Für die neue Trump-Administration würden künftig bilaterale und transnationale Zusammenarbeit immer mit Blick auf China definiert. Trump werde den Pivot to Asia nicht nur fortsetzen, sondern künftig noch verstärkt fragen: Wie hältst Du es mit China? Dieser Konflikt der Großmächte werde viele seiner Entscheidungen prägen.Immer stärker bildet sich eine militärische und hybrid agierende Allianz unter […]
Lobbycontrol fordert die Kommission zum entschlossenen Handeln gegen den übermäßigen Einfluss von Big Tech auf. Die Nichtregierungsorganisation sieht die Demokratie durch die Monopolmacht und den politischen Einfluss von Unternehmen wie Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple (GAMMA) gefährdet.In einer aktuellen Studie betrachtet Lobbycontrol die Rolle von Tech-Milliardären wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg […]
Sie schauen seit mehr als 25 Jahren auf Umfragen. Sind sie besser oder schlechter geworden?Vor allem ist die Antwortquote krass eingebrochen, weil die Leute kaum noch Festnetz haben. Es gibt heute kein Umfrageinstitut, das telefonisch auch nur ansatzweise noch auf eine Antwortquote von 10 Prozent kommt. Deshalb gibt es mehr Online-Umfragen, bei denen es aber schwieriger […]
Die Europäische Union versagt bei der Bewältigung zentraler Aufgaben. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland. Demnach sind 88 Prozent der Befragten der Meinung, der EU gelinge es nicht, Asylbewerber ausgewogen auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. 66 Prozent geben an, die EU schaffe nicht genügend Anreize für mehr Wirtschaftswachstum. Für 62 […]
Die einen nennen sich Friedenspartei und versprechen Lösungen mit Wladimir Putin, die kaum bis gar nicht zu erreichen sind, die anderen versprechen Abschottung von allem Übel und intonieren Parolen gegen eine breite Palette dessen, was die bundesrepublikanische Demokratie ausgemacht hat. Eines aber haben BSW und AfD gemeinsam: Mit ihren vermeintlich ganz einfachen Lösungen attackieren sie […]
Die einen nennen sich Friedenspartei und versprechen Lösungen mit Wladimir Putin, die kaum bis gar nicht zu erreichen sind, die anderen versprechen Abschottung von allem Übel und intonieren Parolen gegen eine breite Palette dessen, was die bundesrepublikanische Demokratie ausgemacht hat. Eines aber haben BSW und AfD gemeinsam: Mit ihren vermeintlich ganz einfachen Lösungen attackieren sie […]
Als ein Kernproblem des Sozialstaats gilt, dass vier Ministerien für die zentralen Leistungen zuständig sind: das BMAS für das Bürgergeld, das BMFSFJ für das Elterngeld, das BMWSB für das Wohngeld und das BMF für das Kindergeld. Das führt dazu, dass große Reformen – wie zuletzt beim Bürger- und Wohngeld – getrennt voneinander verabschiedet werden, ohne […]
Populisten versuchen gerade in Zeiten großer Veränderungen, die Unsicherheit und Zukunftsangst von Menschen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sie haben dabei keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Eine zukunftsorientierte Politik für Deutschland und Europa kann daraus nicht entstehen. Diese Populisten, teilweise Extremisten, verlieren in erschreckender Art und Weise ihre Hemmungen und werden immer menschen- […]
Der Gaza-Krieg treffe die israelische Wissenschaft an vielen Stellen, sagt David Harel, Präsident der Israel Academy of Sciences and Humanities, im Gespräch mit Table.Briefings. “In finanzieller Hinsicht wegen der erhöhten Ausgaben für das Militär, aber auch weil die Regierung unglaublich viel Geld ausgibt, um die ultra-religiösen Bevölkerungsteile in der Koalition zu halten.” Es habe bereits […]
X-Eigentümer Elon Musk mischt sich massiv in den deutschen Wahlkampf ein – mit seiner Wahlempfehlung für die in Teilen rechtsextreme AfD und nun auch mit seinem öffentlichen Talk mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Darf er das? Die EU-Kommission meint zunächst einmal: Ja. Jeder, auch Herr Musk, habe natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern, schreibt die […]