Die Maecenata Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die Rudolf Augstein Stiftung und die Schöpflin Stiftung kritisieren die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen”. Für die Stiftungen, die zu den großen Geldgebern für zivilgesellschaftliche Projekte gehören, sei es nicht nachvollziehbar, dass sich die parlamentarische Anfrage auf Stimmen beziehe, “die NGOs pauschal […]
Union und SPD sondieren nach der Bundestagswahl, ob sie eine gemeinsame Regierung bilden. Dr. Michael Böhmer sagt, was wichtig ist, damit Deutschland wieder auf den Wachstumspfad einschwenkt.Nun hat der Souverän also entschieden. Vieles sieht nach einer Regierungsbildung unter der Führung der Union mit den Sozialdemokraten als Koalitionspartner aus. Beide zusammen verfügen über eine klare Mehrheit […]
Wenn Alice Weidel bei einer Wahlkampfveranstaltung in hochaggressiver Rhetorik öffentlich ankündigt, alle Gender Studies aus den Hochschulen vertreiben und deren Professorinnen und Professoren rausschmeißen zu wollen, dann ist dies keinesfalls eine einmalige, von Emotionen getriebene Entgleisung in einem teilweise überhitzt geführten Bundestagswahlkampf. Es ist auch keine Unwissenheit oder Inkompetenz der AfD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin, wenn sie […]
Noch-Kanzler Olaf Scholz hat das Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) entgegengenommen. Die Empfehlungen gelten nun aber der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Sie kann durchaus an die Agenda der Ampel-Koalition anknüpfen, sagt EFI-Chef Uwe Cantner.Herr Cantner, das Jahresgutachten der EFI hat dieses Mal ein ungewöhnliches Timing. Es wurde heute von einem abgewählten […]
2035 hat sich die Wissenschaft von fundamentalen Angriffen auf ihre Glaubwürdigkeit, die letztlich aus den eigenen Reihen starteten, erholt. Zwei Jahrzehnte zuvor hatten Wissenschaftler eine der Parteien gegründet, die das Gift der Lüge, der Angst, des Hasses in die Seelen der Menschen tropfte, bis diese wissensbasierte Fakten für Lügen und Lügen für Wahrheit hielten. Systematisch […]
Von Stefan MünznerWährend sich die geopolitische Weltlage spätestens seit der zweiten Amtseinführung von Donald Trump in atemberaubender Geschwindigkeit verändert, zermürbten sich die politischen Protagonisten in Deutschland monatelang im Kampf um die Deutungshoheit und nannten dies Wahlkampf. Wo die besten Ideen und Argumente im Mittelpunkt stehen sollten, wo eigentlich große Antworten auf große Fragen notwendig gewesen […]
Deutschland steckt in der Rezession fest. Zwei Jahre in Folge ist die Wirtschaftsleistung geschrumpft, die Aussichten für 2025 sind düster. Wenn überhaupt, erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die OECD, aber selbst die noch amtierende Bundesregierung höchstens ein Mini-Wachstum von deutlich unter einem Prozent. Das zu ändern und Deutschland wieder auf einen starken Wachstumspfad zurückzuführen, trauen die […]
Die Kommunikationsberaterin Bärbel Boy kennt die Ängste aus Gesprächen mit ihren Kunden. Da sind Einzelhändler in AfD-Hotspots, die befürchten, dass man ihnen die Schaufenster einwirft. Andere Firmen glauben, dass sie Bewerber oder Kunden verlieren könnten. Auf einer Mobilitätsveranstaltung habe der Vertreter eines Luftfahrtunternehmens gesagt, er wolle sich nicht positionieren, denn “mit uns fliegen deutlich über […]
Das G20-Außenministertreffen in Johannesburg soll den Ton für den G20-Vorsitz von Südafrika, den 2025 zum ersten Mal ein afrikanisches Land innehat, setzen. Für Südafrikas jungen Außenminister Ronald Lamola, noch nicht einmal acht Monate im Amt, ist das G20-Außenministertreffen die erste große Herausforderung. Lamola will den Kurs seiner Vorgängerin, Naledi Pandor, fortsetzen: mehr Mitbestimmung für den […]
Mit einem Kleid mit der Aufschrift “Donald & Elon & Alice & Friedrich?” sorgte die Klimaaktivistin Luisa Neubauer bei der Eröffnung der Berlinale am vergangenen Donnerstag für Aufsehen. Sie protestierte damit gegen die aktuelle Politik der CDU. Auf Tiktok wurde ein Video ihres Berlinale-Auftritts, in dem sie fordert, die Demokratie “mit aller Kraft” zu verteidigen, […]