BSW: Wagenknecht stellt Antrag auf Gruppenstatus. Neben den 28 Abgeordneten der Linken wollen auch die zehn Wagenknecht-Anhänger vom Bundestag als Gruppe anerkannt werden. Ein entsprechender Antrag sei an die Bundestagspräsidentin gegangen, sagte Sahra Wagenknecht. Sie wurde am Morgen zur Vorsitzenden der Gruppe gewählt, Klaus Ernst zu ihrem Stellvertreter und Jessica Tatti zur Geschäftsführerin. Zuerst muss […]
Linksfraktion: Behördenpingpong bei der Liquidation. Am Mittwoch hat die Abwicklung der Bundestagsfraktion der Linken begonnen. Trotzdem ist noch immer nicht klar, wer für die sogenannte “Fraktion in Liquidation” rechtlich verantwortlich ist. Der Bundesrechnungshof (BRH) hält sich nicht für zuständig und hat das bereits 2018 in einem Sonderbericht festgehalten. Den Gesetzgeber forderte der BRH auf, diese […]
Linksfraktion: Abgeordnete um Bartsch beantragen Gruppenstatus. Der Noch-Fraktionsvorsitzende hat angekündigt, am Freitag den Antrag der verbleibenden 28 Linken-Abgeordneten bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einzureichen. Gleichzeitig kündigte Dietmar Bartsch an, künftig Vorsitzender der Linken-Gruppe sein zu wollen. Die Auflösung und anschließende Liquidation der Fraktion ist für Dienstag, den 6. Dezember, angekündigt. Was aus den 108 Mitarbeitern der Fraktion wird, […]
Die Parteispitze der Linken kann den Parteitag als Erfolg für sich und ihren Kurs verbuchen. Das Europa-Wahlprogramm wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die meisten Änderungsanträge hatte der Vorstand bereits im Vorfeld ausgeräumt, über den Rest beschieden die Delegierten zumeist zugunsten des Entwurfs. Die Forderung für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland wurde auf Antrag der Delegierten […]
Für den Neuanfang ist alles vorbereitet. Das neue, schräge Logo prangt auf der Bühne. Die neuen Farben, pink und violett, halten sich allerdings im Hintergrund: Rot überwiegt. Zu viele bunte Farben, zu viel Veränderung auf einmal sollen es für die Mitglieder dann doch nicht sein. “Wir sind die Roten, wir bleiben die Roten”, ruft Parteivorsitzende […]
Freitagmorgen, 10 Uhr in Mainz. Gerhard Trabert parkt sein Arztmobil vor einem Wohnungslosentreff. “Braucht hier wer was?”, fragt Trabert die Runde. Der eine braucht ein neues Medikament gegen zu hohen Blutdruck, ein anderer hat Schmerzen wegen eines vereiterten Zahns. Trabert bittet sie jeden ins Arztmobil. Der umfunktionierte Van des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland […]
Für Sahra Wagenknecht war die Bundestagsfraktion in den vergangenen Jahren unschätzbar wichtig, um ihre Macht in der Linken zu sichern. Ihr Lager war in der Fraktion mit etwa einem Drittel der Abgeordneten stark vertreten. Das ist umso bemerkenswerter, weil es nicht den Machtverhältnissen in der Partei entspricht. Der Parteivorstand besteht zu ungefähr zwei Dritteln aus […]
In ihrem Verhältnis zur AfD wird sich das Profil der neuen Partei von Sahra Wagenknecht wohl am deutlichsten zeigen. Sie wird sich abgrenzen müssen und will gleichzeitig die potenziellen Wähler aus diesem Lager nicht verprellen – das dürfte nicht ganz einfach werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat Wagenknecht ausgeschlossen. Vielmehr hofft sie, den Rechtsnationalen […]
Die Linke in der Krise. Aus den Landtagen raus und die Wählerschaft geht ihnen verloren. Das waren und sind stark wirkende Überschriften in den Medien und Tatsachen, die nicht wegzuleugnen sind. Und trotzdem, oder gerade deswegen bin ich erneut in Die Linke eingetreten. Unsere Demokratie braucht eine starke, linke Politik. Eine linke Politik, welche eine Politik […]
Die Parteispitze der Linken hat eine Liste der Kandidaten für die Europawahl vorgeschlagen. Die Liste, die der Bundesausschuss festgelegt hat, wird bei der Vertreterversammlung des Parteitags am 18. und 19. November in Augsburg abgestimmt. Derzeit sitzen für die Linke fünf Abgeordnete im Europaparlament. Der Vorschlag von Platz eins absteigend lautet: