Antisemitismus: Buschmann geht gegen Amazon vor. Justizminister Marco Buschmann hat EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton aufgefordert, gegen Amazon aktiv zu werden. Der Liberale beklagt, dass Händler auf der Online-Plattform Produkte mit dem Aufdruck “From the river to the sea, Palestine must be free” anbieten. Mit dem Slogan werde das Existenzrecht Israels infrage gestellt, heißt es in dem Brief, der Table.Media […]
Mit der Trilog-Vereinbarung zur Ökodesign-Verordnung hat die EU einen großen Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft gemacht. Unverkaufte Kleidung, Schuhe und Accessoires dürfen große Händler zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr vernichten. Für mittelgroße Unternehmen gilt das Verbot erst nach sechs Jahren, für kleine Händler gibt es Ausnahmen.In der Nacht von Montag und Dienstag hatten […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert eine unzureichende Umsetzung des Digital Services Act (DSA) durch Betreiber. Die Verbraucherschützer haben mehrere Online-Plattformen und Suchmaschinen nach dem Zufallsprinzip unter die Lupe genommen und dabei geprüft, ob diese den Vorschriften aus dem DSA nachkommen. Doch das ist aus Sicht des Verbandes nach einer stichprobenhaften Prüfung bei jeweils unterschiedlichen Anbietern bislang […]
344.132 Beiträge auf Telegram, Reddit, Youtube und X (früher Twitter) wurden von der Grundrechteagentur für eine genauere Prüfung herangezogen. Die Inhalte waren auf Bulgarisch, Schwedisch, Italienisch und Deutsch. Denn diese Sprachen gelten innerhalb der Hatespeech-Forschung als weniger gut untersucht. Zudem gingen die Forscher davon aus, dass sich sowohl gesellschaftlich als auch regulatorisch die gewählten Sprachräume […]
Rat und Parlament haben sich im Trilog auf neue Regeln für die Kurzzeitmiete (Short Term Rentals) geeinigt. Die kommende EU-Verordnung gibt Gastgebern und Plattformen wie Airbnb, Booking oder Expedia bei der kurzzeitigen Vermietung von Unterkünften in der EU klare Regeln für die Erhebung und Weitergabe von Daten. Ziel der Verordnung ist es, für mehr Transparenz […]
Im Rahmen der Umsetzung des Digital Services Act (DSA) haben die deutschen Landesmedienanstalten der EU-Kommission bislang 510 Inhalte gemeldet. Bei diesen haben die deutschen Medienaufsichten potenzielle Rechtsverstöße identifiziert oder sie als Grenzfälle eingestuft. Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt NRW, betonte, dass EU-Digitalkommissar Thierry Breton über das Briefeschreiben hinaus auf derartige Zulieferungen angewiesen sei. Denn ansonsten […]
Youtube und Tiktok sollen der EU Informationen darüber liefern, wie sie die neuen EU-Vorschriften für Online-Inhalte zum Schutz von Kindern einhalten. Das sagte eine Person mit direkter Kenntnis der Angelegenheit am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. EU-Industriechef Thierry Breton werde seine Aufforderung an die Unternehmen am Freitag senden, fügte die Quelle hinzu.Die neuen EU-Vorschriften, die […]
Die EU-Kommission erkennt die Bemühungen der Kurzvideoplattform Tiktok zur Einhaltung des DSA an, will diese aber näher prüfen. “Wir haben in den vergangenen Monaten Veränderungen auf der Tiktok-Plattform gesehen, mit neuen Funktionen zum Schutz der Nutzer und Investitionen in die Moderation von Inhalten sowie in Vertrauen und Sicherheit”, sagte Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag nach […]
Wenn es in Deutschland eine politische Konstante gibt, dann ist es die Streitigkeit um Kompetenzen. Ärgerlich ist es, wenn das ein wichtiges Gesetzesvorhaben blockiert, wie aktuell das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG). Und das, während im Kontext der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas wirksame Digitalregulierung dringend notwendig scheint.Das DDG soll eigentlich die nationalen Anteile des Digital Services […]
Sieben Online-Plattformen haben ihre ersten Transparenzberichte nach dem Digital Services Act (DSA) vorgelegt. Amazon, LinkedIn, TikTok, Pinterest, Snapchat, Zalando und Bing waren damit schneller als verlangt. Die Berichte fallen in Form und Inhalt recht unterschiedlich aus. Amazons Transparenzbericht etwa umfasst 26 Seiten und mutet inklusive Fotos fast wie eine Marketingbroschüre an. Bing hat seine Informationen in Häppchen zum Ausklappen aufbereitet. Zalando hat […]