Was sind für Sie die wichtigsten Punkte im Landtagswahl-Programm?Das sind die Punkte, die die Menschen direkt betreffen – wie zum Beispiel die Bildungspolitik. Hier sehen die Leute, dass es keine Woche gibt, in der nicht irgendwo der Unterricht ausfällt. Wir brauchen keine ideologischen Bildungsdebatten, sondern müssen die Probleme konkret angehen, damit die Kinder in der […]
Herr Bartsch, finden Sie es richtig, dass die Ampel von ihrem im Koalitionsvertrag festgelegten Grundsatz abgewichen ist und nun Rüstungsgüter in das Kriegsgebiet Ukraine liefert?Nein. Aber für die Linke ist diese Frage eine der größten programmatisch-politischen Herausforderungen. So richtig unsere Forderung “keine Waffenlieferungen” grundsätzlich ist, können wir diese meines Erachtens nicht weiterhin einfach pauschal ablehnen. […]
Es ist paradox: In Deutschland und vielen anderen EU-Ländern sind die Linksparteien vor der Europawahl auf dem Rückzug. Doch ausgerechnet in Brüssel, der Hauptstadt der EU, legt die radikale Linke kräftig zu.Im Schatten des Berlaymont – des Hügels, auf dem die EU-Kommission thront – neigen die weniger wohlhabenden Einwohner der belgischen Hauptstadt immer mehr der […]
Sie sind als einziger Ministerpräsident der Linken so etwas wie der letzte Hoffnungsträger ihrer Partei. Wenn es bei der Landtagswahl in Thüringen auch für Sie schiefgeht – war es das dann mit der Linken, ist die Partei dann am Ende?Für mich persönlich kann ja überhaupt nichts schiefgehen. Ich bin alt genug und entspannt genug, um […]
Der Innenausschuss hat der Linken-Abgeordneten Martina Renner die Mitwirkungsmöglichkeiten als Obfrau aberkannt. Damit verliert die Linke das Recht, die Tagesordnung mitzubestimmen oder etwa an Dienstreisen teilzunehmen. Außerdem kann sie keine eigenen Sachverständigen mehr zu Anhörungen einladen, und wird beispielsweise bei Terroranschlägen nicht mehr im Rahmen von Obleute-Unterrichtungen informiert. Zu Table.Briefings sagte Renner: “Der Entzug der […]
Nach zwei Wochen im Amt – was hat sich in der Gruppe verändert?Wir sind gerade dabei, die Gruppe komplett neu aufzubauen. Ich übernehme ja nicht einfach eine Fraktion mit Infrastruktur und Mitarbeitenden, sondern starte mit den Kolleginnen bei null. Das heißt, ich mache gerade sehr viel organisatorische Arbeit. Wir müssen einen Haushaltsplan aufstellen und einen […]
Mit Auflösung der Linksfraktion hat sich auch für Nicole Gohlke einiges geändert. Seit 2009 war sie die Sprecherin der Fraktion für Hochschulpolitik, seit 2021 zudem für Bildungspolitik. Darüber hinaus war Gohlke Fraktionsvize. In der neuen Gruppe Die Linke verantwortet sie weiterhin den Bereich Bildung, aber ist mit Einschränkungen konfrontiert.Nur noch zehn Kleine Anfragen darf die […]
Es ist Parteitagszeit in der EU: In diesen Wochen treffen sich die europäischen Parteien, um ihre Europawahlprogramme zu verabschieden und ihre Spitzenkandidat:innen zu nominieren. Den Anfang machten Anfang Februar die Grünen mit Terry Reintke und Bas Eickhout, vor wenigen Tagen zog die Linke mit Walter Baier nach. Als Nächstes folgen an diesem Wochenende die Sozialdemokrat:innen […]
Die Gruppe der Linken hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundestag eingereicht. Hintergrund ist der Beschluss, die Zahl der Kleinen Anfragen auf zehn im Monat zu beschränken. “Die Einschränkungen greifen in unsere Rechte als Mandatsträgerinnen ein”, sagt Linken-Abgeordnete Clara Bünger zu Table.Media. “In der Vergangenheit haben kleinere Gruppen mehr Rechte bekommen als wir heute.”Die Linke […]
Der Bundestag hat Marc Henrichmann (CDU) in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Der Rechtsanwalt aus Münster ersetzt dort André Hahn, den einzigen Vertreter der Linken, der nach der Auflösung der Linksfraktion das Geheimdienstkontroll-Gremium verlassen musste. Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerG) hatte Hahn dagegen in der vergangenen Woche Klage eingereicht. Doch das Gericht wollte eine Eilbedürftigkeit am Donnerstag […]