Das Europaparlament will einen Verfassungskonvent für eine umfassende Reform der Europäischen Union auf den Weg bringen. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch in Straßburg eine Erklärung, die sicherstellen soll, dass die Ergebnisse eines einjährigen Bürgerdialogs zur Zukunft der EU umgesetzt werden. Dabei ging es zwischen Bürgern sowie Vertretern von Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission um Ideen, wie […]
Kataloniens Regionalchef Pere Aragonès beschuldigte die spanische Regierung am Montag, ihre Bürger auszuspionieren. Die Menschenrechtsorganisation Citizen Lab hatte festgestellt, dass sein Telefon und die von dutzenden katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern mit der Spionagesoftware “Pegasus” infiziert worden waren.Citizen Lab fand heraus, dass mehr als 60 Personen, die mit der katalanischen Separatistenbewegung in Verbindung stehen, betroffen waren – darunter […]
Es ist eine Premiere: Als erstes EU-Land muss Ungarn mit einer Kürzung seiner Zahlungen aus dem Gemeinschaftsbudget rechnen. Die EU-Kommission bestätigte am Mittwoch in Brüssel (Europe.Table berichtete), dass sie den neuen Rechtsstaats-Mechanismus auslösen werde. Der formelle Beschluss sei für die erste Kommissionssitzung nach der Osterpause geplant, sagte Budgetkommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Europe.Table und […]
Die Europäische Union leitet ein Disziplinarverfahren gegen Ungarn ein. Dies gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem EU-Parlament bekannt. Sie bestätigte damit eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Insider. Deren Angaben zufolge könnte das Verfahren dazu führen, dass Finanzmittel für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán eingefroren werden. Eine […]
Sie meldet sich aus einem Taxi. Prof. Dr. Daniela Schwarzer ist auf dem Weg vom Flughafen Charles de Gaulle in die Pariser Innenstadt. “Im Moment reise ich noch viel zu wenig”, erzählt sie. Wenn die Pandemie es zulasse, werde es hoffentlich bald wieder mehr sein. Seit vergangenem Jahr leitet die 49-Jährige als Executive Director die […]
Nach seinem unerwartet hohen Wahlsieg kann Viktor Orbán in Ungarn vier weitere Jahre nach Gutdünken schalten und walten. Seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat 53,1 Prozent der Stimmen erhalten, das reicht nach dem ungarischen Wahlrecht für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung. Orbán sprach von einem “riesigen Sieg, so riesig, dass man ihn sogar vom Mond sehen […]
Im Zuge der EU-Wahlrechtsreform haben sich die Verhandlungsführer der vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament auf die Einführung von transnationalen Listen schon zur Europawahl 2024 geeinigt. Wie der Verhandlungsführer der Grünen, Damian Boeselager, auf Twitter verkündete, sollen 28 Abgeordnete über solche Listen ins Parlament einziehen können. Länderübergreifende Bewegungen müssen Parteien in mindestens sieben Mitgliedstaaten verbinden […]
Polen zeigt sich im Streit mit der EU über die Unabhängigkeit seiner Justiz kompromissbereit. Abgeordnete der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stellten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, nach dem Richter nicht mehr einer Disziplinarkammer unterworfen werden sollen. Polen verweigerte Auflösung der DisziplinarkammerDas Kontrollgremium soll nur noch für Staatsanwälte, Anwälte und andere Rechtsberufe zuständig […]
Die Pegasus-Spyware des umstrittenen israelischen Anbieters NSO Group (Europe.Table berichtete) führt zu immer neuen Machtmissbrauchsvorwürfen in EU-Staaten. Insbesondere drei Fälle in Polen werfen derzeit vielen Fragen an die dortige Regierung auf. Der Verdacht: Behörden in Polen könnten die mächtige Pegasus-Spyware der NSO Group unrechtmäßig gegen unliebsame Akteure eingesetzt haben. Ein Watergate an der Weichsel? Vertreter […]
Frau Leung, Sie sind eine der wenigen Journalist:innen in Hongkong, die pro-demokratischen Kräften noch eine Stimme geben. Mit welchen Gefühlen haben Sie die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag verfolgt? Das war die erste Wahl, an der ich nicht teilgenommen habe, weder als Journalistin noch mit meiner Stimme als Wählerin. Ich sträube mich dagegen, diese Art von Wahl […]