Bundestagswahl

EuropapolitikEU-FunktionalitätInstitutionelle Reformen und eine gesamteuropäische Abstimmung über eine Verfassung einer föderalen EU schreiben sich die Liberalen ins Programmheft. Nach Vorstellung der FDP soll das Europaparlament zudem ein Initiativrecht erhalten und die Kommission auf höchstens 18 Kommissarinnen und Kommissare verkleinert werden.WeltverantwortungDie FDP strebt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen Wechsel hin zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung an, […]

Wenn Emmanuel Macron um einen Kommentar zu den deutschen Wahlen und dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel gebeten wird, lehnt er stets ab. Frankreichs Präsident will sich nicht öffentlich in die innenpolitischen Angelegenheiten Deutschlands einmischen. Auch beim Besuch von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag hielt sich Emmanuel Macron bedeckt.Hinter den Kulissen sind seine […]

EuropapolitikCDU und CSU wollen die Funktionalität der EU erhöhen. Dafür soll es unter anderem weniger Einstimmigkeitsentscheidungen im Rat geben. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht bekommen, bei EU-Wahlen soll es, ähnlich wie in Deutschland, eine Sperrklausel geben. Auch eine Verkleinerung der Kommission wird angestrebt – offen bleibt, in welchem Umfang.WeltverantwortungWeltpolitikfähigkeit ist das Unions-Ziel – für […]

Es ist der Widerspruch der deutschen Europapolitik: Das Wort Deutschlands hat großes Gewicht im Kreis der EU-Staaten. Aber die Bundesregierung findet oft ihre Stimme nicht – zu kompliziert und zeitaufwändig sind die Abstimmungsprozesse zwischen den Ministerien (Europe.Table berichtete). Das “German Vote” sorgt in anderen Mitgliedsstaaten für Verdruss und für Spott.In den Parteien ist die Einsicht […]

Zwei Jahre hatten Diplomaten in Berlin und Prag den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kürzlich in Tschechien vorbereitet. Die außergewöhnlich lange Zeit hatte nichts damit zu tun, dass die bilateralen Beziehungen wahnsinnig kompliziert wären; es gab vorher schon zwei Termine, die jedoch wegen der Corona-Pandemie nicht eingehalten werden konnten.  So kam der Besuch letztlich nur wenige Wochen vor den Wahlen […]

Das Format war neu: Gleich drei Kanzlerkandidat:innen standen sich am Sonntagabend im sogenannten ersten TV-Triell bei RTL und NTV gegenüber. Das Grundthema: Die Zukunft Deutschlands – und wie Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock diese jeweils gestalten wollen. Doch eines wurde an dem Abend klar: Die deutsche Öffentlichkeit und auch die möglichen Bundeskanzler:innen sind […]

Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch gut fünf Wochen. Sobald sich der neue Bundestag konstituiert hat, werden Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt sein. Und Deutschland damit auf europäischer Ebene nur eingeschränkt sprechfähig (Europe.Table berichtete). In Berlin wächst die Sorge, andere EU-Staaten könnten diese Phase für eine Initiative zur […]

Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock befürwortet einen strengeren Kurs im Umgang mit China. Als Kanzlerin würde sie unter Umständen höhere Zölle auf chinesische Waren erheben, sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. “Wir müssen auf die Einhaltung von Standards achten, wenn es in anderen Weltregionen Dumping gibt. Zum Beispiel durch einen entsprechenden Aufschlag […]

China-Bashing gehört zum Standard-Repertoire im US-Wahlkampf (China.Table berichtete). Es schwappt nun nach Europa über. Auch in Deutschland beziehen die Parteien vor der Bundestagswahl Position, wo für sie die Volksrepublik noch Partnerin ist, oder schon “Wettbewerberin und systemische Rivalin.” Das Berliner China-Forschungsinstitut Merics verglich die Wahlprogramme und zog ein Fazit: “Anders als in vorangegangenen Wahlkämpfen spielt China […]

Wenn es um die Haltung der CDU zu China geht, sprechen Beobachter der Regierungspartei gern vom ewigen Ying und Yang, einem immerfort währenden Ringen zwischen Ablehnung und Abgrenzung von der autoritären Staatsmacht in Peking einerseits und dem Willen zur Zusammenarbeit mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht auf der anderen Seite. Erinnert wird dabei gern an den November […]