Die acht Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung im Europäischen Parlament treten der Fraktion der Linken bei. Es wurde eine sechsmonatige Probezeit vereinbart. Damit steigt die Anzahl der Abgeordneten der Linken von 39 auf 47.Das Vorhaben von Bündnis Sarah Wagenknecht ist also gescheitert, mit den Fünf Sternen und anderen eine eigene Fraktion zu bilden. Die italienische Linke, […]
Die Bildung einer neuen Fraktion im Europaparlament um das Bündnis Sahra Wagenknecht ist gescheitert. Dies räumte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Mittwoch ein. Man sei einer neuen Fraktion zwischenzeitlich sehr nahe gekommen, habe aber nicht ausreichend Mitstreiter gefunden. Nun wolle man auch ohne Fraktion eng mit anderen Kritikern der Kommission unter Ursula von der Leyen […]
Die heiße Phase der Fraktionsbildung für das nächste Europaparlament läuft. AfD und BSW, die bislang keiner Fraktion angehören, rennt die Zeit weg. Am Donnerstag, 4. Juli, ist “cut off day”. Bis dahin melden die Fraktionen im Europaparlament der Parlamentsverwaltung die Namen ihrer Mitglieder für die zehnte Legislaturperiode.Auch nach diesem “cut off day” sind zwar jederzeit […]
Die Fraktion der Linken hat sechs Abgeordnete hinzugewonnen. Es handelt sich um vier Abgeordnete des spanischen Wahlbündnisses Sumar, den deutschen MEP Sebastian Everding von der Tierschutzpartei sowie einen MEP der italienischen Alleanza Verdi Sinistra. Damit steigt die Zahl der Abgeordneten in der Linksfraktion auf 39. mgr
Das erste Treffen der sieben Fraktionschefs nach der Europawahl war schneller vorbei als geplant. Zwei Stunden waren angesetzt für die erste Conference of Presidents (COP) der Fraktionsvorsitzenden mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. 15 Minuten vor Ende war es vorbei. Einziges Ergebnis: Metsola, die kraft Amtes vor dem Europäischen Rat zu den Staats- und Regierungschefs spricht, soll […]
Das Bündnis Sahra Wagenknecht feiert sich für ein “historisches Ergebnis”. “Es gab noch keine Partei, die sechs Monate nach ihrer Gründung, bundesweit ein solches Ergebnis hatte”, sagt eine sichtlich gelöste Sahra Wagenknecht. Die Wahlparty findet nicht ohne Grund am gleichen Ort statt, wie schon der Gründungsparteitag im Januar. Tatsächlich kann das BSW mit den rund […]
Nach der Europawahl geht es nun unter anderem um den Posten der EU-Kommissionspräsidentin. Jetzt beginnt die spannende Phase der Verhandlungen, die nach dem Willen von EVP, S&D und Renew, die bisher eine informelle Koalition bildeten, am 17. oder 18. Juli mit der Wahl der oder des neuen Kommissionspräsidenten abgeschlossen werden soll.Dieses Datum peilen Christdemokraten, Sozialisten, […]
Die FDP-Bundestagsfraktion möchte das Streikrecht im Bereich der öffentlichen Infrastruktur einschränken. Ein Positionspapier der AG Arbeit & Soziales, das derzeit fraktionsintern abgestimmt wird, liegt Table.Briefings vor. Darin fordern die Liberalen unter anderem eine Ankündigungsfrist und anschließende Abkühlungsphase von 72 Stunden, die Aufrechterhaltung eines Notbetriebs von 50 Prozent und eine zeitliche Begrenzung des Warnstreiks auf vier […]
Nun stehen sie also bevor, die Europawahlen. Selten wurde die Frage, wie stark die verschiedenen Fraktionen abschneiden und welche Mehrheiten im Europäischen Parlament nach der Wahl möglich sein würden, so stark diskutiert wie in diesem Jahr. Dafür gibt es gute Gründe, denn tatsächlich steht einiges auf dem Spiel. Diese letzte Sitzprojektion bietet eine Übersicht über […]
Zwei Wochen vor der Europawahl sucht die Linke prominente Schützenhilfe: Prominente Nicht-Parteimitglieder, die zur Wahl aufrufen; der berühmte französische Philosoph Didier Eribon, der beim Europakonvent spricht. All das ist Teil der Strategie, die Relevanz der Linken zu erhöhen, indem sie sich eher als Teil einer gesellschaftlichen linken Bewegung inszeniert, denn als Partei. Es ist der […]