Im Wahlkampf gehörte es zu den großen Themen von CDU und CSU: Die von der Ampel-Koalition eingeführte Cannabis-Legalisierung sollte in einer unionsgeführten Bundesregierung schleunigst wieder rückgängig gemacht werden. Carsten Linnemann hatte im Podcast Table.Today sogar angekündigt, das Gesetz in der ersten Kabinettssitzung wieder abschaffen zu wollen.In den Koalitionsverhandlungen konnte man sich darauf mit der SPD […]
Die deutsche Politik kennt den Begriff des “Narrativs” seit den Neunzigerjahren. Er ist das Schlagwort für eine sinnstiftende Erzählung, die politische Handlungen und Maßnahmen in größeren Zusammenhängen kontextualisiert und zu einer Verheißung verdichtet. Helmut Kohls “blühende Landschaften” sind dafür ein Beispiel, Angela Merkels “wir schaffen das” genauso. Beides mit bekanntem Ausgang. Auch die Überschriften, die […]
Als Reaktion auf die bisherige Planung der kommenden Regierung fordern Fachleute, dass die künftige Klimapolitik Deutschlands besser koordiniert und auch im Kanzleramt angesiedelt werden soll. Dafür solle ein Bundesklimarat aus Expertinnen und Experten und ein hochrangiger Beauftragter für das Klimathema eingerichtet werden, lauten die Vorschläge.So sollen die innen- und außenpolitischen Aspekte deutscher Klimapolitik enger zwischen […]
Dieser Satz sorgte in der Gesundheitsbranche für die größte Überraschung. Union und SPD haben sich darauf verständigt, ein “verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl durch Haus- und Kinderärzte” einzuführen. So steht ohne Vorbehalte und Prüfaufträge im Koalitionsvertrag – obwohl weder Union noch SPD das im Wahlprogramm so konkret gefordert hatten.Für gesetzlich versicherte Patienten heißt das: Wer […]
Unter dem Titel “Verantwortung für Deutschland” stellen CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ins Zentrum der Regierungspolitik. Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden dem Ziel offensichtlich weitgehend untergeordnet. Gleichzeitig bekräftigt die Koalition aber zentrale Grundlagen der Nachhaltigkeitspolitik: Dazu zählt das Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und zur Klimaneutralität im Jahr 2045. In […]
In der kommenden schwarz-roten Bundesregierung hat die Klimapolitik einen deutlich unwichtigeren Platz am Kabinettstisch als in der Ampel-Koalition. Das lässt sich aus dem Inhalt des Koalitionsvertrags, aber vor allem auch aus den Plänen für die Ressortaufteilung der neuen Bundesregierung ablesen. Der Begriff taucht nicht in der Präambel des Vertrags auf. Und bei der Präsentation der […]
CDU/CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert – China, die geopolitische Situation und wirtschaftliche Abhängigkeiten spiegeln sich deutlich darin wider. Im Koalitionspapier wird die Volksrepublik, primär als systemischer Rivale gezeichnet. Kooperation mit China soll bei globalen Herausforderungen im gemeinsamen Interesse stattfinden. Generell soll die China-Politik mit der EU und anderen EU-Staaten abgestimmt werden. Viele der […]
Im Wahlkampf spielte das Thema kaum eine Rolle, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bekommen die Themen Energie und Klima acht von 144 Seiten. Demnach will die nächste Bundesregierung grundsätzlich den Kurs ihrer Vorgänger fortführen, verpflichtet sich zu den Zielen von Klimaneutralität und dem europäischen Green Deal. Schwarz-Rot legt allerdings einen größeren Wert auf Marktinstrumente, […]
Die künftige Bundesregierung spricht im Koalitionsvertrag einerseits von einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes (LkSG), andererseits von einer Ersetzung des LkSG. Das Lieferkettengesetz “ist Geschichte”, sagte CSU-Vorsitzender Markus Söder am Mittwoch bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Und für die CDU gehört die Abschaffung des Gesetzes auch zu den zentralen Punkten des […]
Zum Schluss ist es ein bisschen schneller gegangen als erwartet. Am Dienstagnachmittag haben CDU, CSU und SPD die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen erreicht. Am Abend zeichnete sich ab, dass sich die Chef-Unterhändler tatsächlich auf der Zielgeraden befinden, um den Koalitionsvertrag fertig auszuverhandeln. Details sollen am Mittwochmittag vorgestellt werden. Die Vorbereitungen für die “nüchterne und sachliche” Präsentation […]