Die AfD nutzt gezielt parlamentarische Prozesse, um demokratische Institutionen zu schwächen und deren Legitimität zu untergraben. Bereits im Thüringer Landtag bedient sie sich Sperrminoritäten, um die Besetzung wichtiger Gremien zu blockieren, fordert eine politische Kontrolle der Justiz und stellt sich zugleich als Opfer angeblicher Eliten dar. Klar ist: Verfassungsgerichte sind mehr denn je als Wahrer […]
Trotz vorläufiger Haushaltsführung konnten alle bewilligten Projekte im Förderprogramm “Demokratie leben!” des Bundesfamilienministeriums (BMFSJ) zum 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen. Das BMFSJ veröffentlicht an diesem Mittwoch die Liste aller geförderten Projekte in der dritten Förderperiode des Programms.Laut der Liste, die Table.Briefings vorliegt, werden 16 Landes-Demokratiezentren sowie 333 Partnerschaften für Demokratie (PfDs) in Städten, Gemeinden und Landkreisen […]
Im Wahlkampf verbreiten Politiker und Parteien teilweise gezielt falsche Fakten zur Klimapolitik: AfD, aber auch Teile von CDU/CSU und FDP kritisieren mit verkürzten Daten etwa erneuerbare Energien als teure Subventionsmodelle und propagieren angeblich billigen Strom aus Kernenergie oder flächendeckenden Abbau von Windrädern. Zwar sind verzerrte Darstellungen im Wahlkampf nicht ungewöhnlich, doch Experten warnen vor einer […]
Dass die MSC Überraschungen parat halten würde, war den meisten vorher klar. Dass aber in diesem Ausmaß Grundpfeiler der atlantischen Freundschaft umgeworfen und damit auch die Sicherheit Europas grundsätzlich in Frage gestellt würden, hatten wenige erwartet. Am Ende der drei Tage von München stellt sich die Welt neu dar: eine Welt in Unordnung, wie sie […]
Abseits der Münchner Sicherheitskonferenz hat der US-amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag eine weitere Veränderung der europäischen Sicherheitsarchitektur in Aussicht gestellt. “Jetzt ist die Zeit für Investitionen, weil man nicht davon ausgehen kann, dass die amerikanische Präsenz auf dem Kontinent für immer bleiben wird”, sagte er bei einem Besuch in Polen. Kurz danach zeigte sein […]
US-Vizepräsident J.D. Vance hat seinen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Generalangriff auf die Europäische Union genutzt. “Die Bedrohung, über die ich mir am meisten Sorgen mache vis-à-vis Europa ist weder Russland noch China, es ist auch kein anderer externer Akteur”, sagte er am Freitagnachmittag im Bayerischen Hof im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, […]
Die Bildungsaktivistin Marina Weisband hat am Mittwoch den Preis als “Bildungsbotschafterin” der Didacta abgelehnt. Sie begründete ihren Schritt damit, dass die Didacta-Verantwortlichen der AfD einen Stand auf der Didacta zugebilligt hätten. Weisband sollte für ihr Projekt Aula ausgezeichnet werden. Auf der Online-Plattform können Schüler Ideen für Veränderungen an ihren Schulen einbringen, sie diskutieren, für Mehrheiten […]
Der Klimawandel gefährdet die nationale Sicherheit Deutschlands, könnte zu mehr Migration führen und Europa instabiler machen, wie aus einer gemeinsamen Untersuchung der Universität der Bundeswehr, des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Adelphi Research und dem Bundesnachrichtendienst (BND) hervorgeht. BND-Präsident Bruno Kahl warnt, die Sicherheitsrisiken durch den Klimawandel seien neben dem expansiven Russland, den geopolitischen Ambitionen Chinas, […]
Im Wahlkampf spielt der Klimawandel kaum eine Rolle; bei Experten und in Sicherheitskreisen aber ist das ganz anders. Laut einer Untersuchung, die in enger Kooperation zwischen der Universität der Bundeswehr, des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Adelphi Research und dem Bundesnachrichtendienst erstellt wurde, bedroht er die Stabilität Europas und gefährdet die nationale Sicherheit Deutschlands. BND-Präsident Bruno […]
In order to avoid impeachment proceedings, Romania’s President Klaus Iohannis has announced his resignation as of today, Wednesday. The proceedings had been initiated by nationalist parties. This marks the end of a 25-year era in Romanian politics, at least for the time being.It began at the start of this millennium when Iohannis was elected mayor […]