Demokratie

Das Europäische Parlament hat nach einer großen Bürgerbefragung und den jüngsten außenpolitischen Ereignissen einen Konvent zur Überarbeitung der EU-Verträge gefordert. In einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung forderten die Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, einen Konvent einzuberufen, und unterbreiteten mehrere Reformvorschläge.Die Legislative kann die EU-Verträge nicht selbst umschreiben, besteht aber darauf, […]

Nach jahrelanger Blockade haben sich Unterhändler der EU-Länder und des EU-Parlaments auf verbindliche Frauenquoten in der EU für Leitungspositionen börsennotierter Unternehmen geeinigt. Konkret sollen die Staaten bis 2026 zwischen zwei Modellen wählen können. Entweder sollen mindestens 40 Prozent der Mitglieder von nicht geschäftsführenden Aufsichtsratsmitgliedern Frauen sein, wie die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner am Dienstagabend mitteilte. Die andere Möglichkeit […]

Frau Staatsministerin, insbesondere Ungarn hat das Öl-Embargo gegen Russland wochenlang aufgehalten. Wie handlungsfähig ist die EU in dem Konflikt noch?Der Fall zeigt, dass die EU trotz divergierender Interessen der Mitgliedstaaten in der Lage ist, Kompromisse zu finden. Aber wir sind zu langsam und Einigungen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner sind selten optimal. Der Fall zeigt […]

Kurz vor dem Auslaufen des gegenwärtigen Corona-Notstands zum Monatsende hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einen Weg gefunden, um weiterhin per Verordnung regieren zu können. Das Parlament in Budapest schuf dazu am Dienstag eine neue Kategorie des Notstands. Die Regierung kann den Notstand nun auch ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder […]

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Diskussion über eine Änderung der europäischen Verträge skeptisch. “Wenn wir eines nicht brauchen in dieser Zeit, dann ist es eine kontroverse, zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen”, sagte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Wenn die Sache es erfordere, könne man zwar über eine Änderung der Verträge reden, so […]

In der EU wird es gerade grundsätzlich. Mit einigem Pomp und Pathos wurde die Konferenz zur Zukunft Europas Anfang der vergangenen Woche offiziell beendet. Ein Jahr lang hatten 800 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über notwendige Reformen der EU diskutiert. Jetzt fordern sie teils tiefgreifende Veränderungen (Europe.Table berichtete), wie das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der […]

Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen haben den Europatag genutzt, um für eine weitreichende Reform der Europäischen Union zu werben. Frankreichs Präsident sprach sich bei den Feierlichkeiten im Europaparlament in Straßburg dafür aus, dafür auch die europäischen Verträge zu ändern. “Wir werden unsere Texte reformieren müssen”, sagte er. Ein Weg sei die Einberufung eines […]

Die Konferenz zur Zukunft Europas neigt sich dem Ende zu. Am heutigen Europatag wird ihr Abschlussbericht veröffentlicht und dem Präsidenten der EU-Institutionen übergeben – das Ergebnis von mehr als einem Jahr an Beratungen mit über 50.000 europäischen Bürger:innen. Zu den 49 weitreichenden Vorschlägen gehören unter anderen die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, die Einführung transnationaler Listen für […]

Coronavirus, Krieg und geringes Publikumsinteresse: Lange Zeit führte die “Konferenz zur Zukunft Europas” ein Schattendasein. Die vier Bürgerpanels mit 800 zufällig ausgewählten Teilnehmern aus den 27 EU-Ländern mussten wegen der Pandemie überwiegend online tagen. Die ersten Arbeitsergebnisse gingen im Getöse des Ukrainekriegs unter. Und eine eigens eingerichtete Online-Plattform fand selbst bei EU-Profis in Brüssel kaum […]

Mario Draghi ist dafür. Wird auch Emmanuel Macron eine Revision der EU-Verträge unterstützen, mit dem Ziel, vor allem die Einstimmigkeitsregel zu beerdigen? Die Antwort werden wir – vielleicht – am 9. Mai im Europäischen Parlament in Straßburg erhalten, wo der französische Präsident anlässlich der Abschlusszeremonie der Konferenz zur Zukunft Europas sprechen wird.In den vergangenen zwölf […]