Bundesregierung

In einem seltenen gemeinsamen Appell an die neue Bundesregierung fordern die fünf großen deutschen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) eine umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland.Bessere Gesetze und mehr Geld für Ehrenamtliche. Der Schutz der Bevölkerung werde maßgeblich von den in Deutschland 1,7 Millionen […]

Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort […]

Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) befürchtet, die geplante Novelle der Musterschulbaurichtlinie werde insbesondere durch verschärfte Brandschutzvorgaben die Baukosten für Schulen erheblich erhöhen. Zudem erschwerten die Vorgaben der Bauministerkonferenz moderne pädagogische Konzepte, kritisierte der Verband in einer Stellungnahme, die Table.Briefings exklusiv vorliegt.“Es ist absurd”, sagte HDH-Hauptgeschäftsführer Denny Ohnesorge. Während die Bundesregierung Kommunen mit 100 Milliarden […]

100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. Das klingt nach viel Geld. Doch faktisch wird es bei weitem nicht ausreichen, die notwendigen öffentlichen Investitionen zum Erreichen der Klimaziele zu finanzieren. Damit das gelingt, müssen weitere Gelder aus dem Sondervermögen für Investitionen in klimafreundliche Investitionen fließen. Das ergibt […]

Auf die neue Bundesregierung wartet eine Fülle von außenpolitischen Herausforderungen. Eine davon wird sein, die Kooperation mit afrikanischen Staaten auf feste, realitätstaugliche Füße zu stellen. Dies ist angesichts der geopolitischen Veränderungen nicht einfach. Geht doch leider der außenpolitische Blick der relevanten politischen Entscheidungsträger angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und der sich wandelnden außenpolitischen […]

Der Vorstandsvorsitzende des weltweit zweitgrößten Zementherstellers Heidelberg Materials, Dominik von Achten, hat die kommende Bundesregierung aufgefordert, rasch das noch von der Ampel ausgearbeitete CCS-Gesetz zu beschließen. “Es gibt einen Gesetzentwurf, der im Grunde fertig ist, der von der alten Bundesregierung unter Mitwirkung der Grünen entstanden ist und den wir sehr stark befürworten”, sagte von Achten […]

Die Klima-Union, ein Zusammenschluss von Klimapolitikern aus CDU und CSU, hat am Dienstag ein umfangreiches Aktionsprogramm vorgelegt. Darin drängt sie auf eine ambitionierte Klimapolitik und setzt teils andere Akzente als das Wahlprogramm der Union.Die Klima-Union geht zwar auf Distanz zur bisherigen Politik der Ampel-Koalition: Klimapolitik müsse marktwirtschaftlicher ausgestaltet, weniger bürokratisch umgesetzt und die Kosteneffizienz stärker […]

Die Klima-Union, in der sich Klimapolitikerinnen und -politiker aus CDU und CSU organisiert haben, hat zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ein umfangreiches Aktionsprogramm erarbeitet. Das 46-seitige Papier, das an diesem Dienstag vorgestellt werden soll und das Table.Briefings vorab vorlag, drängt auf eine ambitionierte Klimapolitik und setzt dabei teils andere Akzente als das […]

Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung zu schaffen. Diese soll die Zuwanderung von Fachkräften beschleunigen und bündeln. Die Agentur wäre künftig der neue zentrale Ansprechpartner für interessierte Fachkräfte aus dem Ausland. “Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung. Dazu gilt es, bürokratische Hürden einzureißen, etwa durch eine konsequente Digitalisierung […]

Die Performanz nationaler Innovationssysteme gewinnt an Systemrelevanz. Technologische und digitale Souveränität wird immer wichtiger. Gerade der Standort Deutschland ist davon betroffen, wie nie zuvor. Angesichts der aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Energiewende, Sicherheitspolitik und Fachkräftesicherung gilt es, das Innovationssystem als Ganzes zu stärken. Gleichzeitig schrumpfen die Mittel zur Förderung von Forschung und Entwicklung aufgrund […]