Ein “wichtiger Meilenstein” seien die Berichte der großen Netzplattformen, betonte Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová gestern. Die Berichte sind in der Tat ein Novum: Erstmals hatten Anbieter wie Google, Meta, Microsoft, Tiktok, Twitch und Co. über ihr Vorgehen gegen Desinformationen eigene Reports erstellt. 2022 hatten sich die Unternehmen dazu verpflichtet, neben Informationen zu ihrem Vorgehen gegen Desinformationskampagnen, […]
The end of the mandate period is approaching and the EU politicians still have a lot to do to complete their legislative projects in the area of digital. The most attention is certainly focused on the AI-Act. Europe wants to present the world’s first comprehensive legal framework for artificial intelligence, hoping to trigger a Brussels […]
Das Ende der Mandatsperiode rückt näher und die EU-Politiker haben noch gut zu tun, um ihre Gesetzesvorhaben im Bereich des Digitalen abzuschließen. Die größte Aufmerksamkeit liegt dabei sicher auf dem KI-Gesetz (AI Act). Europa will den ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit vorlegen und hofft damit, einen Brussels Effect auszulösen. Doch die Verhandlungen sind […]
Ein großer Streitpunkt ist der derzeitige Artikel 17 des EMFA. Nachdem im Digital Services Act die Moderationspflichten für alle Inhalte bei Plattformen und Suchmaschinen festgelegt wurden und eine Ausnahme für professionelle, eigenen Regelwerken unterliegenden Medien scheiterte, soll jetzt die Ausnahme von den DSA-Moderationsregeln über den EMFA kommen.Scharfe Auseinandersetzung mit PlattformbetreibernIn den Erwägungsgründen heißt es nun […]
Vier Monate nach ihrer Benennung treten nun die Pflichten des DSA für die 19 als besonders große Akteure identifizierten Angebote in Kraft. “Sie hatten genug Zeit, ihre Systeme an die neuen Vorschriften anzupassen”, meint EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die Kommission werde den DSA sorgfältig durchsetzen und ihre neuen Kompetenzen nutzen, kündigte der Kommissar an.Doch damit sie […]
Der Referentenentwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz hätte eigentlich schon im Frühjahr kommen sollen. Jetzt hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ihn vorgelegt. Mit ihm wird zum einen die Struktur der Aufsicht über die Maßgaben des Digital Services Act (DSA) in Deutschland klarer. Und wie erwartet, soll die Bundesnetzagentur unter ihrem jetzigen Präsidenten Klaus Müller die […]
Die Kommission legt ein neues Projekt auf, um Desinformation besser bekämpfen zu können. Ab sofort können Hochschulen, Forschungszentren, Nichtregierungsorganisationen, Behörden und andere Projektvorschläge einreichen. Diese sollen zur Entschlüsselung von Desinformationsnarrativen über Russlands Krieg gegen die Ukraine, über Wahlen sowie die LGBTQ+-Gemeinschaft beitragen.Ziel ist es, diese irreführenden Narrative und ihre Auswirkungen zu bekämpfen. Die Kommission will ein besseres […]
Der gemeinnützige Software-Anbieter Mozilla und mehrere Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen haben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Klarstellung zu Äußerungen über mögliche Sperrungen von Digitalanbietern verlangt. In einem Interview mit FranceInfo anlässlich der Krawalle in Frankreich hatte Breton am 10. Juli gesagt: “Wenn es Inhalte gibt, die etwa zum Aufstand aufrufen, oder sogar zum Töten, haben sie […]
Erst Twitter, jetzt Tiktok. In Vorbereitung auf den DSA hat die Kommission jetzt auch die chinesische Plattform Tiktok an ihrem europäischen Standort in Dublin einem Stresstest unterzogen. Am Dienstag unterrichtete Binnenmarktkommissar Thierry Breton den Vorstandsvorsitzenden Shou Zi Chew über die Ergebnisse der Übung. Breton begrüßte, dass Tiktok sich freiwillig bereit erklärt habe, einen Stresstest durchzuführen. […]
First Twitter, now TikTok. In preparation for the DSA, the Commission has now also stress-tested the Chinese platform Tiktok at its European site in Dublin. On Tuesday, Internal Market Commissioner Thierry Breton briefed CEO Shou Zi Chew on the results of the exercise. Breton welcomed the fact that TikTok had volunteered to conduct a stress […]