Demokratie

Die Initiative des Europaparlaments für eine weitreichende Reform des Europawahlrechts droht zu scheitern. Bei einem Treffen der zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten äußerten sich am Dienstag in Luxemburg etliche Teilnehmer kritisch oder sogar klar ablehnend zu vom Parlament vorgelegten Vorschlägen. Für eine Annahme neuer Regeln wäre allerdings eine einstimmige Entscheidung notwendig.Konkret kritisierten mehrere Staaten […]

Unter dem Eindruck zahlreicher Krisen hat am Dienstag in Schweden eine neue Regierung mit dem Konservativen Ulf Kristersson an der Spitze die Geschäfte übernommen. Seine Koalition aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen übernehme “ein Land, das sich mitten in mehreren parallelen Krisen befindet”, sagte Kristersson am Dienstag im schwedischen Parlament. Damit sprach er unter anderem Schwedens Probleme mit […]

Ungarn ist nach Ansicht des Europaparlaments keine vollwertige Demokratie mehr. Stattdessen hätten sich die Zustände in dem mitteleuropäischen Land so sehr verschlechtert, dass es zu einer “Wahlautokratie” geworden sei, heißt es in einem Bericht, den die große Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg annahm. Auch die Untätigkeit der EU habe zu “einem Zerfall der […]

Spione sollen nicht den eigenen Machtapparat verraten. Genau das aber tat der Chef der russischen Auslandsspionage, Sergej Naryschkin, am 23. Februar unfreiwillig und unübersehbar. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates offenbarten seine Antworten nicht nur, wie die Vorwände des russischen Imperialismus wetterwendisch wechseln. Als Wladimir Putin seinen obersten Spion vor der Weltöffentlichkeit demütigte, verriet er: Die Russische Föderation ist […]

Rückschlag für das das linke Lager in Italien wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl: Die Partei Azione will das erst vor wenigen Tagen gebildete Mitte-Links-Wahlbündnis (Europe.Table berichtete) vor dem Urnengang Ende September wieder verlassen. “Dies war die schmerzhafteste Entscheidung meines Lebens”, sagte Parteichef Carlo Calenda am Sonntag dem staatlichen Fernsehsender Rai Tre. Er begründete den […]

In Italien haben sich die Sozialdemokraten (PD) mit den Kleinparteien des Zentrums Azione und +Europa auf einen Pakt im laufenden Wahlkampf geeinigt. Damit hat sich im Mitte-Links-Lager ein erstes Bündnis gegen den derzeit in Umfragen weit vorne liegenden Mitte-Rechts-Block geformt. “Die nächste Wahl ist eine Entscheidung zwischen einem Italien unter den großen europäischen Ländern und […]

Bulgarien wird am 2. Oktober zum vierten Mal seit April vergangenen Jahres ein neues Parlament wählen. Staatschef Rumen Radew setzte den Termin am Montag per Erlass fest. Das Parlament des EU-Landes soll nach weniger als ein Jahr an diesem Dienstag aufgelöst werden. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew wird ebenfalls am Dienstag per Erlass ein Übergangskabinett aus Vertretern […]

Im Streit mit Ungarn über Menschenrechte und demokratische Standards erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Brüsseler Behörde entschied sich am Freitag für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit Ungarns umstrittenem Gesetz zum Umgang mit Homosexuellen und Transgender. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung […]

Bereits zum dritten Mal hat die EU-Kommission am Mittwoch in Luxemburg ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine komme diesem Bericht eine ganz besondere Bedeutung zu, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Während der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch gegen Demokratie und Menschenrechte zu Felde […]

Frau Pornschlegel, das Europaparlament hat sich für einen Konvent zur Änderung der EU-Verträge ausgesprochen. Wie geht es nun weiter?Ein Konvent wäre ein erster Schritt. Das bedeutet aber noch nicht, dass es zu einer EU-Vertragsreform kommt. Zunächst einmal muss der Rat für die Aufnahme der Arbeit durch einen Konvent stimmen. Sofern ein solcher Konvent einberufen wird, […]