Seit das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum neuen Wahlrecht die sogenannte Grundmandatsklausel bestätigt hat, fühlt sich Hubert Aiwanger, Bundes- und bayerischer Landeschef der Freien Wähler, wieder im Aufwind. Aiwangers Traum ist es, mit seiner Partei in den Bundestag einzuziehen und dort Minister zu werden. In einer “bürgerlichen Koalition”, wie er das gerne nennt, zusammen mit […]
Der baldige Wahltermin führt hinter den Kulissen längst zu heiklen Kämpfen. Insbesondere bei der FDP. 2021 holten die Liberalen 11,4 Prozent, damit schafften es 90 Parlamentarier in die Bundestagsfraktion. Die Verkleinerung des Parlaments dürfte fast alle Fraktionen Mandate kosten. Für die Liberalen kommt der einzukalkulierende Stimmeneinbruch hinzu. Selbst wenn die Partei im Vergleich zu aktuellen […]
Gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen Jacob Jensen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gefordert, die neue EU-Kommission solle eine EU-Proteinstrategie vorlegen, um die europäische Produktion von Eiweißpflanzen zu fördern. “Wir müssen dringend für die Sicherheit unserer Ernährungsversorgung das Thema stärker in den Blickpunkt nehmen”, sagte der Grünen-Politiker beim EU-Agrarrat am Montag. Es brauche heimische Futtermittel, um die […]
Die Grünen haben sich auf ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck eingeschworen. In nächtlichen Verhandlungen, um mögliche Konflikte abzuwenden, hat die Partei heikle Debatten vermieden oder abgedämpft, um sich ganz auf Geschlossenheit und Aufbruch zu konzentrieren. Die sonst üblichen Auseinandersetzungen wichen diesmal einer Mission, die sich rund 100 Tage vor der Bundestagswahl wie von selbst entwickelte: zusammenstehen, einschwören, motivieren. […]
Was ist der stärkste Eindruck, den Sie von diesem Parteitag mitnehmen?Die Partei wirkt erlöst vom Ampel-Aus. Sie ist zuversichtlich, offensiv mobilisieren zu können. Sie traut sich wieder was zu!Robert Habeck soll es für die Grünen richten. Er sagt, wenn der Wahlkampf ihn weit trage, könne es bis ins Kanzleramt reichen. Ist das reine Hybris oder hat […]
Saskia Esken hob die Stimme und schwor die Genossen ein: “Der Kanzler hat gezeigt, dass er führen, ordnen und regieren kann.” Und als ob sie es betonen müsste, schob die Parteivoristzende beim Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD hinterher: “Die SPD steht geschlossen hinter ihm.” Das war am Samstag in Offenburg. Fast zeitgleich erklärte Kollege Lars Klingbeil […]
Hat der Kanzler die Ampel beendet, inklusive Wutrede? Oder war es die FDP, die das alles inszeniert und provoziert hat? Zwei Veröffentlichungen vom Freitag zeigen, wie der Kampf um die Deutungshoheit zum ersten Bestandteil eines hyperheiklen Wahlkampfs geworden ist – und mindestens den Start des Grünen-Parteitags überlagert hat. Die Berichte in Zeit und SZ beschreiben […]
Friedrich Merz wollte, dass es schnell geht mit dem Wahltermin. Umso schneller ereilt ihn jetzt eine Frage, die heikel werden kann im Ringen um eine Mehrheit: Mit wem will er hinterher eigentlich regieren? Und was bedeutet das für den Wahlkampf davor? Was wollen seine Leute? Und was erzählt er den Menschen? Ein Vertrauter des Kanzlerkandidaten […]
SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 auf ehrgeizige Transformationsziele verständigt. “Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen“, heißt es in der Präambel. Der Erreichung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens wurde dabei höchste Priorität eingeräumt. Ein “Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen” sollte dafür die Weichen stellen und […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will Lachgas als Partydroge – seit einigen Jahren besonders unter jungen Leuten zunehmend beliebt – rasch verbieten. Dazu brachte er am Mittwoch einen Entwurf ins Kabinett ein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen könnten ihn noch vor der vorgezogenen Neuwahl an ein anstehendes Gesetz anfügen. Lachgas, also Distickstoffmonoxid (N₂O), ist nicht nur […]