Bundesregierung

Im zweiten Wahlgang klappte es am Dienstagnachmittag doch noch: Friedrich Merz ist der neue Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Ministerriege hatte er bereits vergangene Woche vorgestellt. Am Montag zog die SPD nach. Mehrere Ressorts, die für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft von hoher Bedeutung sind, werden künftig von Sozialdemokraten geführt.Carsten Schneider ist Bundesumweltminister. Der 49-jährige […]

Reem Alabali-Radovan, die bisherige Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, wird künftig die Leitung des BMZ übernehmen. Am Montag hatte Lars Klingbeil seine Kandidatinnen und Kandidaten für das künftige Kabinett vorgestellt und sorgte mit der Nominierung von Alabali-Radovan für eine kleine Überraschung. Ende vergangener Woche hatte es Berichte über einen möglichen Machtkampf zwischen der Noch-Ministerin […]

Das Ziel ist klar: Die neue Bundesregierung plant in Abstimmung mit den europäischen Partnern eine einheitliche China-Politik. Institutionell stehen die Chancen dafür nicht schlecht, liegen doch mit Kanzleramt, Außenministerium und Wirtschaftsministerium gleich drei Kraftzentren in der Hand der CDU, die für die Ausrichtung der China-Politik besonders entscheidend sind. Zudem soll der Nationale Sicherheitsrat eine bessere […]

Was zu tun ist, hat die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche als eine Frau vom Fach, und sicherlich auch mit Biss, ohnehin im Blick. Sie weiß, dass Deutschland in der Wirtschafts-, Industrie- und Energiepolitik eine Zeitenwende braucht. Die strategischen Ziele der Erneuerungsagenda für Deutschland sind vor allem, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes und seiner Wirtschaft wiederherzustellen und […]

Fleisch ist besonders ungesund, umwelt- und klimaschädlich – und sollte deshalb vom Staat nicht mehr subventioniert werden: Dies ist das Fazit der Studie “Die versteckten Kosten der Ernährung” des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace, der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten und der Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen.Auf jährlich rund 50 Milliarden Euro […]

Der Job ist schwierig, weil Deutschland mit vielen Krisen gleichzeitig kämpft. Und der Job ist heikel, weil Friedrich Merz mindestens in der Vergangenheit manche öffentliche Debatte aus dem Nichts ausgelöst hat. Trotzdem hat sich der SZ-Ressortleiter Stefan Kornelius entschieden, für den Job des Regierungssprechers die Seiten zu wechseln und von München nach Berlin zu kommen. […]

Der Politikjournalist Stefan Kornelius von der “Süddeutschen Zeitung” soll Sprecher der neuen schwarz-roten Bundesregierung werden. Nach der für den 6. Mai geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler soll er Steffen Hebestreit ablösen, der seit dreieinhalb Jahren Sprecher der Regierung von SPD-Kanzler Olaf Scholz ist. Kornelius wurde von Merz auf den Posten berufen. Er wurde 1965 geboren und […]

Der designierte Verkehrsminister Patrick Schnieder, dessen Ressort die Klimaziele bisher am stärksten verfehlt, lässt nicht unbedingt die Erwartung aufkommen, dass sich das ändert. Von 2009 bis 2021 war er im Bundestag zwar durchgängig Mitglied im Verkehrsausschuss. Aber aufgefallen ist er bei dem Thema kaum.Abgeordnete erinnern sich an ihn als fleißiges Mitglied des Ausschusses, aber ohne […]

Die Nominierung von Katherina Reiche wird in der nachhaltigen Wirtschaft überwiegend positiv bewertet. “Sie wird ihre Kenntnisse zu Klimaschutz, Energiewende und Transformation bei ihrer Arbeit im Ministerium einbringen”, so Gunda Röstel zu Table.Briefings. Die kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden kennt die kommende Wirtschaftsministerin unter anderem aus der Zusammenarbeit im Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Reiche […]

CSU-Chef Markus Söder positionierte seinen Kandidaten für das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung am Montagmittag als Gegenmodell zu dessen Vorgänger. Der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer sei ein “schwarzer Metzgermeister” – im Gegensatz zum bisherigen Amtsinhaber, dem vegetarisch lebenden Grünen-Politiker Cem Özdemir.Mit Rainer soll jedoch ein erprobter Haushalts- und Finanzpolitiker die Leitung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und […]