Didier Reynders kommt während des Video-Interviews auf der Rückbank seiner Limousine immer wieder ins Plaudern – der 64-jährige Belgier ist gerade auf dem Weg von Brüssel nach Straßburg ins Europäische Parlament. Reynders hat viel zu erzählen. Er hat bereits eine lange Karriere als Minister in Belgien hinter sich, bevor er als EU-Kommissar für Justiz und […]
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission an. Das Parlament will die Brüsseler Behörde auffordern, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget bis auf Weiteres zurückzuhalten und nicht – wie dies die Kommission erwägt – noch in diesem Jahr freizugeben.Die im September verhängte Finanzsperre dürfe […]
Die EU-Kommission will die Medienfreiheit in Europa retten – mit einer europäischen Aufsichtsbehörde. Finde den Fehler. Aber von vorne. Seit Jahren gibt es in einigen Mitgliedstaaten der EU einen Rückgang der Pressefreiheit. Insbesondere, aber nicht nur, in Ungarn und in Polen stehen unabhängige Medien unter Druck. Der Rule of Law Report und der Media Pluralism Monitor […]
Die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar hat am Sonntag die zweite Runde der slowenischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird damit das erste weibliche Staatsoberhaupt des Landes. Das ergab das vorläufigen Ergebnis am Sonntagabend.Die 54-jährige Pirc Musar erhielt demnach 53,83 Prozent der Stimmen in der Stichwahl, während ihr Rivale, der rechtsgerichtete Politiker und ehemalige Außenminister Anže Logar, 46,17 […]
In Lettland steht etwas mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl ein neues Regierungsbündnis. Die liberalkonservative Partei Jaunā Vienotība von Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, der zentristisch-konservative Wahlbund Vereinigte Liste und die nationalkonservative Nationale Allianz unterzeichneten am Donnerstag in Riga ein Memorandum über eine Koalition. Das Dreierbündnis kommt auf eine Mehrheit von 54 der 100 Sitze im Parlament des baltischen Landes.“Lassen Sie […]
Die zurückgetretene Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat in Dänemark die Aufgabe erhalten, Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung auszuloten. Sie werde die Verhandlungen am Freitag einleiten und dafür alle Parteien sowie die Repräsentanten aus Grönland und von den Färöer-Inseln in ihren Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen einladen, sagte die 44 Jahre alte Sozialdemokratin am Mittwoch dem Sender TV2. […]
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden bei der Parlamentswahl in Dänemark ersten Prognosen zufolge erneut stärkste Kraft. Nachwahlbefragungen der Sender DR und TV2 deuteten am Dienstagabend jedoch auf ein kompliziertes Rennen um Mehrheiten hin – es ist somit offen, ob Frederiksen weiterregieren kann. Der neuen Partei des früheren Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen wurde ein […]
EU-Kommissar Didier Reynders will die Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Europa noch breiter führen. Er sei entschlossen, sie in die nationalen Hauptstädte und Parlamente zu tragen und die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen. Das geht aus dem Text zu Reynders Humboldt-Rede zu Europa hervor, die Europe.Table in Auszügen vorliegt. Dabei sei beides wichtig, der Dialog ebenso wie entschlossenes […]
Bei den Kommunalwahlen im Nato-Land Montenegro hat das pro-westliche Lager um Präsident Milo Ðukanović am Sonntag Verluste erlitten. In der Hauptstadt Podgorica erhielt die Präsidentenpartei DPS zwar die meisten Stimmen, dürfte aber die Macht an eine Koalition pro-serbischer Parteien verlieren, berichteten Medien am Montag. Die DPS unterlag in fünf von acht Städten, in denen sie […]
Nach nur gut sechs Wochen im Amt hat die britische Premierministerin Liz Truss ihren Rücktritt angekündigt. Als Premierministerin will sie noch im Amt bleiben, bis eine Nachfolge gefunden ist. Dieser Prozess solle bereits innerhalb der kommenden Woche ablaufen.Die konservative Fraktion will bis zum 31. Oktober einen neuen britischen Premierminister ins Amt gehoben haben, wie Graham Brady, der […]