Die CDU hat beim Klimaschutz ein schlechtes Image, jetzt soll ein Zukunftskongress helfen. Wie schwer ist der Neustart nach 16 Jahren?Carsten Linnemann: Da kann ich nur über mich sprechen: Im ersten halben Jahr nach der Bundestagswahl ging bei mir erst mal so gut wie gar nichts. Da hatte ich echt eine Schere im Kopf, ich […]
Schon jetzt bereiten die Parteien die Aufstellung der Listen für die Europawahl vor. Deutschland stehen 96 von 705 Sitzen im Straßburger Plenum zu. Es gilt die Faustformel: Für ein Prozent der Wählerstimmen bekommt jede Partei in Deutschland ein Mandat im Straßburger Plenum. Wahrscheinlich wird es auch bei der nächsten Europawahl keine Sperrklausel geben, sodass auch […]
Verblasst thront der Bär über dem Rednerpult. Das meiste Rot ist längst gewichen. Gerade zwischen Deutschland- und Europaflagge wirkt das Stadtwappen Berlins im Plenum fahl. Viel Streit hat dieser Bär beobachtet, seit seine Stadt gewählt hat. Am Donnerstag wollte die neue Koalition Einigkeit demonstrieren und alsbald los regieren. Mit neuem Regierenden Bürgermeister, einer bleibenden Innensenatorin, […]
Aus Sicht von Markus Kurze beschäftigen die Menschen in Sachsen-Anhalt aktuell vor allem zwei Europathemen: das Aus des Verbrennermotors und die Cybersicherheit.Kurze ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Europaangelegenheiten und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. In der Energie- und Klimapolitik komme es auf Augenmaß an, betont der 52-Jährige. “Menschen mit kleinen und mittleren Gehältern kann man […]
Schleswig-Holstein möchte seine China-Politik neu justieren und insgesamt strenger ausrichten. Das berichtete die Nachrichtenagentur DPA. Der Landtag will sich demnach in seiner Mai-Sitzung politisch klarer von der Volksrepublik distanzieren. Das gehe aus einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne hervor. Ein Hintergrund für den Vorstoß seien die umstrittenen Übernahme-Pläne der staatlichen chinesischen Reederei Cosco für […]
Die CDU-Spitze befürwortet eine mögliche weitere Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Unsere Unterstützung im Falle einer entsprechenden Bereitschaft hat sie”, sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin nach einer CDU-Präsidiumssitzung. An dieser nahm auch von der Leyen teil.Merz sagte weiter, er habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) über deren Besuch in der CDU-Zentrale […]
Wenn Ursula von der Leyen am Montag in die Führungsgremien der CDU kommt, dann werden da eine Politikerin und eine Parteispitze aufeinander treffen, die sich eigentlich bestens kennen und doch ziemlich fremd geblieben sind. Seit fast zwei Jahrzehnten halten sie es miteinander aus, haben voneinander profitiert und sind doch nur selten wirklich warm miteinander geworden. […]
Die CDU und Ursula von der Leyen – eine Liebesbeziehung war das nie. Zu streng und selbstbewusst ist die Politikerin, zu forsch und unabhängig wirkt sie auf viele in ihrer Partei. Das war bei Angela Merkel so und ist unter Friedrich Merz nicht anders geworden. Und doch ist eines klar: Sollte sie als Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl antreten, wird auch die Merz-CDU nicht Nein rufen.
Berlin.Table: Herr Jung, die Union liegt in den Umfragen bei 30 Prozent. Haben Sie sich das verdient?Andreas Jung: Nach einer Niederlage besteht die Gefahr, dass alles auseinanderfliegt. Aber uns ist der Neustart ist gelungen, mit Friedrich Merz, mit einem Team drumherum, mit guter Zusammenarbeit in der Union, mit der Konzentration auf Neuaufstellung und Opposition. Darauf […]
Berlin.Table: Die Ampel hat es beim Wahlrecht geschafft, mit dem richtigen Ziel – einer Verkleinerung des Bundestags – in eine verheerende Debatte zu geraten. Was ist da schief gelaufen?Robert Vehrkamp: Nicht nur das Ziel hat gestimmt, sondern auch der Weg. Der Gesetzentwurf der Ampel aus dem Januar war in vielerlei Hinsicht ein großer Wurf. Dann […]