Es hätte ein harter Schlagabtausch werden können. Aber es kam anders. Am Mittwoch im Bundestag haben die Rednerinnen und Redner der politischen Mitte ein Novum präsentiert, das in Abgrenzung zu den Extremisten Vorbild für mehr werden kann. Ob Olaf Scholz oder Friedrich Merz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Rolf Mützenich – sie alle zeigten, was […]
Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich, Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge “für realistisch”. Ja, er begrüßte diese Verständigung […]
Die Union lehnt es ab, über die Verabschiedung von möglicherweise noch nötigen Gesetzen im Bundestag zu sprechen, solange Bundeskanzler Olaf Scholz nicht die Vertrauensfrage gestellt hat. CDU und CSU verlangen, dass der Termin für Neuwahlen früher stattfinden muss als Ende März, wie es der Kanzler bisher anvisiert hat. “Zuerst die Vertrauensfrage, dann kann es auch […]
Ob die Legislatur normal zu Ende geht oder doch früher Neuwahlen eingeläutet werden, kann aktuell nicht einmal der Kanzler sagen. Eines aber hat in Berlin erkennbar längst begonnen: Alle drei Ampelpartner machen für die Koalition nur noch das Notwendige und nicht mehr das Bestmögliche. Wichtiger ist ihnen längst etwas ganz anderes geworden: Sie vermessen die […]
Bereits ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl positionieren sich die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). In einem Zehn-Punkte-Papier, das Table.Briefings im Entwurf vorliegt, fordern sie von einer neuen Bundesregierung, den “Innovationsmotor HAW” anzuerkennen und stärker zu fördern. Dort entstünden viele Ideen und Innovationen mit hoher gesellschaftlicher Relevanz. Dati stärken – Transfer-Infrastrukturen schaffen Kernpunkte des Forderungskatalogs sind: Dauerstellen für […]
Die Unterstützung des ländlichen Raums rückt in den Fokus des Bundestagswahlkampfs der Union. Dafür verspricht sie das Comeback der Agrardiesel-Subvention und beansprucht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl im Herbst für sich.Die Streichung der Agrardieselvergünstigung rückgängig machen zu wollen, kündigte deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) beim Kongress der […]
Die AfD hat mit dem Entwurf ihrer Strategie für die Bundestagswahl 2025 begonnen. Spitzenkreise der Partei haben Table.Briefings die angedachten Linien schon mal aufgezeigt. Von der CDU könne die AfD nicht mehr viel abschöpfen, heißt es. Stattdessen zeigten interne Analysen das Potenzial, bisherige SPD-Wähler für die Partei zu gewinnen. Migrations-Positionen blieben zwar zentral, man müsse sie […]
Eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik ist eine Aufgabe, die über die Branche hinweg und nur gemeinsam umgesetzt werden kann. Das fängt bei den Erzeugern an, geht über die Industrie bis hin zum Handel. Gemeinsam mit der Politik können wir die Weichen für eine stabile Wertschöpfungskette stellen, die sowohl die Branche als auch die Verbraucherinnen und Verbraucher im […]
Von Prof. Manfred GüllnerBevor Annalena Baerbock und Robert Habeck das Führungsduo der Grünen wurden, wurden sie bei allen Wahlen seit 1979 maximal von 7 von 100 Wahlberechtigten gewählt. Doch mit dem vom neuen Führungsduo praktiziertem eher pragmatisch-rationalen Politikstil konnten sie über ihre Kernklientel hinaus neue Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte gewinnen und wurden […]
Matthias Miersch, 55, Bundestagsabgeordneter aus Hannover-Land, soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Darauf haben sich Präsidium und Vorstand der Partei am Abend verständigt. Miersch, Fraktionsvize und lange an der Spitze der Parlamentarischen Linken, gilt als Politprofi – und ist doch eher eine Überraschung. Denn mit Lars Klingbeil und Miersch führen jetzt neben Saskia Esken zwei […]