Die Linke will ein Europäisches Vermögensregister einführen. Es gehe darum, die Transparenz von Vermögen zu erhöhen. Europa brauche effektive Transparenzregeln, um “bei der Suche nach schmutzigem Geld aus Kriminalität, Korruption und von russischen Oligarchen erfolgreich zu sein”, heißt es in dem Entwurf des Programms der Linken für die Europawahl. Das knapp 90 Seiten lange Papier […]
Ihr Leben als Parteivorsitzende wäre im Moment einfacher ohne die Fraktion, oder?Nein. Es wird sehr gute inhaltliche Arbeit in der Linksfraktion gemacht. Ob zum Thema Arbeit und Soziales, Gesundheit, bezahlbares Wohnen oder aktuell in den Haushaltsberatungen oder auch die vielen wichtigen Anfragen. Aber es ist ärgerlich, dass diese gute Arbeit überlagert wird von Streit. Nein, es […]
Foto: IMAGO / Metodi PopowWenn Clara Bünger gefragt wird, warum sie Politikerin geworden ist, erzählt sie von Verfolgungsjagden. “Ich weiß, wie es ist, in einem Dorf im Osten komplett allein gelassen zu werden mit all den Neonazis”, sagt sie. Sie habe die Baseballschlägerjahre miterlebt. Aufgewachsen ist sie im sächsischen Freiberg im Erzgebirge, und zwar in […]
Frau Rackete, Sie waren immer Aktivistin. Ziehen mit Ihnen 2024 die linken Bewegungen ins EU-Parlament?Wir wollen die Waage halten und einerseits die Klimagerechtigkeits-Bewegung in Deutschland, aber eben auch globale Bewegungen in meiner Kandidatur abbilden. Im Migrationsbereich gibt es viele Menschen, die von EU-Politik betroffen sind, die aber nicht in der EU wohnen, oder sie sind […]
Wer tritt noch einmal an? Wer hört auf? Müssen männliche Abgeordnete Platz machen für Frauen? Spätestens im Februar müssen die Listen der deutschen Parteien für die Europawahl 2024 stehen. 96 Sitze sind in Deutschland zu vergeben. Da es auch 2024 bei der Wahl keine Sperrklausel geben wird, gilt in etwa die Faustformel: Für ein Prozent […]
Die Linke stellt unter anderem Flüchtlingshelferin und Kapitänin Carola Rackete und den Mediziner Gerhard Trabert als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 auf. Das verkündete die Partei am Montag.Die beiden parteilosen Kandidaten kandidieren auf den aussichtsreichen Listenplätzen 2 und 4. Die Linke reagiert mit diesem Schritt auf die schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der jüngeren Zeit. Die […]
Das Dorfleben hat Markus Gleichmann politisiert. Mit 14 Jahren zog er gemeinsam mit seinen Eltern von Jena ins ländliche Eichenberg bei Kahle, etwa 20 Kilometer südwärts. Schlechte Mobilität, Zukunftsängste, soziale Spannungen, Konflikte zwischen Links und Rechts – Stoff zum Debattieren gab es im ländlichen Raum genug. In der Kleinstadt kam Gleichmann schnell in Kontakt mit […]
Bettina Fortunato ist in der DDR aufgewachsen und hat schon zu Mauerzeiten ein sehr europäisches Leben geführt. Die Diplom-Agronomin studierte in Bulgarien und heirate einen Portugiesen. Nach der Wiedervereinigung fing sie in der Kommunalpolitik an, heute ist sie Vorsitzende des Europaausschusses im Landtag Brandenburgs.Fortunatos Vater war Landwirt bei Delitzsch in Sachsen. Sie wollte unbedingt mehr […]
Schon jetzt bereiten die Parteien die Aufstellung der Listen für die Europawahl vor. Deutschland stehen 96 von 705 Sitzen im Straßburger Plenum zu. Es gilt die Faustformel: Für ein Prozent der Wählerstimmen bekommt jede Partei in Deutschland ein Mandat im Straßburger Plenum. Wahrscheinlich wird es auch bei der nächsten Europawahl keine Sperrklausel geben, sodass auch […]
Die Parteispitze ist zuletzt in ihrer Kritik an Sahra Wagenknecht sehr deutlich geworden. Martin Schirdewan und Janine Wissler haben ihr Verhalten heftig getadelt und sie zu einer schnellen Entscheidung aufgefordert. Wagenknecht hatte zuvor erklärt, sie werde bis Ende des Jahres darüber nachdenken, ob sie eine neue Partei gründen wolle. Dass Schirdewan dieses Hinauszögern als “parteischädigend” […]