Der Migrationsexperte Erik Marquardt führt künftig die Delegation der zwölf deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament an. Er wurde am Dienstag einstimmig gewählt. “Deutschland ist stärker auf Europa angewiesen, als es vielen bewusst ist. Ich möchte als Delegationsleiter dazu beitragen, dass das in der Öffentlichkeit und meiner Partei noch präsenter wird”, so Marquardt. Die Abgeordneten Hannah Neumann […]
Seit Oktober arbeiten zwei Expertenkommissionen an Vorschlägen, um die Rahmenbedingungen zu ändern. Ein großer Wurf könnte es werden: Deutschland soll ein wettbewerbsfähiges und modernes Steuersystem bekommen, die Gesetze sollen vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und die Finanzämter entlastet werden. Erste Details sind bekanntgeworden.Um die Vorschläge der Kommissionen und die Frage, was aus dem Solidaritätszuschlag werden soll, […]
Die Lage war unangenehm geworden. Jedenfalls für Annalena Baerbock. In den letzten Wochen war fast kein Tag mehr vergangen, an dem sie nicht mit dieser Frage konfrontiert wurde. Mal waren es Journalisten, die in Kommentaren eine Entscheidung pro Robert Habeck einforderten; mal waren es “Parteifreunde” wie Rezzo Schlauch und Winfried Kretschmann, die von den Grünen […]
Die Frage, wer die Grünen im kommenden Jahr in die Bundestagswahl führen wird, scheint entschieden zu sein. Und zwar zugunsten von Robert Habeck. Annalena Baerbock erklärte am Mittwochabend in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, dass sie nicht noch einmal Kanzlerkandidatin der Grünen sein will. Ihre Begründung: Sie wolle sich in Anbetracht der Vielzahl internationaler […]
Die Rückabwicklung des Green Deals verhindern und bereits beschlossene Klima- und Umweltgesetze umsetzen, das hat für Grünen-Fraktion im EU-Parlament oberste Priorität in der kommenden Legislaturperiode. Am Mittwoch beschlossen die Abgeordneten ein sechsseitiges Papier. Darin fordern sie:Zur Frage, ob sie Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin unterstützen werden, gaben sich die Grünen verhalten positiv. Die EVP-Kandidatin […]
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen steht offenbar vor dem Wechsel in die CDU. Die 30-jährige Wirtschaftspolitikerin aus Baden-Württemberg soll aus Enttäuschung über die grüne Wirtschaftspolitik schon vor Wochen den Kontakt zur CDU aufgenommen haben, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. Mit CDU-Parteichef Friedrich Merz, dem Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Andreas Jung, und dem Chef der Südwest-CDU, Manuel Hagel, […]
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur erklärt, warum Schwarz-Grün in NRW so geräuschlos zusammenarbeitet: “Unser Geheimrezept ist, dass wir die gemeinsame Zeit nutzen, konstruktiv Lösungen zu erarbeiten.” Intern gehe es manchmal hoch her. “Aber das klären wir intern.” Den Bürgerinnen und Bürgern mute man diesen Diskussionsprozess nicht zu. Sie warb für das Bündnis: “Wir gehen stellvertretend für eine […]
Das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz wird voraussichtlich auch in der kommenden Sitzungswoche nicht vom Bundestag verabschiedet. Mit dem Gesetz will Christian Lindner ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität einrichten. Zwar unterstützen die Grünen das Vorhaben, verbinden dies jedoch mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Vermögensverschleierungen. “Jetzt eine große Behörde mit vielen hundert Mitarbeitern hinzustellen, die dann […]
Die beiden einzigen Kandidaten für den Vorsitz der Fraktion Greens/EFA, Terry Reintke und Bas Eickhout, wurden am Mittwochmorgen von den Abgeordneten ins Amt gewählt. “Wir sind der verlässliche und konstruktive Partner für eine demokratische, proeuropäische Mehrheit”, betonte Reintke. Als Grünen-Fraktion wollen sie den Green Deal voranbringen, in grüne Industrien investieren, die die Europäische Union wettbewerbsfähig […]
Die beiden Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen, Terry Reintke und Bas Eickhout, sind laut Informationen von Table.Briefings die einzigen Kandidaten für die Wahl der Co-Vorsitzenden der Grünen-Fraktion. Die Bewerbungsfrist endet diesen Mittwoch, auch die Wahl findet Mittwoch statt. Sofern keine überraschenden Gegenkandidaten noch kurzfristig ihre Bewerbung einreichen, werden Reintke und Eickhout das Votum wohl problemlos überstehen. […]