Im Bundestag beginnt nach der Wahl das große Stühlerücken – auch mit Blick auf die China-Politik. Ausgeprägte Expertise zur Volksrepublik findet sich weiter nur bei den wenigsten Abgeordneten, wie eine Auswertung von Table.Briefings zeigt. Die Grundhaltung gegenüber China bleibt in den meisten Fraktionen ähnlich, doch durch das Ausscheiden der FDP fallen eine Reihe dezidiert China-kritischer […]
Von Stefan MünznerWährend sich die geopolitische Weltlage spätestens seit der zweiten Amtseinführung von Donald Trump in atemberaubender Geschwindigkeit verändert, zermürbten sich die politischen Protagonisten in Deutschland monatelang im Kampf um die Deutungshoheit und nannten dies Wahlkampf. Wo die besten Ideen und Argumente im Mittelpunkt stehen sollten, wo eigentlich große Antworten auf große Fragen notwendig gewesen […]
Von Jan NimczikMigration ist kein Nullsummenspiel. Die Wirtschaft profitiert von ihr. Das gilt heute und war auch schon in der jungen Bundesrepublik der Fall. Meine gemeinsame Forschung mit Antonio Ciccone zu Heimatvertriebenen nach dem 2. Weltkrieg zeigt, dass die Aufnahme von Geflüchteten – trotz enormer Probleme bei der Unterbringung und Ernährung und erheblicher Widerstände der […]
Von David KippMit der Bundestagswahl geht ein zugespitzter Wahlkampf zu Ende, in dem die Migrationspolitik zum Hauptthema geworden ist und die Parteien der Mitte entzweit hat. So grundsätzlich die Widersprüche hinsichtlich der Maßnahmen zur gewünschten Begrenzung von Fluchtmigration auch sind, so einig müssten sich mit Blick auf die Wahlprogramme die potenziellen Koalitionspartner darin sein, dass […]
Deutschland steckt in der Rezession fest. Zwei Jahre in Folge ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft, die Aussichten für 2025 sind düster. Wenn überhaupt, erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die OECD, aber selbst die noch amtierende Bundesregierung höchstens ein Mini-Wachstum von deutlich unter einem Prozent. Das zu ändern und Deutschland wieder auf einen starken Wachstumspfad zurückzuführen, trauen die […]
Wenn die Deutschen am Sonntag einen neuen Bundestag wählen, dann dürfte klar sein, wem im Weißen Haus die Daumen gedrückt werden. Seit dem Wahlsieg von Donald Trump haben seine engsten Partner immer wieder klargemacht, wem sie sich in der deutschen Politik am nächsten sehen: der AfD. Dafür sprechen nicht nur die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz von […]
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält eine Regierung aus CDU, SPD und FDP für die wahrscheinlichste Variante nach der Bundestagswahl. “Die eine Stimme für die FDP, die aus 4,9 Prozent fünf Prozent macht, ändert die Republik. Schwarz-Grün ist dann ausgeschlossen”, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings. “Und Kenia, also Schwarz-Rot-Grün, muss dann erst recht nicht in […]
Im Wahlkampf verbreiten Politiker und Parteien teilweise gezielt falsche Fakten zur Klimapolitik: AfD, aber auch Teile von CDU/CSU und FDP kritisieren mit verkürzten Daten etwa erneuerbare Energien als teure Subventionsmodelle und propagieren angeblich billigen Strom aus Kernenergie oder flächendeckenden Abbau von Windrädern. Zwar sind verzerrte Darstellungen im Wahlkampf nicht ungewöhnlich, doch Experten warnen vor einer […]
BSW-Wahlprogramm: Die zentralen forschungspolitischen PunkteDas BSW setzt auf eine stärkere staatliche Finanzierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um die Abhängigkeit von Drittmitteln zu reduzieren. Es fordert die Verankerung der Zivilklausel und lehnt Rüstungsforschung ab. Forschung zu erneuerbaren Energien, Speichertechnologien und Open-Source-Software soll gefördert, das BAföG reformiert werden. Weitere Forderungen des BSW sind:AfD-Wahlprogramm: Die wichtigsten forschungspolitischen Punkte:Die […]
Überließe die Politik die Wärmewende ausschließlich dem Markt, würden die Heizkosten für Haushalte aller Wahrscheinlichkeit nach drastisch steigen. Zu dem Ergebnis kommt eine neue gemeinsame Untersuchung des Öko-Instituts und des Paritätischen Gesamtverbands. Ihre Analyse geht von der Annahme aus, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gekippt und allein ein CO₂-Preis eingesetzt würde, um Heizen klimafreundlich zu machen. […]