Der Linken-Abgeordnete André Hahn hat ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin wendet er sich gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) nach Auflösung der Linksfraktion am 6. Dezember 2023.Dem Gremium, dem die Kontrolle der Geheimdienste obliegt, gehört Hahn seit 2013 an. In dem Schreiben, das Table.Media vorliegt, kritisiert der Linke, dass er bislang […]
Die Linken-Gruppe im Bundestag hat Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt, beide werden zum realpolitischen Lager gezählt. Zum Parlamentarischen Geschäftsführer kürte die Gruppe Christian Görke. Für das bewegungslinke Lager hatten Clara Bünger und Ates Gürpinar zuvor vergeblich kandidiert. Bünger unterlag in zwei Wahlgängen sowohl Reichinnek als auch Pellmann mit jeweils 13 zu 14. […]
Bundestagsvize: Petra Pau kann bleiben. Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau kann nicht abgewählt werden, auch wenn die Linken-Politikerin nicht mehr Mitglied einer Fraktion ist. Das erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Donnerstag im Parlament. Sie verwies auf die Geschäftsordnung, nach der Mitglieder des Präsidiums für die Dauer einer Legislaturperiode gewählt werden. Anträge mit dem Ziel einer Abwahl […]
AfD-Verbot: Parteien sind skeptisch. Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Serap Güler hält ein Verbotsverfahren für falsch. “Ich halte die AfD für eine rechtspopulistisch bis rechtsextreme Partei, die mit ihrer Sprache und ihrer Ideologie eine Gefahr für unsere Demokratie ist”, sagte sie zu Table.Media. “Aber ein Verbotsverfahren wäre vor den Wahlen in Ostdeutschland nicht abgeschlossen.” Dieser […]
Standpunkt: Die Linke braucht Selbstbeschäftigung. Nach der Abspaltung von Sahra Wagenknecht komme die Partei nicht darum herum, die eigenen Positionen grundsätzlich neu zu bestimmen, schreibt Julia Schramm. Die Ex-Piratin war seit 2018 Vorstandsreferentin und strategische Beraterin von Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die größten Herausforderungen sieht sie neben dem Einsatz dafür, soziale Themen aus einem ihrer Meinung […]
Wenn die Linke wieder gewinnen will, muss sie sich auf sich selbst konzentrieren. Selbstbeschäftigung wird im politischen Geschäft schnell als etwas Negatives gesehen, als Schwäche. Dabei kann sie der Schlüssel zu einem Neuanfang werden, wenn sie konstruktiv und richtig gemacht wird.Zugegeben: Die Herausforderungen, denen sich die Linke stellen muss, reichen über den eigenen, unmittelbaren Handlungsbereich […]
Moment des Jahres: Ende einer Fraktion. Am 14. November kommt für die Linken-Bundestagsfraktion alles zusammen: die persönliche Niederlage ihres Vorsitzenden, das Ende einer Ära und gleichzeitig ein Neuanfang. Nach der Sitzung der nach 10 Austritten verbliebenen 28 Abgeordneten verkündet ihr Noch-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch die Auflösung der Fraktion. Am 6. Dezember ist Ende nach 18 Jahren […]
Jahresrückblick III: Wagenknecht bricht mit der Linken. Die Linke sieht am Ende des Jahres 2023 anders aus als zu Beginn. Sahra Wagenknecht ist nach quälenden Monaten den lange erwarteten Schritt gegangen: Parteiaustritt und Ankündigung der Gründung einer eigenen Partei im Januar. Der grundlegende Richtungsstreit, der die Linke seit Jahren beschäftigt, darüber wohin linke Politik heute […]
Bis zuletzt hatten es viele nicht geglaubt. Sie habe nicht das Organisationsgeschick, ihr fehlten die Leute, sie werde sich dem Stress nicht aussetzen und das Risiko nicht eingehen. So hörte es sich noch bis Anfang September bei der Linken an, wenn man fragte, ob Sahra Wagenknecht Ernst machen und sich von der Linken abspalten werde.Die […]
Ex-Linksfraktion: Die Arbeit ist stark eingeschränkt. Mit der Auflösung der Fraktion haben die Abgeordneten der Linken viele parlamentarische Rechte verloren – ihre Arbeit in der Opposition ist stark eingeschränkt und geht dennoch weiter. “Es ist ein komisches Gefühl”, sagt Clara Bünger. “Ein bisschen wie gewohnt und trotzdem ungewohnt.” Sie ist Mitglied im Rechtsausschuss, aber jetzt […]