Unter den neuen Wählerinnen und Wählern der Linken dürfte es einige geben, die Waffenlieferungen in die Ukraine befürworten – obwohl diese in der Partei durchaus kritisch gesehen werden. Deswegen dämmert es dem einen oder anderen in der Partei, dass eine einfache Forderung nach Frieden dem verschobenem globalen Sicherheitsgefüge nicht gerecht wird. Im Wahlkampf punktete die […]
In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag am Mittwoch ein neues Schulgesetz beschlossen. Dieses erlaubt künftig kleinere Klassen an ländlichen Schulen und soll berufliche Bildung bereits im Kindergarten verankern. Zudem sind höhere Zuschüsse für Privatschulen und Geld vom Land für Schulen mit polnischen Schülern vorgesehen. Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) will mit dem Gesetz ihr Versprechen einlösen, dass […]
Frau Vogt, sehen Sie im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD die richtigen Prioritäten, um die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen und zugleich zu transformieren?Es ist richtig, dass darin Schwerpunkte zur Senkung der Stromkosten gesetzt werden. Die hohen Kosten in Deutschland sind ein ganz starker Wettbewerbsnachteil in der Transformation. Nicht nur für die Grundstoffindustrie, […]
Bevor SPD und CDU sich in Koalitionsgesprächen zu einzelnen forschungspolitischen Themen austauschen, gilt es, Grundsätzliches zu klären. Es brauche dringend mehr Aufmerksamkeit und natürlich vor allem mehr Mittel für Wissenschaft und Forschung, das machten Vertreter beider Parteien gegenüber Table.Briefings deutlich. Wer jetzt was mit wem bespricht, das werde sich bald zeigen.Wo aber vertreten CDU und […]
Welche Abgeordneten werden im neuen Bundestag vertreten sein? Wer muss sein Büro räumen? Diese Frage stellen sich in diesen Tagen viele Kandidaten, die sich um ein Mandat bewerben. Sie haben eine ungefähre Prozentzahl im Kopf, die sie für den persönlichen Einzug bräuchten. Der Mechanismus dahinter hängt jedoch von mehreren Faktoren ab und wird durch das […]
In der U18-Bundestagswahl haben die fast 170.000 teilnehmenden Kinder und Jugendlichen überwiegend Parteien aus dem politischen Mitte-Links-Spektrum gewählt. Linke, SPD und Grüne kamen zusammen auf 51,2 Prozent. Union und FDP zusammen auf 19,1 Prozent. Der rechtsextremen AfD gaben 15,5 Prozent der Teilnehmenden ihre Stimme.Die Wahl wurde zwischen dem 7. und 14. Februar von lokalen Gruppen […]
Die Grünen und das Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen sich dafür aus, dass die neue Bundesregierung das Modellprogramm “Mental Health Coaches” verstetigt und ausbaut. Das Programm startete 2023 und ist bis zum Ende des Schuljahres 2024/25 finanziert. Die SPD will “die erfolgreichen Elemente” fortführen und ausbauen. Union, FDP und Linke wollen andere Schwerpunkte setzen. Das zeigt […]
Die Abgeordneten der italienischen “Fünf-Sterne-Bewegung” bleiben in der Fraktion der Linken im Europaparlament. Der Fraktionsvorstand hat die volle Mitgliedschaft beschlossen. Zu Beginn der Wahlperiode war vereinbart worden, dass die acht Sterne-Abgeordneten zunächst auf Probe Mitglieder in der Fraktion werden. Mit der Entscheidung vom Dienstag bleibt es dabei, dass die Linksfraktion 46 Abgeordnete im Europaparlament hat. […]
13 Fragen an die forschungspolitische SprecherinFrau Gohlke, welchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen? Die Abteilung Bildung sollte gestärkt werden, um der zunehmenden Notwendigkeit und Realität der Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der Schulen und Hochschulen gerecht zu werden. Das BMBF muss künftig seinen Aufsichtsfunktionen im Bereich der Forschungsförderung und -finanzierung besser […]