Digital Services Act

Wenn Nutzer im Internet Cookie-Banner akzeptieren oder ablehnen, wird ein Buchstaben- und Zeichencode, der TC-String, an Werbepartner und Dienstleister geschickt. Der TC-String informiert darüber, welcher Datenverarbeitung der Nutzer zugestimmt hat. Entwickelt hat dieses Transparency and Consent Framework (TCF) der Verband IAB Europe. Im Jahr 2022 hatte die belgische Datenschutzbehörde festgestellt, dass der TC-String ein personenbezogenes […]

The EU Commission has initiated investigations into the video platform TikTok. As announced on Monday, the Commission has sent a corresponding notification to TikTok’s parent company ByteDance. A number of potential breaches of EU law are suspected. The investigation is based on the Digital Services Act (DSA). The investigation focuses on systemic risks: negative effects, […]

Am morgigen Sonnabend wird der Digital Services Act (DSA) der EU voll wirksam. Ab dann müssen alle Anbieter digitaler Dienste die Vorschriften befolgen, nicht nur die 19 sehr großen Plattformen, die die EU-Kommission zuvor benannt hatte. Die Verordnung soll die Löschung illegaler Inhalte aus dem Netz erleichtern und die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer schützen. […]

Es ist wie so oft in den vergangenen Jahren bei den Digitalgesetzen der EU: Formal eine Verordnung und damit unmittelbar anwendbares Europarecht, braucht auch der Digital Services Act für die volle Entfaltung nationale Begleitgesetzgebung – überall da, wo es um exklusive nationale Kompetenzen geht. Das betrifft insbesondere die Durchsetzung. Doch wird noch etwas Wasser zwischen […]

Es gehe darum, die richtige Richtung für Europa in den kommenden Jahren zu suchen, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Beginn einer Anhörung der EVP-Fraktion zum Kinderschutz im Internet. Es gehe dabei auch darum, dass die Betreiber ihrer Verantwortung gewahr würden. “Wir werden uns nicht auf dem in dieser Legislatur erreichten ausruhen”, kündigte Metsola an.Der belgische […]

The EU Commission yesterday designated three pornography portals as very large online platforms under the Digital Services Act (DSA). The providers had previously stated that they had fewer than 45 million users in the EU. However, the Commission doubted that the operators’ counting method was correct and, for its part, made assessments that led to […]

Die EU-Kommission hat gestern drei Pornoportale als sehr große Onlineplattformen gemäß Digital Services Act designiert. Die Anbieter hatten zuvor angegeben, dass sie weniger als 45 Millionen Nutzer in der EU hätten. Die Kommission zweifelte allerdings an, dass die Zählweise der Betreiber korrekt ist und stellte ihrerseits Einschätzungen an, die in diesen drei Fällen zur VLOP-Einstufung […]

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) werden die nationalen Begleitregelungen zum Digital Services Act nach monatelangem Streit und mit deutlicher Verzögerung auf den Gesetzgebungsweg gebracht. Umstritten blieb bis zuletzt, wie die Kompetenzverteilung zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden im DDG geregelt sein sollte. Gestritten wurde bis Anfang Dezember noch um die Frage, ob Bundesbehörden oder Landesmedienanstalten für Inhaltekontrollen zuständig […]

With the Digital Services Act (DDG), the national regulations accompanying the Digital Services Act are being brought into law after months of dispute and a significant delay. The distribution of responsibilities between the German supervisory authorities in the DDG remained controversial until the very end. Up until the beginning of December, the question of whether […]

Die Aufsichtsbehörde für die größten Anbieter von Plattformen nach dem Digital Services Act (DSA) hat ein förmliches Verfahren gegen X nach Artikel 66 eingeleitet. Im Maximalfall könnte der Plattform eine Strafe von 6 Prozent des Jahresumsatzes drohen – wenn tatsächlich ein Fehlverhalten festgestellt und dieses nicht beseitigt würde.Die EU-Kommission in den vergangenen Monaten bereits Auskunftsverlangen […]