Die Union fordert im Entwurf ihres Wahlprogramms einen Kurswechsel im Sahel. “Die deutsche und europäische Sahel-Politik ist gescheitert. Wir wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine neue Sahel-Strategie auflegen”, heißt es in dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt. “Damit unterstützen wir die Menschen vor Ort, sodass sie sich nicht auf den gefährlichen Weg zu uns nach […]
Herr Cantner, die Regierung ist zerbrochen, bevor wichtige Vorhaben im F&I-Bereich umgesetzt wurden. Welches gescheiterte Projekt der Ampel schmerzt am meisten? Eigentlich alles, was in der Zukunftsstrategie Forschung & Innovation stand, die wir als EFI auch begrüßt haben. Die Aufgabe der Ampel war, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Man muss […]
Wer auch immer die bevorstehende Bundestagswahl gewinnt, wird von Tag eins an vor vielen Herausforderungen stehen: Die deutsche Wirtschaft schwächelt, der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und Donald Trumps erneute US-Präsidentschaft wirft viele geopolitische Fragen auf. Die Entwicklungen all dieser Problemherde hängen über kurz oder lang auch von China ab. Daher […]
Nach Auszählung von 90% der Stimmen liegen die regierenden Sozialdemokraten (PSD) bei 23,9% und führen vor der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung Rumäniens (AUR), die 17,9% erreicht hat. Weitere Gruppierungen wie die rechtsextremen Parteien SOS (7,2%) und POT (5,8%) könnten erstmals ins Parlament einziehen. Die politische Landschaft zeigt sich stark zersplittert, was die Bildung einer […]
With 90% of votes counted, Romania’s ruling Social Democrats (PSD) are leading the parliamentary election with 23.9%, ahead of the far-right Alliance for the Union of Romanians (AUR), which secured 17.9%. Smaller far-right parties like SOS (7.2%) and POT (5.8%) are also expected to enter parliament for the first time. The fragmented political landscape is […]
Bei der nächsten Bundestagswahl können so viele Zugewanderte wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik abstimmen. Bereits 2021 waren es von 61,1 Millionen Wahlberechtigten 7,9 Millionen – 13 Prozent. Im Februar 2025 dürften es weit mehr als acht Millionen sein, wenn man die vergangenen Rekordjahre bei Einbürgerungen berücksichtigt. 2022 und 2023 sind 368.600 Zugewanderte […]
Im aufziehenden Bundestagswahlkampf zeichnet sich in einem zentralen klimapolitischen Feld eine Kontroverse zwischen den Vorstellungen von CDU/CSU und einem Teil der Wirtschaft ab: Während die Union die von der Ampel verabschiedeten Vorgaben für neue Heizungen zurücknehmen und die finanzielle Förderung von Wärmepumpen deutlich verringern will, plädiert der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) für “Kontinuität”. Und auch der […]
Der Gründer und Tech-Investor Frank Thelen will sich bei der anstehenden Bundestagswahl politisch engagieren. Wie er auf der Plattform X ankündigte, wird er im kommenden Wahlkampf den Virologen Hendrik Streeck unterstützen, der für die CDU antritt. Er freue sich, dass sich “Hendrik als erfolgreicher Virologe und Professor entschieden hat, in die Politik zu gehen. Die Ministerien […]
Vergangenen Mittwoch stimmte der Senat nach der gescheiterten Einigung mit dem Stiftungsausschuss für die endgültige Abwahl des Präsidenten Metin Tolan. In Reaktion darauf traten auch der Stiftungsausschussvorsitzende Peter Strohschneider sowie weitere Mitglieder des Ausschusses vom Amt zurück. Strohschneider hatte zuvor Tolan unterstützt und bezeichnete die Abwahl durch den Senat als “unverantwortbar”. Derweil versuchen die verbliebenen Verantwortlichen […]
Die SPD hat ihre Kandidatenfrage geklärt. Es hat lange gedauert, quälend lange. Am Abend versandte die Parteiführung eine Videobotschaft, in der Boris Pistorius erklärt, dass er für eine Spitzenkandidatur seiner Partei nicht zur Verfügung stehe. Man hat den Minister schon entspannter gesehen als in diesem Video. “Wir stehen jetzt gemeinsam in der Verantwortung, diese Debatte […]