Die Linke

Die Linke fordert in ihrem Bundestags-Wahlprogramm, das sie am Samstag auf dem informellen Parteitag verabschieden will, eine grundlegende Veränderung des Wirtschaftssystems. Die Macht multinationaler Konzerne müsse “begrenzt” und die Wirtschaftsordnung “demokratisiert” werden.  Kernforderungen im Hinblick auf die Wirtschaft sind:Klimagerechter Industrieumbau “sozial und ökologisch gerecht” Für den klimagerechten Umbau der Industrie brauche es eine “aktive staatliche Wirtschaftspolitik”, die […]

Die Wirtschaft wird im kommenden Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen. Der CEO.Table fasst die wichtigsten Kernaussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zusammen und analysiert sie in vier Hauptkategorien: Steuern, Bürokratie, Fachkräfte und Innovation.CDU/CSU: gemeinsam für weniger SteuernSPD: Spitzeneinkommen stärker besteuernGrüne: mehr Geld für Forschung und Entwicklung FDP: Bürokratisierung umfassend abbauen AfD: Atomkraft […]

Nach Union, SPD und Grünen (hier geht es zu unserer Vergleichsanalyse) liegen jetzt auch die Entwürfe für die Wahlprogramme von FDP, Linken und der AfD vor. Darin finden sich teilweise sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was sich in der Bildung ändern oder dort besser werden muss. Ein Überblick: (Vorher noch ein Hinweis: Wir hatten in unserer Wahlprogramm-Analyse […]

Die Liberalen wollen mit ihrem Programm für “mehr Wissenschaftsfreiheit” sorgen. Sie setzen sich für eine Hochschulbildung unabhängig vom Elternhaus und mehr Dual-Use-Forschung ein. Auch der Kontakt mit der Wirtschaft soll gestärkt werden. Mehr Chancengerechtigkeit im Studium soll durch ein elternunabhängiges Baukasten-System beim Bafög sowie die Stärkung des Bildungskreditprogramms und des Bildungssparens erreicht werden. Mit Dati […]

Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und fordert Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes, wobei Initiativen mit Staaten wie China und Brasilien in Zukunft stärker berücksichtigt werden sollen. “Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des globalen Südens, um […]

Unterschiedliche Schultypen, Lehrpläne, Prüfungsvorgaben – das föderale Bildungssystem hielt Simone Oldenburg noch vor wenigen Jahren für ein Relikt aus der Zeit der Postkutschen: “Wir brauchen die gleichen Bildungsinhalte und Bildungsstrukturen zwischen Berlin und Hamburg und Wismar”, sagte sie 2021 in einer NDR-Wahlsendung im Vorfeld der Landtagswahl. Den Ländern unterstellte sie falsche Eitelkeit: Weil kaum noch […]

Im ersten Wahlgang gewählt, mit allen Stimmen, die jenseits der AfD möglich waren – was am Donnerstag im thüringischen Landtag passiert ist, klingt nach Normalität und stabilen Mehrheiten. Doch das Wahlergebnis für Mario Voigt, dem neuen Ministerpräsidenten, ist alles andere als normal. Ob es stabil ist, muss sich erst zeigen. Und dass am Ende sogar die […]

2024 war – wieder einmal – kein einfaches Jahr für die europäische Sozialdemokratie. Bei der Europawahl fuhr die S&D-Fraktion ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein und verlor die Option, im Europäischen Parlament Mitte-links-Mehrheiten ohne die Europäische Volkspartei zu bilden. Auf nationaler Ebene verloren die Sozialdemokraten unter anderem die portugiesische Parlamentswahl im März, konnten ihren Wahlerfolg […]

Wer auch immer die bevorstehende Bundestagswahl gewinnt, wird von Tag eins an vor vielen Herausforderungen stehen: Die deutsche Wirtschaft schwächelt, der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und Donald Trumps erneute US-Präsidentschaft wirft viele geopolitische Fragen auf. Die Entwicklungen all dieser Problemherde hängen über kurz oder lang auch von China ab. Daher […]

“Es gibt keinen Grund, Michael Kretschmer zu wählen”, sagt Katja Meier, die als als Sachsens grüne Justizministerin fast fünf Jahre lang mit ihm zusammen regiert hat. Die Landtagswahl ist knapp drei Monate her. Viele Stunden Sondierungen von CDU, SPD und BSW mündeten am 6. November in das Scheitern des Brombeer-Plans. In der Folgewoche entschieden sich […]