Digitalpolitik

Bei ihrem informellen Treffen haben die Telekom-Minister der EU am Freitag die Louvain-la-Neuve-Erklärung verabschiedet. Sie konzentriert sich auf die Sicherheit und strategische Autonomie der digitalen Infrastruktur Europas. Die Minister erkannten die Notwendigkeit, kritische Infrastrukturen vorrangig unter europäischer Kontrolle zu halten – vor dem Hintergrund der globalen Spannungen und der Diskussionen über den Einsatz chinesischer Technik […]

20 Millionen Nutzer gibt Tiktok allein für Deutschland an – pro Monat. Ob man der Zahl jetzt glaubt oder nicht: Die vom chinesisch kontrollierten Anbieter Bytedance betriebene App ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen extrem beliebt – sowie bei Verschwörungstheoretikern und dem rechten Rand. Das bringt die Parteizentralen zum Nachdenken über den richtigen Umgang, […]

Die Plattformgesetze Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA), der Data Act, der Cyber Resilience Act und nicht zuletzt der Artificial Intelligence Act (AI Act) – die zu Ende gehende Legislatur hat ein ganzes Paket neuer Digitalgesetze gebracht. Die von der EU ausgerufene digitale Dekade läuft aber noch bis 2030. Was also erwarten […]

Tischgespräch: Wie sieht die Zukunft für die Northvolt-Batteriefabrik an der Nordseeküste aus?Zu Gast am Runden Tisch: Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, sieht Social Media als Gefahr für die DemokratieNachtisch: Hunde verstehen Wörter ganz genauElisabeth Niejahr sieht die Sozialen Medien als einen der entscheidenden Verbreitungswege für rechtsextremes Gedankengut. Ein unglaubliches Maß an Desinformation werde zum Beispiel […]

Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz legt in erster Linie die Zuständigkeiten für die Durchsetzung des DSA innerhalb der Bundesrepublik fest. Mit ihm soll eine unabhängige Stelle bei der Bundesnetzagentur eingerichtet werden, die auch als Digitale-Dienste-Koordinator im Europäischen Ausschuss der DSA-Zuständigen fungieren wird. Die Landesmedienanstalten, der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendschutz und […]

Die französische Wettbewerbsbehörde hat am Mittwoch mitgeteilt, dass sie Google mit einer Geldstrafe von 250 Millionen Euro belegt. Die Autorité de la Concurrence wirft Google Verstöße im Zusammenhang mit den EU-Urheberrechtsregeln vor. Dabei geht es unter anderem um KI-Dienste des Unternehmens.Die Behörde sagte, dass Google seinen KI-gestützten Chatbot Bard – der mittlerweile Gemini heißt – […]

Herr Schwab, der DMA ist erst wenige Tage wirksam, da kam es mit Apple und Epic Games bereits zum ersten Anwendungsfall. Apple hat eingelenkt. Ist das ein gutes Signal?Es ist gut, dass die Kommission die Gatekeeper definiert hat und die Regeln nun in Kraft sind. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommission auch in […]

Klares Votum: Bei der Abstimmung über den AI Act im Europäischen Parlament stimmten am Mittwoch 523 Abgeordnete für den Kompromisstext. Nur 46 Parlamentarier stimmten gegen das KI-Gesetz bei 49 Enthaltungen. “Dank des Parlaments werden inakzeptable KI-Praktiken in Europa verboten und die Rechte von Arbeitnehmern und Bürgern geschützt”, sagte Brando Benifei (S&D), einer der beiden Berichterstatter.Nicht […]

Der eskalierende Streit zwischen Apple und dem Videospiele-Entwickler Epic Games hat die Kommission auf den Plan gerufen. “Ich habe unsere Behörde damit beauftragt, den Vorgang als Priorität zu behandeln”, schrieb EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst X. “Unter dem Digital Markets Act gibt es keinen Raum für Drohungen von Großkonzernen, um Entwickler zum Schweigen zu […]

Wenn Nutzer im Internet Cookie-Banner akzeptieren oder ablehnen, wird ein Buchstaben- und Zeichencode, der TC-String, an Werbepartner und Dienstleister geschickt. Der TC-String informiert darüber, welcher Datenverarbeitung der Nutzer zugestimmt hat. Entwickelt hat dieses Transparency and Consent Framework (TCF) der Verband IAB Europe. Im Jahr 2022 hatte die belgische Datenschutzbehörde festgestellt, dass der TC-String ein personenbezogenes […]