzt öffentlich nicht geäußert.Das Wirtschaftsministerium wird unter Reiche einen größeren Fokus auf das Thema Energie legen. Seit Juni 2020 war Reiche ehrenamtlich die Vorsitzende des […]

Am Wochenende wurden die Kabinettsmitglieder der künftigen Bundesregierung von Seiten der Union bekannt. Aus afrika-politischer Perspektive finden sich darunter einige interessante Personalien. Denn mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff hat die Union einen ausgewiesenen Afrika-Experten als parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium nominiert. Rouenhoff hatte Ende 2023 die neue Afrika-Strategie der Union federführend ausgearbeitet, die zunächst Eingang in […]

Zeitweise wurde er als möglicher Parlamentarischer Staatssekretär (PStS) im Forschungsministerium gehandelt. Seit klar war, dass das Haus an die CSU geht, dürfte sich Thomas Jarzombek (CDU) umorientiert haben. Jetzt steht fest: Der bisherige forschungspolitische Sprecher der Union wird – ebenso wie sein Parteikollege Philipp Amthor – PStS im neu geschaffenen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. […]

Am Montag früh soll das Präsidium der Union über die Ministerinnen und Minister der künftigen Bundesregierung informiert werden. Table.Briefings hat die Kabinettsliste bereits erfahren.   Johann Wadephul. Der 62-jährige Bundestagsabgeordnete aus Husum soll neuer Außenminister werden. Merz schickte Wadephul bereits zu politischen Gesprächen nach London, Paris, Warschau und Rom, um eine schnelle europapolitische Abstimmung nach der Amtsübernahme […]

Demokratien unterscheiden sich von autoritären Staatsformen auch durch ein Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft. Nicht erst seit kurzem ist Gegenstand unzähliger Debatten, wie sich dieses Vertrauen – und damit unsere parlamentarische Demokratie – wieder festigen lässt. Meist werden diese Debatten jedoch sehr einseitig geführt. Fast immer geht es um das Vertrauen der Menschen in die, […]

Johann Wadephul (CDU) wird der neue Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Das hat Table.Briefings am Sonntag erfahren. Als neuer ranghöchster Diplomat wird er dafür verantwortlich sein, eine China-Politik umzusetzen, die die Volksrepublik primär als systemischen Rivalen sieht – darauf hatten sich Schwarz-Rot in den Koalitionsverhandlungen verständigt.Wer wissen möchte, wie der neue Außenminister zu China steht, wird […]

Die deutsche Wirtschaftskrise lässt sich inzwischen auch am Rückgang des Containerumschlags des Hamburger Logistikkonzerns HHLA ablesen. “Die anhaltende strukturelle Wachstumsschwäche in Deutschland können wir natürlich feststellen. Der Exportrückgang bei deutschen Unternehmen und der leichte Rückgang bei Importen zeigt, dass Deutschland an industrieller Wirtschaftskraft verloren hat”, sagte HHLA-Vorstandschefin Angela Titzrath im Interview mit dem CEO.Table. Die […]

Das bisherige Familienministerium soll um die Bildungspolitik erweitert werden. Zwei Unterabteilungen, die vom bisherigen Bildungs- und Forschungsministerium ins neue Familienministerium ziehen sollen, stehen bereits fest, wie Table.Briefings erfuhr. Künftig sollen die Unterabteilung 32, verantwortlich für “grundsätzliche Fragen der allgemeinen Bildung” und die Unterabteilung 33, welche sich um lebensbegleitendes Lernen kümmert, dem Familienministerium angehören.Damit übernimmt das […]