Schon die Ampel-Koalition wollte die CO₂-Abscheidung und -Speicherung aus Industrie und Stromsektor regulieren. Ihre Carbon-Management-Strategie hängt jedoch noch im parlamentarischen Verfahren fest – es ist unklar, ob sie noch mithilfe der CDU/CSU beschlossen wird.Die ForderungDie CDU/CSU will CCS auch für den Energiebereich “rechtlich ermöglichen”, um CO₂ “in nennenswerten Mengen” abzuscheiden. Die Partei will “CCS-Technologien und […]
In der vergangenen Legislaturperiode hatten Beschäftigten-Initiativen und Gewerkschaften im Bereich Wissenschaft große Hoffnungen auf die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gelegt. Der Ausgang ist bekannt: Erst verzögerte sich das Gesetzespaket immer wieder und die “Montagehalle“ des BMBF konnte oder wollte bis zum Schluss keinen in der Regierung kompromissfähigen Vorschlag vorlegen. Als letzter Ausweg sollte schließlich im Parlament […]
Nun ist sie voll im Gange, die Debatte im Wahlkampf über Verteidigungsausgaben. Aber die zentrale Frage bleibt unterbelichtet: “Wer zahlt die Zeche?”, fragte der Bundeskanzler als Reaktion auf den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck, zukünftig dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Sicherheit Deutschlands aufzubringen. “Die Bürgerinnen und Bürger?”Ja, die Bürgerinnen und Bürger. Die Frage ist […]
Als ein Kernproblem des Sozialstaats gilt, dass vier Ministerien für die zentralen Leistungen zuständig sind: das BMAS für das Bürgergeld, das BMFSFJ für das Elterngeld, das BMWSB für das Wohngeld und das BMF für das Kindergeld. Das führt dazu, dass große Reformen – wie zuletzt beim Bürger- und Wohngeld – getrennt voneinander verabschiedet werden, ohne […]
Kein Tag mehr ohne Donald Trump und seine Provokationen. Mal will er Grönland annektieren, mal die Europäer zu immer höheren Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP zwingen. Noch sind es elf Tage bis zur Amtseinführung des neuen alten US-Präsidenten. Aber von Kopenhagen bis Paris, von Kyjiw bis Berlin fragen sich Präsidenten und Regierungschefs, was auf […]
Wählen Frauen häufiger als Männer? Oder umgekehrt? Früher waren Männer in der Tat wahlfreudiger als Frauen – 1953 etwa lag die Beteiligung der Männer (88 Prozent) noch um 3,1 Prozentpunkte höher als die der Frauen (84). Aber seitdem ist viel passiert. Bei der Bundestagswahl 2021 waren Geschlechterunterschiede passé: 76,5 Prozent der Frauen und 76,7 Prozent […]
Endlich Bürokratieabbau & Transferturbo: “2025 müssen wir ins Handeln kommen”, erklärt Georg Schütte auf Anfrage von Table.Briefings. “Uns weiter im bürokratischen Klein-Klein zu verhaspeln, hieße, die anliegenden Aufgaben nicht ernst genug anzugehen”, meint der Generalsekretär der Volkswagenstiftung. Regionaler Proporz und Gleichverteilung in der Forschungs- und Innovationspolitik dürften nicht weiter die Maxime sein. DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee konkretisiert: Nicht […]
Olaf Scholz spricht Friedrich Merz die Kompetenz ab. Markus Söder erklärt Robert Habeck für unfähig, Lars Klingbeil polemisiert gegen die Grünen, Wolfgang Kubicki wettert gegen alle ehemaligen Koalitionspartner. Und die grüne Abgeordnete Paula Piechotta bezeichnet den Kanzler im eigenen Podcast als “Arschloch”. Auch wenn sie dieses Wort SPD-Abgeordneten zugeschrieben hatte und sich inzwischen entschuldigte – […]
Erst nach Mahnungen aus mehreren Großstädten und Hinweisen von besorgten Landeswahlleitern hat sich die Aufmerksamkeit vom eitlen Gezänk um TV-Debatten inzwischen in Richtung des Wahlprozesses selbst verlagert. Die Probleme entstehen nicht durch Ressourcen-Fragen: Anders als noch im November bezweifelt gibt es genug Papier für die Stimmzettel und die Druckereien verfügen über ausreichende Kapazitäten. Es geht um […]
Die Wirtschaft wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Der CEO.Table fasst die wichtigsten Kernaussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammen und analysiert sie in vier Hauptkategorien: Steuern, Bürokratie, Fachkräfte und Innovation.CDU/CSU: gemeinsam für weniger SteuernSPD: Spitzeneinkommen stärker besteuernGrüne: mehr Geld für Forschung und Entwicklung FDP: Bürokratisierung umfassend abbauen AfD: Atomkraft […]