Für Sönke Rix ist bereits sicher, dass die Neuwahl des Bundestags im Februar das Ende seiner Arbeit als Abgeordneter einläutet. Schon länger steht für den Eckernförder fest, dass er sich nach bald 20 Jahren kein weiteres Mal zur Wahl stellt.Rix beschreibt sich selbst als “Ausnahme” – und tatsächlich ist er als staatlich anerkannter Erzieher im […]
Die FDP fordert in ihrem in dieser Woche vorgestellten Wahlprogramm, das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt zu integrieren. “Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen“, heißt es in dem Programm. Zudem will die FDP außenpolitisch den Einfluss autoritärer Staaten – namentlich Russland und China […]
Die Liberalen wollen mit ihrem Programm für “mehr Wissenschaftsfreiheit” sorgen. Sie setzen sich für eine Hochschulbildung unabhängig vom Elternhaus und mehr Dual-Use-Forschung ein. Auch der Kontakt mit der Wirtschaft soll gestärkt werden. Mehr Chancengerechtigkeit im Studium soll durch ein elternunabhängiges Baukasten-System beim Bafög sowie die Stärkung des Bildungskreditprogramms und des Bildungssparens erreicht werden. Mit Dati […]
Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und fordert Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes, wobei Initiativen mit Staaten wie China und Brasilien in Zukunft stärker berücksichtigt werden sollen. “Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens, um […]
The Left Party condemns Russia’s illegal attack on Ukraine and calls for negotiations to settle the conflict, whereby initiatives with countries such as China and Brazil should be given greater consideration. “Instead of more and more arms deliveries, we finally need a joint initiative by the German government and the EU with China, Brazil and […]
Gut 60 Tage vor der Bundestagswahl sieht es für das Wahlrecht von 3,4 Millionen Deutschen schlecht aus. Es sind die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Ausland leben (davon rund 800.000 im grenznahen Ausland und 1,1 Millionen in den USA). Erst Ende Januar beginnt der Druck und Versand der Wahlbenachrichtigungen, wie die Bundeswahlleiterin gerade noch einmal […]
Arbeitszeiten und finanzielle Entschädigungen sind noch Streitthemen, dennoch: Heer und der Bundeswehrverband als Vertretung der Soldaten hoffen, dass das Parlament noch vor der Neuwahl ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Truppe schlagkräftiger werden soll. Insbesondere der Dienst in der neuen Kampfbrigade in Litauen soll attraktiver werden. In einer Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag mahnte der […]
Die Unionsparteien bekennen sich zu einer neuen Hightech-Agenda und wollen ein FITT-Programm (Forschung, Innovation, Technologie und Transfer) auflegen. CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm unter anderem eine neue Raumfahrtstrategie und einen Fokus auf Quanten, Fusion, KI und Mikroelektronik. Auf die Debatte um das Besserstellungsverbot in dieser Legislatur soll mit der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zugunsten […]
Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren, der Bundespräsident wird nun Neuwahlen ansetzen. So weit, so erwartungsgemäß. Die anschließende Debatte im Bundestag hat aber auch gezeigt, wie sehr sich die Parteien im aufziehenden Wahlkampf darin verfangen, worin sie seit Langem Übung haben: Sich selbst als Lösung aller Probleme anzubieten, alle anderen mit strenger Kritik zu belegen […]
Taiwan, Indien, Indonesien, USA, Japan – um nur einen Teil der Liste zu nennen. 2024 konnten rund 3,7 Milliarden Menschen in mehr als 70 Ländern in nationalen und supranationalen Wahlen (wie der EU-Wahl) ihre Stimme abgeben. Die Volksrepublik China selbst nahm zwar nicht teil am Superwahljahr, doch als Wahlkampfthema beeinflusste die zweitgrößte Volkswirtschaft Richtungsentscheidungen auf […]