Wenn am 21. Mai die Mitgliedstaaten im Telekom-Rat den AI Act final beschließen, sind noch viele Fragen offen. Eine davon: Wer wird künftig das neu geschaffene AI Office führen? Die Besetzung dieser Führungsposition ist nicht trivial. Denn das AI Office soll nicht nur das Zentrum der KI-Expertise in der EU sein. Es nimmt auch eine […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in einer möglichen zweiten Amtszeit entschiedener gegen Desinformation aus dem Ausland vorgehen. Dazu solle die Kommission ein European Democracy Shield aufbauen. In ihrer Rede auf dem Democracy Summit in Kopenhagen warnte sie davor, “dass unsere Demokratien von den Handlangern der Autoritären gekapert werden”. Die grundlegenden Prinzipien unserer Demokratien würden […]
Die EU will Influencer stärker in die Verantwortung nehmen. Dazu hat der Rat am Dienstag Schlussfolgerungen “zur Unterstützung von Influencern als Urheber von Online-Inhalten in der EU” angenommen. Die Europäer verbringen immer mehr Zeit online. Das bedeute, dass Influencer “einen größeren Einfluss als je zuvor darauf haben, wie wir die Welt wahrnehmen und verstehen“, sagte […]
Die für den Digital Services Act (DSA) zuständigen Dienststellen der Kommission haben ein Verwaltungsabkommen mit der britischen Medienaufsichtsbehörde Ofcom unterzeichnet, um einander bei der Durchsetzung von Vorschriften für soziale Medien zu unterstützen. Dieses Abkommen zielt darauf, die Arbeit der Kommission und des Office of Communication bei der Überwachung von Online-Plattformen im Rahmen des DSA und […]
Nun fällt auch Booking.com unter den DMA: Die Europäische Kommission hat die Buchungsplattform als Gatekeeper im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) eingestuft. Die Plattformen X Ads und Tiktok Ads dagegen nicht. “Urlauber werden von mehr Auswahl profitieren und Hotels von mehr Geschäftsmöglichkeiten”, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik. Die Kommission hat parallel eine […]
Die EU gibt sich alle Mühen, den Kampf gegen Desinformation zu institutionalisieren – mit Erfolg. Erst im Februar ist der Digital Services Act (DSA) vollständig in Kraft getreten. Die Umsetzung in den nationalen Parlamenten ist im Gange und wurde kürzlich in Deutschland beschlossen. Der DSA verpflichtet Plattformen, aktiv gegen Desinformation vorzugehen. Dieser Ansatz der Plattform-Regulierung […]
Im Rahmen des Digital Services Act (DSA) hat die Kommission am Mittwoch eine weitere Informationsanfrage an den Kurznachrichtendienst X gesendet. In der Request for Information (RFI) geht es um die Inhaltemoderation, die Risikobewertung beim Einsatz von KI-Werkzeugen und weitere Details im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren.So fordert die Kommission von X detaillierte Auskunft und interne […]
One in – one out. Von dieser populären Forderung zum Bürokratieabbau, bei dem für ein neues Gesetz zwei bestehende abgeschafft werden sollen, hält Terry Reintke nichts. “Das finde ich zu holzschnittartig”, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Vorstellung des Bitkomat am Dienstag in Berlin. Mit dem Online-Tool will der Digitalverband Bitkom den Wählerinnen und Wählern helfen, […]
Was genau ist eigentlich ein Start-up? Nicht einmal eine genaue Definition gibt es für junge Technologiefirmen, die innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Eine europaweit einheitliche Definition sei jedoch dringend nötig, fordern der Bitkom und andere europäischen Digitalverbände. Nur mit einer gemeinsamen Datengrundlage sei ein effektives Benchmarking und eine Leistungsmessung möglich.Im Vorfeld der Europawahlen 2024 fordern […]
Was genau ist eigentlich ein Start-up? Nicht einmal eine genaue Definition gibt es für junge Technologiefirmen, die innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Eine europaweit einheitliche Definition sei jedoch dringend nötig, fordern der Bitkom und andere europäischen Digitalverbände. Nur mit einer gemeinsamen Datengrundlage sei ein effektives Benchmarking und eine Leistungsmessung möglich.Im Vorfeld der Europawahlen 2024 fordern […]