Zwei Jahre nach dem Putsch und dem politischen Ende der Bongo-Herrschaft wird am Samstag ein neuer Präsident in Gabun gewählt. Rund 850.000 Menschen sind zur Wahl aufgerufen, das ist weniger als die Hälfte der 2,3-Millionen-starken Bevölkerung. Die Wahlen sind historisch, denn zum ersten Mal seit 1967 gibt es keinen Kandidaten aus der Familie Bongo. Sie […]
Die US-Regierung hat am Montag sechs Personen aus Hongkong und vom chinesischen Festland mit Sanktionen belegt. Die USA verhängten die Sanktionen im Kontext der anhaltenden Unterdrückung pro-demokratischer Stimmen und der Einschüchterung politischer Aktivisten, berichtet Nikkei Asia.Die US-Regierung wirft den Beamten Eingriffe in die Demokratie Hongkongs sowie transnationale Repressionen vor: “Pekinger und Hongkonger Beamte nutzten das […]
Europas Arbeitsmarkt steht vor enormen Herausforderungen durch Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und De-Globalisierung, auf die die EU-Kommission jetzt richtigerweise mit einer Kompetenz-Initiative reagiert. Dabei bedroht mangelnde Kompetenzentwicklung zunehmend auch die Stabilität unserer Demokratien. Aktuelle OECD-Daten vom Erwachsenen-PISA “PIAAC” zeigen klar: Menschen mit höheren Kompetenzen fühlen sich stärker am politischen Prozess beteiligt als jene mit niedrigen Kompetenzen.Ebenso […]
Bei der Bundestagswahl wurde die neonazistische AfD deutschlandweit zweitstärkste Kraft, sie verdoppelte sich von 10 auf 20 Prozent und wurde in Bochums Nachbarstadt Gelsenkirchen, also im Herzen der SPD-Hochburg Ruhrgebiet, sogar stärkste Kraft. Das Ausmaß der Zuwächse der AfD sind besorgniserregend: 1930 kam Hitlers NSDAP bei reichsweiten Wahlen noch auf 18,5 Prozent, drei Jahre später […]
Die Entscheidung war allgemein erwartet worden: Am Dienstagabend versagte das rumänische Verfassungsgericht dem rechtsextremen Politiker Călin Georgescu endgültig die Teilnahme an der für Mai 2025 angesetzten Wahlwiederholung zum Staatspräsidenten. Er war als Sieger aus dem ersten Wahlgang der im Dezember 2024 annullierten Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei Georgescus Wahlkampffinanzierung annulliert.Unter […]
Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der prorussische und rechtsextreme Politiker Călin Georgescu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies am Abend den Berufungsantrag Georgescus gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück, das die Kandidatur des Extremisten Tage zuvor nicht zugelassen hatte. Dem Land droht damit nach Sicht von Beobachtern eine noch tiefere […]
Im militärregierten Guinea sollen die Menschen noch in diesem Jahr sowohl einen Präsidenten als auch ein Parlament wählen. Außerdem soll es ein Verfassungsreferendum geben, wie Premierminister Amadou Oury Bah vergangene Woche in der Hauptstadt Conakry ankündigte. Genaue Angaben über ein Datum gab es allerdings nicht.Bereits bis Ende 2024 hätte es Wahlen geben sollen – das […]
Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet voraussichtlich am Mittwoch, ob der rechtsextreme Politiker Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl antreten darf. Das Zentrale Wahlbüro (BEC) hatte ihm die Teilnahme verwehrt, wogegen Georgescu Einspruch einlegte.Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht Georgescu die Teilnahme an der Wahl verweigern wird. Für diesen Fall droht dem Land bis zur […]
Etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisieren die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Sie haben am Dienstag einen offenen Brief veröffentlicht, der bereits von mehr als 2.000 Forschenden unterzeichnet wurde. Die Verfasser treten der Unterstellung entgegen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unzulässig die politische Willensbildung beeinflussen. Dies sei besonders bedenklich in einer Zeit, in […]
Herr Rennert, die Einstein Stiftung hat enge Verbindungen zu den USA. Dort erleben wir derzeit eine zunehmende Wissenschaftsfeindlichkeit – große Forschungsprogramme werden gestrichen, wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse infrage gestellt. Sie selbst sind in den USA geboren. Wie nehmen Sie diese Entwicklungen wahr?Mit großer Besorgnis. Die Wissenschaft funktioniert global, aber besonders zwischen Europa und den USA bestehen […]