Am Mittwoch hat die Linke ihre Sprecher bekannt gegeben. Demnach übernimmt Cansu Özdemir das Amt der außenpolitischen Sprecherin. Zudem wird es mit Vinzenz Glaser einen Sprecher für antikoloniale Außenpolitik, sowie mit Lea Reisner eine Sprecherin für Internationale Beziehungen geben. Charlotte Neuhäuser soll Sprecherin für Globale Gerechtigkeit werden.Bereits am Dienstag hatte die Union die Obleute der […]
Die Linksfraktion im Bundestag hat sich am Mittwoch für eine kleinteilige Aufteilung der Themengebiete entschieden. Wie aus einer Auflistung hervorgeht, teilen die 64 Abgeordneten insgesamt 83 Fachsprecherposten untereinander auf.Der frühere Fraktionschef Dietmar Bartsch etwa ist für Haushaltspolitik im Allgemeinen zuständig, während sich die Ko-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner der Haushaltspolitik “für die Schuldenbremse und Sondervermögen” widmen wird. […]
Mit scharfer Kritik reagiert die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf die Einführung einer neuen Personalkategorie für Sekundar-, Gemeinschafts- und Gesamtschulen. “Die neue Unterrichtshilfe ist nicht mehr als ein Lückenbüßer”, sagte der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) wolle Personalengpässe in den Schulen mit pädagogischen Hilfskräften überdecken – auf Kosten anderer Bereiche. So sollen […]
Die zweite Sitzungswoche neigt sich dem Ende zu, die letzten Posten werden vergeben, die Ausschüsse besetzt. In der Koalition läuft alles ohne größere Komplikationen. Friedrich Merz tourt durch Europa, Fraktionschef Jens Spahn hält in Berlin die Stellung. Erste Diskrepanzen zwischen Union und SPD, etwa in Sachen Rente, werden klein gehalten. Der Laden läuft – so […]
An diesem Mittwoch konstituiert sich ab elf Uhr der neue Ausschuss für Bildung, Familien, Frauen, Senioren, Familie und Jugend. Der neue Ausschuss hat 30 ordentliche und ebensoviele stellvertretende Mitglieder. Die meisten Personalentscheidungen dafür sind getroffen, die jeweiligen Fraktionsstrukturen weitgehend festgelegt.Hier und da fehlt noch die Zuordnung für Obleute oder Sprecherpositionen. Aber das soll spätestens kommenden […]
Die SPD-Fraktion hat am Dienstag ihre Abgeordneten für die Bundestags-Ausschüsse benannt. Die Sprecherinnen und Sprecher sollen erst in den kommenden Tagen gewählt werden. Unter den sieben vollwertigen SPD-Mitgliedern im Verteidigungsausschuss finden sich vier Abgeordnete, die sich wohl erst noch in den Bereich Verteidigung einarbeiten müssen.Daniel Baldy ist einer der neuen im Verteidigungsausschuss. Der 30-Jährige ist […]
Die Linke ist zurück. Und sie wird dringend gebraucht. Das ist spätestens seit der verunglücktem Kanzlerwahl klar, als Friedrich Merz und die Koalition nur mit Stimmen der Linkspartei an der AfD vorbei einen zweiten Wahlgang am selben Tag anberaumen konnte. Schon bald wird die Merz-Koalition wieder Stimmen der Linken für eine Zweidrittelmehrheit brauchen: Wenn nämlich […]
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt vor einer erhöhten Präsenz der Deutschen Marine in der Taiwan-Straße. “Dann müssen wir uns auch daran gewöhnen, dass chinesische U-Boote bald vor Helgoland proben. Was soll das? Das ist eine unnötige Provokation. Ich sehe nicht, dass irgendein europäisches Land Einfluss auf die Situation um Taiwan hat”, sagte […]
In der deutschen und europäischen China-Politik hat sich der Dreiklang von Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale etabliert. Laut dem neuen Koalitionsvertrag tritt die systemische Rivalität stärker in den Vordergrund. Wie werten Sie diese Verschiebung?Mein Eindruck ist, dass die China-Politik der Ampelregierung stark geprägt war von dem russischen Angriff auf die Ukraine und der totalen Zuwendung […]
Der Jugendverband der Linken “Linksjugend solid” dürfte von dem ähnlichen Namen der Ex-Grüne-Jugend nicht begeistert sein. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, bestätigte, dass derzeit nicht geplant sei, die “Junge Linke” als offizielle Jugendorganisation der Partei anzuerkennen. Der Name “Junge Linke” bezieht sich auf die gleichnamige Gruppierung aus Österreich, die sich von den dortigen Grünen abspaltete und […]